Die Publikationsdichte - ein Maßstab für die Veröffentlichungslage gerichtlicher Entscheidungen

Um mehr als einen nur subjektiven Eindruck über die Veröffentlichungslage für Gerichtsentscheidungen zu erhalten, muß ein Maßstab für den Vergleich zwischen den Gerichtsverfahren insgesamt und den publizierten Gerichtsentscheidungen gefunden werden. Nur auf diese Weise wird transparent, welches Material zu erschließen ist, inwieweit die gegenwärtige Veröffentlichungspraxis dieser Aufgabe gerecht wird und ob alternative Verfahren überhaupt realisierbare Chancen hätten.

Ein geeigneter Maßstab hierfür ist das Verhältnis aller erledigten Gerichtsverfahren zu den veröffentlichten Entscheidungen (formale Publikationsdichte). Auf diese Weise erhält man einen umfassenden Überblick und damit nicht nur eine Vorstellung vom Umfang des gesamten Materials, sondern auch von den Veröffentlichungsaktivitäten innerhalb der Gerichtsbarkeiten, der Instanzen und der einzelnen Gerichte.
Da bei dieser Methode keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Beendigungsarten und ihre Qualität genommen wird, ob etwa wie bei Klagerücknahme, Erledigungserklärung oder Verwerfung der Revision als unzulässig oder offensichtlich unbegründet nach § 349 Abs.1 bzw. Abs.2 StPO der Richter überhaupt einen veröffentlichungsfähigen Entscheidungstext erstellt, werden in eine zweite Betrachtung nur die durch streitiges Urteil beendeten Verfahren einbezogen (bereinigte Publikationsdichte). Obgleich auch bei dieser Sicht die Veröffentlichungswürdigkeit des einzelnen Urteils unberücksichtigt bleibt, also ebenfalls nur eine allgemeine Einschätzung möglich ist, erhält man doch konkrete Anhaltspunkte über die Anzahl der Entscheidungen, in denen eine Stellungnahme zu rechtlichen Fragen oder sonstige veröffentlichungswürdige Ausführungen erwartet werden können.
Führt man sich darüber hinaus vor Augen, daß unter inhaltlichen Gesichtspunkten auch streitige Entscheidungen nur zu einem Bruchteil veröffentlichungswürdig sind, können schließlich genügend Kriterien gewonnen werden, um den Umfang der veröffentlichungswürdigen und -bedürftigen Gerichtsentscheidungen abzuschätzen.
Als veröffentlichungswürdig wird dabei jede Gerichtsentscheidung eingestuft, die zu einer Rechtsfrage Stellung nimmt (rechtsbegründete Entscheidung) und jede Entscheidung, die eine über das jeweilige Verfahren hinausgehende Aussage trifft, also nicht nur für die unmittelbar Beteiligten von Interesse oder sogar nur verständlich ist. Allerdings kann auch an einer nur auf den Einzelfall bezogenen Entscheidung ein Publikationsinteresse bestehen, wie dieses andererseits bei einer an sich veröffentlichungswürdigen Entscheidung nicht unbedingt gegeben sein muß. Voraussetzung einer Veröffentlichung ist also neben der Veröffentlichungswürdigkeit auch die Veröffentlichungsbedürftigkeit.

Der Begriff der "formalen Publikationsdichte" entspricht dem der "formalen Dokumentationsdichte", wie er erstmals durch Berkemann und Siebert in ihrem Aufsatz "Dokumentationsdichte der Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes im Informationssystem JURIS" eingeführt wurde.[1] In beiden Fällen wird das Verhältnis der insgesamt erledigten Verfahren eines Gerichts zu allen in der juris-Rechtsprechungsdatenbank nachgewiesenen Entscheidungen betrachtet.[2] Eine Gleichsetzung der Publikationsdichte mit der Dokumentationsdichte ist möglich, da in der juris-Rechtsprechungsdatenbank nahezu alle veröffentlichten Entscheidungen der deutschen Gerichte nachgewiesen werden. Umfaßt die Dokumentation für juris doch nicht nur ca. 500 Fachzeitschriften und Sammlungen, sondern zusätzlich auch alle von den Gerichten an die Dokumentationsstellen zur Auswertung übersandten Entscheidungen.[3] Auf dieser Grundlage können daher hinreichend zuverlässige Angaben zur Lage der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen gewonnen werden.[4]
Die Betrachtungsweise ist formal, denn berücksichtigt wird weder die qualitative Publikationswürdigkeit noch der Umstand, daß in einem Verfahren auch mehrere veröffentlichungswürdige Entscheidungen (Zwischen-, Teilentscheidungen) ergehen können.[5]Für "erledigte Verfahren" werden die Angaben des Statistischen Bundesamtes zugrunde gelegt.

