 | Börner/Heitmann/Sengpiel/Strunk/Zöllkau
Der
Internet-Rechtsberater
Rechtsfragen und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten
Bundesanzeiger
Verlagsgesellschaft mbH, Köln.
1999, 196 Seiten, kartoniert, DM 88,--. |
Aus dem Vorwort: "Selbst diejenigen, die das Internet
bereits kommerziell als Vertriebskanal nutzen, sind oft nicht sicher, welche
rechtlichen und steuerrechtlichen Konsequenzen sich hieraus ergeben." Das
Buch versuche, die wichtigsten Fragen zu beantworten, erhebe jedoch nicht den
Anspruch inhaltlicher Vollständigkeit, sondern solle dem Leser einen ersten
Einstieg in die zahlreichen und vielschichtigen Problemfelder ermöglichen.
Angesicht
des Umfangs und der Komplexität der Materie ein nicht gerade einfaches
Unterfangen und das bei einer Beschränkung auf knapp 170 Textseiten –
ohne Vorwort, Inhalts-, Stichwort-, Abkürzungs- Autorenverzeichnis und
Werbung.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: die selbstgesteckten Ziele werden
im Wesentlichen erreicht.
In einer knapp gehaltenen Einleitung werden
Ursprung und Grundlagen, die technischen Hintergründe und die Organisation
des Internets abgehandelt sowie über seine Kommerzialisierung und seine
betriebswirtschaftlichen Auswirkungen referiert.
In weiteren Kapiteln werden
Providerverträge und Electronic Commerce erörtert. "Spezielle
Rechtsfragen" wie die digitale Signatur, Rundfunk online, das Persönlichkeitsrecht,
die Problematik der Werbung und der Urheberrechtsschutz im Internet werden kurz,
aber gut verständlich behandelt. Zum Problemkreis "Verantwortlichkeit
im Internet", zu Jugendschutz und freiwilliger Selbstkontrolle werden Ausführungen
gemacht, auch strafrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Internet werden
aufgezeigt.
Breiten Raum, insgesamt fast 40 Textseiten, nimmt die Behandlung
steuerrechtlicher Fragen ein, gegliedert in einen Umsatz- und einen
Ertragsteuerteil.
Im Umsatzsteuerteil werden steuerliche Fragen im
Zusammenhang mit dem Zugang zum Internet, dem Abrufen von Informationen und der
Einrichtung von Homepages erörtert. Ferner werden Einkäufe via
Internet unter umsatzsteuerlichen Aspekten behandelt. Abgeschlossen wird das
Kapitel mit einem Exkurs zur Frage der Anwendung des ermäßigten
Steuersatzes auf den Erwerb von Computerprogrammen.
Der Ertragsteuerteil fällt
naturgemäß etwas kürzer aus und befaßt sich mit der
ertragsteuerlichen Behandlung von Einkünften aus Geschäften über
das Internet, den steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie einer "abschließenden
Beurteilung der ertragsteuerlichen Aspekte".
An wen wendet sich das
Buch? Sicherlich ist es nicht für Experten der jeweiligen Gebiete gedacht.
Aber wer ist schon Experte auf allen behandelten Gebieten rund um das Internet?
Spezialisten etwa für urheberrechtliche Fragen werden sicherlich mit
einigem Gewinn beispielsweise über die Rechtsproblematik im Zusammenhang
mit dem Electronic Commerce informiert. Aber in erster Linie dürften die
Adressaten einem Personenkreis angehören, der sich, aus welchen Gründen
auch immer, mit den Rechtsfragen Rund ums Internet befaßt und dazu
Informationen braucht, ohne einerseits vom Expertenwissen erschlagen,
andererseits aber nicht schon beim ersten etwas tieferen Schürfen im Stich
gelassen zu werden. Der in der Materie gänzlich unbedarfte Leser wird zunächst
einmal mit dem technischen und juristischen Grundlagenwissen versorgt. Ob die
juristischen Ausführungen tatsächlich auch für den Laien
hinreichend verständlich sind, vermag der Rezensent nicht zu beurteilen,
denn jahrzehntelange Beschäftigung mit unterschiedlichen Rechtsmaterien -
in den letzten Jahren überwiegend mit EDV-Recht - trübt da vielleicht
das Urteilsvermögen.
Erstaunlich ist die geringe Zahl von Fußnoten,
die auf Internetquellen verweisen, insgesamt weniger als zehn. Gerade was die
einschlägige Rechtsprechung betrifft, ist das Internet oft etwas zeitnäher
als die Printmedien. So wird zum Beispiel beim Schutz des Namens gegen die
Benutzung als Domain-Name das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24.04.1997 in
der Sache "krupp.de" zitiert, nicht aber das Berufungsurteil des
Oberlandesgerichts Hamm vom 13.01.1998 – 4 U 135/97 –
JurPC Web–Dok 80/1998.
Ob dem
Buch in Anbetracht seines Preises hohe Verkaufszahlen beschieden sein werden,
was vom Inhalt her durchaus wünschenswert erschiene, darf bezweifelt
werden: 88,- DM für 196 Seiten in eher bescheidener Aufmachung, garniert
mit Hinweisen auf weitere Verlagserzeugnisse, ist auch bei Fachliteratur nicht
gerade ein Sonderangebot.
(WM)
