Neuer Referentenentwurf zum BDSG voraussichtlich im Juni

Wie das Bundesministerium des Innern auf Anfrage mitteilt, befindet sich der überarbeitete BDSG-Entwurf derzeit in der sog. Schlussabstimmung innerhalb der Bundesregierung und ist damit noch nicht veröffentlichungsfähig. Sobald der Entwurf dem Kabinett vorgelegt worden ist (voraussichtlich im Juni), wird er veröffentlicht werden.