Folgende Materialien des Statistischen Bundesamtes wurden in die Untersuchung einbezogen:

• Statistische Jahrbücher 1992 - 1996[6]
• Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 1[7]
• Arbeitsunterlagen[8]
• außerdem Statistiken der Bundesgerichte.

Die Angaben in den verschiedenen Materialien sind nicht vollkommen deckungsgleich, weswegen für die obersten Gerichtshöfe des Bundes zum Teil auf die Gerichtsstatistiken zurückgegriffen werden mußte. Soweit möglich wurden die in den Statistischen Jahrbüchern veröffentlichten Zahlen zugrunde gelegt. Da die Abweichungen zwischen den verschiedenen Quellen gering sind, werden die durch den statistischen Vergleich gewonnen Aussagen nicht beeinträchtigt.[9]

Tabelle 1

GERICHTSBARKEIT	1987 ERLEDIGT	1987 IN JURIS	1987 FORMALE PUBLI- KATIONSDICHTE IN %	1988 ERLEDIGT	1988 IN JURIS	1988 FORMALE PUBLI- KATIONSDICHTE IN %
Ordentliche Gerichtsbarkeit	3.679.592	8.858	0,24	3.697.868	9.172	0,25
Arbeitsgerichtsbarkeit	386.634	1.542	0,40	385.125	1.518	0,39
Sozialgerichtsbarkeit	189.116	1.275	0,67	186.619	1.399	0,75
Verwaltungsgerichts- barkeit	127.664	3.075	2,41	134.582	3.645	2,71
Finanzgerichtsbarkeit	46.321	2.294	4,95	49.039	2.279	4,65
Summe	4.429.327	17.044	0,38	4.453.233	18.013	0,40

1987
ERLEDIGT

3.679.592

386.634

189.116

127.664

46.321

4.429.327

GERICHTSBARKEIT	1991 ERLEDIGT	1991 IN JURIS	1991 FORMALE PUBLI- KATIONSDICHTE IN %	1992 ERLEDIGT	1992 IN JURIS	1992 FORMALE PUBLI- KATIONSDICHTE IN %
Ordentliche Gerichtsbarkeit	2.777.839	8.571	0,31	2.794.320	9.816	0,35
Arbeitsgerichtsbarkeit	346.558	1.321	0,38	400.574	1.342	0,34
Sozialgerichtsbarkeit	190.246	1.269	0,67	176.317	1.389	0,79
Verwaltungsge- richtsbarkeit	148.709	3.446	2,32	165.633	3.835	2,32
Finanzgerichtsbarkeit	52.612	2.366	4,50	60.380	2.692	4,46
Summe	3.515.964	16.973	0,48	3.597.224	19.074	0,53

1991
ERLEDIGT

2.777.839

346.558

190.246

148.709

52.612

3.515.964

GERICHTSBARKEIT	1993 ERLEDIGT	1993 IN JURIS	1993 FORMALE PUBLIKATIONSDICHTE IN %
Ordentliche Gerichtsbarkeit	3.062.752	9.156	0,30
Arbeitsgerichtsbarkeit	461.498	1.450	0,31
Sozialgerichtsbarkeit	179.070	1.428	0,80
Verwaltungsge- richtsbarkeit	199.528	4.330	2,17
Finanzgerichtsbarkeit	60.855	2.745	4,51
Summe	3.963.703	19.109	0,48

