Leserbrief zum Artikel von Volker Beck

Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat uns im JurPC Web-Dokument 68/2001 mit einer Wahlrede unter der Überschrift "E-Commerce durch Verbraucherschutz stärken/Rechtslage modernisieren" geplagt. Eine Wahlrede ist dadurch gekennzeichnet, daß sie nur Dinge sagt, die alle schon wissen oder die manche sowieso glauben und die anderen sowieso nicht glauben oder die diffus bleiben oder die einfach nicht stimmen.

So auch hier. Wir lesen unter anderem: Die Politik dürfe die Augen nicht verschließen. Neuen Vertriebsformen dürften keine Steine in den Weg gelegt werden. Das Rabattgesetz sei schon 65 Jahre alt. Alte Zöpfe müßten abgeschnitten werden. Hier kommt absolut nichts neues, hier wedelt einer nur mit einem modischen Mäntelchen.

Jede neue Information, jedes Argument fehlt. Das Abschaffen von Gesetzen, die vor nicht langer Zeit einstimmig durchs Parlament gingen, wird als "Liberalisierung" gedeutet. Und zum Schluß wird gesagt, daß wir auf einem guten Weg sind.

Von einem rechtspolitischen Sprecher erwarten wir ein Minimum an Kompetenz und Sachaussagen. Er möge sonst weiter auf seinem guten Weg zur parlamentarischen Rente bleiben.

Ich sage damit nicht, daß man das Rabattgesetz beibehalten oder das Herkunftsprinzip nicht einführen sollte, oder was sich sonst alles zur Sache sagen ließe. Ich wehre mich nur gegen das öde, selbstgerechte Geschwätz der Politiker.

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* Prof. Dr. Michael Bartsch lehrt an der Universität Karlsruhe und der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe und ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Bartsch und Partner, Karlsruhe (http://www.bartsch-partner.de/).