Referentenentwurf Änderung des BDSG vom 11.03.99

Wie das Bundesministerium des Innern in einem Schreiben vom 05.05.99 mitteilt, befindet sich der Referentenentwurf für die Novellierung des BDSG zur Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie in nationales Recht gegenwärtig in einer fortgeschrittenen Phase der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Fassung des Referentenentwurfes vom 11.03.99 sei eine interne Zwischenfassung, die aus heutiger Sicht eine überholte Momentaufnahme darstelle und nicht mehr dem Stand der gegenwärtigen Überlegungen entspreche.

(Red.)