1993
ERLEDIGT

3.062.752

461.498

179.070

199.528

60.855

3.963.703

Von den für 1987 - 1993 durchschnittlich 3,87 Mio. Erledigungen[10] pro Jahr werden kaum 20.000 veröffentlicht.[11] Die durchschnittliche formale Publikationsdichte beträgt damit lediglich 0,46%.
Von den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden die meisten Entscheidungen veröffentlicht. Dies korrespondiert mit der Anzahl der erledigten Verfahren und daher auch mit den Erwartungen. In keinem Verhältnis allerdings steht die Publikationsdichte für die ordentliche Gerichtsbarkeit zu den höheren Quoten für die übrigen Gerichtsbarkeiten, die weitaus geringere Erledigungszahlen aufweisen. Der wichtigste Grund dafür ist sicherlich die große Zahl der Erledigungen ohne Sachaussagen sowie eine Vielzahl gleichgelagerter Routinefälle vor den ordentlichen Gerichten.
Bestätigt wird diese Annahme durch den über alle Gerichtsbarkeiten hinweg zu beobachtenden Zusammenhang zwischen Erledigungszahl und Publikationsdichte. Die Quote sinkt nicht proportional zu den abnehmenden Erledigungen, sondern sie steigt an. So werden für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit nahezu gleich viele Entscheidungen publiziert, obgleich die Anzahl der Erledigungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit fast doppelt so hoch ist wie in der Sozialgerichtsbarkeit. Die Verwaltungsgerichte bringen freilich mehr als doppelt so viele Entscheidungen an die Öffentlichkeit wie die Sozialgerichte bei vergleichbarer Erledigungszahl. Dies dürfte eine Folge der für die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe verbreiteten Gerichtssammlungen sein. Die vergleichsweise hohe Publikationsdichte der Finanzgerichte ist in erster Linie eine Folge der Publikation von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs.[12]

Insgesamt fällt im Untersuchungszeitraum die Anzahl der Erledigungen von 4,4 Mio. im Jahr 1987 auf fast 3,6 Mio. Verfahren im Jahr 1992 und steigt ab 1993 wieder an, auf nahezu 4 Mio. Hierin machen sich auch die zusätzlichen Verfahren in den neuen Bundesländern bemerkbar. Seit 1992 deutet sich eine steigende Tendenz der Veröffentlichungen an. Diese Tendenz setzt sich seither fort, so werden für 1994 in der juris-Rechtsprechungsdatenbank 19.926 und für das Jahr 1995 20.378 Entscheidungen nachgewiesen.[13] Der wesentliche Grund für den Anstieg sind die Entscheidungsveröffentlichungen der Gerichte in den neuen Bundesländern. Sie betrugen im Jahr 1993 1.246, im Jahr 1994 1.428 und im Jahr 1995 1.860 Entscheidungen. Eine "Gründungswelle" für Zeitschriften, als Folge der Vereinigung beider deutscher Staaten, machte es möglich, diese zusätzlichen Entscheidungen zu publizieren.[14]
Die absolute Anzahl der Veröffentlichungen bleibt dennoch nahezu gleich, bei ungefähr 20.000 - 21.000 Entscheidungen. Bezieht man in diese Beobachtung die Untersuchungsergebnisse der juris Projektgruppe mit ein, die bereits Anfang der siebziger Jahre ebenfalls jährlich ca. 20.000 publizierte Judikate ermittelte,[15] kann man erkennen, daß diese Lage schon seit langem stabil ist. Daher liegt die Vermutung nahe, daß die Kapazitätsgrenze der herkömmlichen Publikation in Zeitschriften und Sammlungen, in denen die Judikatur trotz der elektronischen Medien nach wie vor ganz überwiegend veröffentlicht wird, erreicht ist. Zudem wird wiederum deutlich, daß es nicht die Veröffentlichungswürdigkeit einer Gerichtsentscheidung allein sein kann, die den Ausschlag für oder gegen eine Publikation gibt. Die im wesentlichen gleichbleibende Anzahl der Publikationen, die unabhängig von der Anzahl der Erledigung eine bestimmte Grenze kaum überschreitet, deutet vielmehr darauf hin, daß vor allem der verfügbare Publikationsplatz einen wesentlichen Einfluß darauf haben muß, ob eine Entscheidung an die Öffentlichkeit gelangt oder nicht.
Hinzu kommt, daß zu einem großen Teil identische Entscheidungen in abweichender Aufbereitung und mit unterschiedlichem Textumfang an verschiedenen Stellen veröffentlicht werden. Vor allem die Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden parallel publiziert, ein umfassenderes Informationsangebot ist damit allerdings nicht verbunden. Die Vermehrung und Differenzierung der Zeitschriften während der letzten Jahre[16] täuscht im Hinblick auf Gerichtsentscheidungen eine verbesserte Informationsversorgung nur vor, tatsächlich hat sich diese - mit Ausnahme der zusätzlichen Entscheidungspublikationen aus den neuen Bundesländern - während der letzten zwanzig Jahre nur wenig verändert.

