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Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte

Gericht:Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte
Typ:Beitrag
Fundstelle:JurPC Web-Dok. 23/1999
Autor(en):-WK-, Redaktion
Zitiervorschlag:Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte, JurPC Web-Dok. 23/1999, Abs. 1

Der BGH hat in einer am 28.01.99 verkündeten Entscheidung die urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte bejaht, gleichzeitig aber die Anwendung der für Fotokopiergeräte geltenden gesetzlichen Vergütungssätze abgelehnt. JurPC wird in Kürze das Urteil im Volltext veröffentlichen. Zur Vorabinformation steht die Pressemitteilung(via Juristisches Internetprojekt Saarbrücken) zur Verfügung.

(wk)