Buchvorstellung: Christian Horwath, Software und Produkthaftung

Der Autor definiert zunächst den Begriff der Software. Davon ausgehend bespricht er in Kapitel 3 die Rechtsfragen, die durch das (österreichische) Produkthaftungsgesetz (PHG) vom 21. Januar 1988 (BGBl. 99/1988 idF v. BGBl. Nr. 95/1993, 437/1993, 917/1993, 510/1994, 185/1999) aufgeworfen worden sind. Er diskutiert den Produktbegriff und nimmt zu dem Problem Stellung, ob Software als Sache zu verstehen ist und unter den Produktbegriff des PHG fällt. Der Autor fasst auf Seite 66 dazu zusammen: "Ist man ein Verfechter der alten Rechtsprechung in Deutschland, bei der Software nur eine Sache ist, wenn sie eine Einheit mit dem Datenträger bildet, so kommt man trotzdem zu dem Schluss, dass bei der Onlineübertragung die Software sich bei Ende des Ladeprozesses auf der Festplatte des Empfängers verkörpert und somit eben wieder körperlich ist und unter den Produktbegriff des PHG fällt." Der Autor untersucht die Frage der Körperlichkeit der Software und das Problem der Unterscheidung zwischen Individual- und Standardsoftware. Christian Horwath nimmt ferner zum Fehlerbegriff Stellung.

Auf den Seiten 118 ff stellt der Autor in einer "conclusio" die Ergebnisse seiner Untersuchung zusammen. Er schließt: "Gemessen an der Zielsetzung des PHG erscheint es mir jedenfalls sachgerecht, Software als ein ‚Produkt' zu bezeichnen. Das PHG wurde 1988 schließlich als Gesetz zum Schutz des Verbrauchers eingeführt. Es soll vorrangig nicht auf die Körperlichkeit von Waren ankommen, sondern auf deren Gefährlichkeit und auf den ‚Warencharakter' im Sinn eines Massengutes an sich."

Mag. iur. Christian Horwath, geboren am 21. Mai 1975 in Lienz/Osttirol, ist Assistent am Institut für Österreichisches und Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht an der Karl-Franzens-Universität Graz und bei einer Anwaltskanzlei in Graz tätig.

(WK)

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