Tabelle 2 für das Jahr 1987 - Tabelle 3 für das Jahr 1988

GERICHT	ERLEDIGT	IN JURIS	FORMALE PUBLIKATIONS- DICHTE IN %		GERICHT	ERLEDIGT	IN JURIS	FORMALE PUBLIKATIONS- DICHTE IN %
Amtsgerichte	3.057.480	1.186	0,04		Amtsgerichte	3.066.830	1.256	0,04
Landgerichte	519.450	2.021	0,39		Landgerichte	526.364	2.016	0,38
Oberlandesgerichte	94.513	4.087	4,32		Oberlandesgerichte	96.425	4.322	4,48
Bundesgerichtshof	8.149	1.564	19,19		Bundesgerichtshof	8.249	1.578	19,13
Arbeitsgerichte	366.848	145	0,04		Arbeitsgerichte	365.787	138	0,04
Landesarbeits- gerichte	17.934	707	3,94		Landesarbeits- gerichte	17.623	719	4,08
Bundesarbeitsgericht	*1.852	690	37,26		Bundesarbeitsgericht	1.715	661	38,54
Sozialgerichte	168.392	130	0,08		Sozialgerichte	165.845	147	0,09
Landessozialgerichte	18.363	395	2,15		Landessozialgerichte	18.475	483	2,61
Bundessozialgericht	2.361	750	31,77		Bundessozialgericht	2.299	769	33,45
Verwaltungsgerichte	107.602	412	0,38		Verwaltungsgerichte	112.884	533	0,47
Oberverwaltungs- gericht/ Verwaltungsgerichts- höfe	16.809	1.783	10,61		Oberverwaltungs- gericht/ Verwaltungsgerichts- höfe	18.395	2.078	11,30
Bundesver- waltungsgericht	3.253	880	27,05		Bundesver- waltungsgericht	3.303	1.034	31,30
Finanzgerichte	42.760	861	2,01		Finanzgerichte	45.203	877	1,94
Bundesfinanzhof	3.561	1.433	40,24		Bundesfinanzhof	3.836	1.402	36,55
Bundesverfassungs- gericht	2.993	210	7,02		Bundesverfassungs- gericht	3.401	196	5,76
Bundespatentgericht	5.909	107	1,81		Bundespatentgericht	6.108	103	1,69
Summe	4.438.229	17.361	0,39		Summe	4.462.742	18.312	0,41

ERLEDIGT

3.057.480

519.450

94.513

8.149

366.848

17.934

*1.852

168.392

18.363

2.361

107.602

16.809

3.253

42.760

3.561

2.993

5.909

4.438.229

* Angabe stammt aus der Originalstatistik des BAG

Tabelle 4 für das Jahr 1989 - Tabelle 5 für das Jahr 1990

GERICHT	ERLEDIGT	IN JURIS	FORMALE PUBLIKATIONS- DICHTE IN %		GERICHT	ERLEDIGT	IN JURIS	FORMALE PUBLIKATIONS- DICHTE IN %
Amtsgerichte	2.254.103	1.273	0,06		Amtsgerichte	2.186.880	1.099	0,05
Landgerichte	517.165	2.116	0,41		Landgerichte	511.887	2.017	0,39
Oberlandesgerichte	91.007	4.289	4,71		Oberlandesgerichte	88.955	3.930	4,42
Bundesgerichtshof	8.417	1.706	20,27		Bundesgerichtshof	8.211	1.610	19,61
Arbeitsgerichte	335.843	162	0,05		Arbeitsgerichte	320.298	156	0,05
Landesarbeits- gerichte	16.667	630	3,78		Landesarbeits- gerichte	16.019	563	3,51
Bundesarbeitsgericht	1.561	585	37,48		Bundesarbeitsgericht	1.494	552	36,95
Sozialgerichte	170.558	199	0,12		Sozialgerichte	171.641	194	0,11
Landessozial- gerichte	18.312	539	2,94		Landessozial- gerichte	18.129	557	3,07
Bundessozialgericht	2.208	756	34,24		Bundessozialgericht	2.284	653	28,59
Verwaltungsgerichte	115.319	458	0,40		Verwaltungsgerichte	120.123	372	0,31
Oberverwaltungs- gericht/ Verwaltungsgerichts- höfe	19.330	2.097	10,85		Oberverwaltungs- gericht/ Verwaltungsgerichts- höfe	19.427	2.181	11,23
Bundesverwaltungs- gericht	3.220	985	30,59		Bundesverwaltungs- gericht	3.154	898	28,47
Finanzgerichte	46.729	900	1,93		Finanzgerichte	61.652	928	1,51
Bundesfinanzhof	3.679	1.456	39,58		Bundesfinanzhof	3.955	1.606	40,61
Bundesverfassungs- gericht	3.584	285	7,95		Bundesverfassungs- gericht	4.121	332	8,06
Bundespatentgericht	6.169	110	1,78		Bundespatentgericht	5.758	109	1,89
Summe	3.613.871	18.546	0,51		Summe	3.543.988	17.757	0,50

