"LOTTO"

MarkenG §§ 8 Abs. 3, Abs. 2 Nr. 1

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

beschlossen:

Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der L. GmbH auf Löschung der Wortmarke "LOTTO" beim Deutschen Patent- und Markenamt - Nr. 396 38 296.7/28 - S 121/00 Lösch - ausgesetzt.

Die Rechtsbeständigkeit der Klagemarke "LOTTO" ist offen, weil im Hinblick auf das im Löschungsverfahren vorgelegte Privatgutachten die Annahme der Verkehrsdurchsetzung nach den Grundsätzen der Nährbier-Entscheidung (BGHZ 30, 357, 364 ff.) zweifelhaft ist (vgl. zur Anwendbarkeit derartiger Grundsätze im Rahmen der Markenrechtsrichtlinie EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-299/99, Tz. 65 - Philips/ Remington).

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Anmerkungen der Redaktion:
1. Bitte lesen Sie in diesem Zusammenhang auch die beiden nicht rechtskräftigen Entscheidungen des OLG Köln, JurPC Web-Dok. 379/2002 und JurPC Web-Dok. 380/2002.
2. Nach dem Beschluss des BGH vom 19.01.2006 - I ZB 11/04 - wurde seitens der Klägerin die Klage - eingegangen beim BGH am 06.03.2006 - zurückgenommen (vgl. § 269 ZPO).