Home › JurPC Web-Dok. 133/1999 Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10 ist zum Teil mit dem GG unvereinbar
Das BVerfG hat in einer am 14.07.99 ergangenen Entscheidung
(Az.: 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95) entschieden, daß das
Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10 zum Teil mit dem GG unvereinbar ist. Die
Pressemitteilung ist unter
http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BVerfG/verbrech.htmlnachzulesen. |