ERLEDIGT

2.254.103

517.165

91.007

8.417

335.843

16.667

1.561

170.558

18.312

2.208

115.319

19.330

3.220

46.729

3.679

3.584

6.169

3.613.871

Tabelle 6 für das Jahr 1991 - Tabelle 7 für das Jahr 1992

GERICHT	ERLEDIGT	IN JURIS	FORMALE PUBLIKATIONS- DICHTE IN %		GERICHT	ERLEDIGT	IN JURIS	FORMALE PUBLIKATIONS- DICHTE IN %
Amtsgerichte	2.170.578	935	0,04		Amtsgerichte	2.192.119	897	0,04
Landgerichte	512.002	1.952	0,38		Landgerichte	509.479	1.888	0,37
Oberlandes- gerichte	87.026	4.171	4,79		Oberlandes- gerichte	84.554	5.155	6,10
Bundesgerichtshof	8.233	1.513	18,38		Bundesgerichtshof	8.168	1.463	17,91
Arbeitsgerichte	330.298	194	0,06		Arbeitsgerichte	383.545	159	0,04
Landesarbeits- gerichte	14.823	593	4,00		Landesarbeits- gerichte	15.643	623	3,98
Bundesarbeits- gericht	1.437	534	37,16		Bundesarbeits- gericht	1.386	558	40,26
Sozialgerichte	170.263	260	0,15		Sozialgerichte	157.654	369	0,23
Landessozial- gerichte	17.961	482	2,68		Landessozial- gerichte	16.660	448	2,69
Bundessozialgericht	2.022	527	26,06		Bundessozialgericht	2.003	508	25,36
Verwaltungsgerichte	125.758	393	0,31		Verwaltungsgerichte	139.800	557	0,40
Oberverwaltungs- gericht/ Verwaltungsgerichts- höfe	19.953	2.265	11,35		Oberverwaltungs- gericht/ Verwaltungsgerichts- höfe	22.882	2.313	10,11
Bundesverwaltungs- gericht	2.749	782	28,45		Bundesverwaltungs- gericht	2.951	881	29,85
Finanzgerichte	61.623	840	1,36		Finanzgerichte	62.046	860	1,39
Bundesfinanzhof	3.698	1.523	41,18		Bundesfinanzhof	4.098	1.816	44,31
Bundesverfassungs- gericht	3.840	302	7,86		Bundesverfassungs- gericht	4.163	357	8,58
Bundespatentgericht	5.142	86	1,67		Bundespatentgericht	5.172	101	1,59
Summe	4.092.019	17.352	0,42		Summe	3.612.323	18.953	0,52

ERLEDIGT

2.170.578

512.002

87.026

8.233

330.298

14.823

1.437

170.263

17.961

2.022

125.758

19.953

2.749

61.623

3.698

3.840

5.142

4.092.019

Tabelle 8 für das Jahr 1993

GERICHT	ERLEDIGT	IN JURIS	FORMALE PUBLIKATIONSDICHTE IN %
Amtsgerichte	2.448.128	1.017	0,04
Landgerichte	518.395	1.797	0,35
Oberlandesgerichte	87.439	4.868	5,57
Bundesgerichtshof	8.790	1.474	16,77
Arbeitsgerichte	441.920	142	0,03
Landesarbeitsgerichte	17.963	722	4,02
Bundesarbeitsgericht	1.615	586	36,28
Sozialgerichte	160.463	350	0,22
Landessozialgerichte	16.597	545	3,28
Bundessozialgericht	2.010	533	26,52
Verwaltungsgerichte	167.828	921	0,55
Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshöfe	27.495	2.525	9,18
Bundesverwaltungsgericht	4.205	884	21,02
Finanzgerichte	62.512	930	1,49
Bundesfinanzhof	3.949	1.729	43,78
Bundesverfassungsgericht	5.456	412	7,55
Bundespatentgericht	4.831	96	1,99
Summe	3.979.596	19.531	0,49

ERLEDIGT

2.448.128

518.395

87.439

8.790

441.920

17.963

1.615

160.463

16.597

2.010

167.828

27.495

4.205

62.512

3.949

5.456

4.831

3.979.596

Die Quote der Publikationen verändert sich auch in bezug auf die einzelnen Instanzen bzw. Gerichte über die Jahre des Untersuchungszeitraums hinweg kaum. Das Schwergewicht der Veröffentlichungen liegt bei den jeweils höheren Instanzen. Die obersten Gerichtshöfe des Bundes weisen eine Publikationsdichte von durchschnittlich ca. 19% beim Bundesgerichtshof bis nahezu 44% beim Bundesfinanzhof auf. Bezogen auf den gesamten Untersuchungszeitraum wird also nahezu jede zweite Entscheidung des BFH der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Publikationsdichte des Bundesarbeitsgerichts liegt auf etwa gleichem Niveau. Einen Grund für die Abweichungen in den Quoten der publizierten Entscheidungen sieht Siebert in den unterschiedlichen Auswahlverfahren und Dokumentationskonzepten der Gerichte.[17] So habe der Bundesfinanzhof offenbar zugleich ein "institutionelles Archivierungsinteresse" und dokumentiere damit umfassender als andere Gerichte.[18]Sie vermutet zudem, daß auch die Kapazitäten der Dokumentationsstellen einen Einfluß hätten.[19] Inwieweit diese Vermutung zutrifft, läßt sich anhand der bereinigten Publikationsdichte klären, da diese gerade bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes auch eine sehr genaue Aussage über die Dokumentationspraxis erlaubt.[20]

Von den Obergerichten der Länder veröffentlichen die Oberlandesgerichte die meisten Entscheidungen. Mit durchschnittlich ca. 11% weisen jedoch die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe die höchste Publikationsdichte auf. Die vergleichsweise hohe Quote der Obergerichte bestätigt nochmals die Vermutung, daß die in der Verwaltungsgerichtsbarkeit verfügbaren Gerichtssammlungen von nicht zu unterschätzendem Einfluß auf die Veröffentlichungsaktivitäten der Gerichte sind.
Auch im Verhältnis der Land-, Landesarbeits- und Landessozialgerichte zu den Amts-, Arbeits- und Sozialgerichten liegt der Anteil der von den übergeordneten Instanzen veröffentlichten Entscheidungen deutlich höher.

Anhand der formalen Publikationsdichte können die Veröffentlichungsaktivitäten vergleichbarer Gerichte transparent gemacht werden, weil weitestgehend gleiche Rahmenbedingungen anzunehmen sind. Wenn auch erfahrungsgemäß von Gericht zu Gericht ein unterschiedliches Schwergewicht auf die Art der Verfahrensbeendigung durch Urteil oder Vergleich gelegt wird, sind die Abweichungen in der Regel doch so gering, daß über die Gesamtheit betrachtet von einem vergleichbaren Anteil an veröffentlichungswürdigen Entscheidungen ausgegangen werden kann.[21]

Nachfolgend wird die Untersuchung der Publikationsdichte der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts, der Finanzgerichte sowie der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe vorgestellt. Die Untersuchung ist exemplarisch und bezieht sich nur auf einige ausgewählte Gerichtsbarkeiten und Instanzen. Sie ist für die Oberlandesgerichte zusätzlich beschränkt auf das Zivilrecht. Der Untersuchungszeitraum wurde in Abhängigkeit vom verfügbaren statistischen Material gewählt. Nicht berücksichtigt wurden die Gerichte der neuen Bundesländer, da sie im Vergleichszeitraum - 1989 bis 1994 - nicht bestanden oder noch im Aufbau waren.[22]

Tabelle 9

GERICHT		1989 ERLEDIGT	1989 IN JURIS	FORMALE PUBLIKATIONS- DICHTE IN %	1990 ERLEDIGT	1990 IN JURIS	FORMALE PUBLIKATIONS- DICHTE IN %
Schleswig		2.197	63	2,87	2.236	62	2,77
Hamburg		2.602	177	6,80	2.491	149	5,98
Braunschweig		705	15	2,13	614	21	3,42
Celle		3.865	97	2,51	3.711	73	1,97
Oldenburg		1.924	50	2,60	1.894	77	4,07
Bremen		553	43	7,78	566	44	7,77
Düsseldorf		5.481	283	5,16	5.403	334	6,18
Hamm		7.827	487	6,22	7.510	419	5,58
Köln		4.423	287	6,49	4.062	301	7,41
Frankfurt/M.		5.678	241	4,24	5.884	205	3,48
Koblenz		1.753	156	8,90	1.856	107	5,77
Zweibrücken		1.033	54	5,23	985	32	3,25
Karlsruhe		3.829	182	4,75	4.084	165	4,04
Stuttgart		3.610	130	3,60	3.438	107	3,11
München		6.478	428	6,61	6.554	456	6,96
Nürnberg		2.165	66	3,05	1.993	66	3,31
Bamberg		1.158	31	2,68	1.184	24	2,03
Saarbrücken		1.267	60	4,74	1.382	39	2,82
Berlin		3.622	162	4,47	3.805	174	4,57
Gesamt		60.170	3.012	5,01	59.652	2.855	4,79

GERICHT		1991 ERLEDIGT	1991 IN JURIS	FORMALE PUBLIKATIONSDICHTE IN %
Schleswig		2.206	68	3,08
Hamburg		2.538	137	5,40
Braunschweig		637	14	2,20
Celle		3.711	72	1,94
Oldenburg		1.825	73	4,00
Bremen		543	62	11,42
Düsseldorf		5.453	431	7,90
Hamm		7.851	591	7,53
Köln		4.095	376	9,18
Frankfurt/M.		5.814	200	3,44
Koblenz		2.092	124	5,93
Zweibrücken		1.071	30	2,80
Karlsruhe		3.901	170	4,36
Stuttgart		3.388	86	2,54
München		6.545	462	7,06
Nürnberg		2.062	46	2,23
Bamberg		1.269	39	3,07
Saarbrücken		1.350	31	2,30
Berlin		3.681	148	4,02
Gesamt		60.032	3.160	5,26

Tabelle 10

GERICHT	1989 ERLDIGT	1989 IN JURIS	FORMALE PUBLIKA- TIONS- DICHTE IN %	1990 ERLEDIGT	1990 IN JURIS	FORMALE PUBLIKA- TIONS- DICHTE IN %	1991 ERLEDIGT	1991 IN JURIS	FORMALE PUBLIKA- TIONS- DICHTE IN %
SH / ND	4.004	200	5,00	4.177	207	4,96	-	-	-
Schleswig*	-	-	-	-	-	-	1.153	75	6,50
Lüneburg*	-	-	-	-	-	-	3.180	154	4,84
Berlin	788	81	10,28	644	64	9,94	651	85	13,06
Bremen	146	62	42,47	121	50	41,32	147	67	45,58
Mannheim	3.128	481	15,38	3.600	568	15,78	3.548	492	13,87
München	3.283	262	7,98	3.622	307	8,48	3.392	265	7,81
Hamburg	657	82	12,48	655	88	13,44	712	108	15,17
Kassel	1.405	367	26,12	1.382	318	23,01	1.394	317	22,74
Münster	4.082	349	8,55	3.820	385	10,08	4.028	427	10,60
Koblenz	1.366	121	8,86	997	94	9,43	1.198	140	11,69
Saarlouis	471	92	19,53	409	100	24,45	550	135	24,55
Gesamt	19.330	2.097	10,85	19.427	2.181	11,23	19.953	2.265	11,35

1989 ERLDIGT

4.004

-

-

788

146

3.128

3.283

657

1.405

4.082

1.366

471

19.330

* Für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein war bis einschließlich 1990 das OVG Lüneburg zuständig

GERICHT	1992 ERLEDIGT	1992 IN JURIS	FORMALE PUBLIKATIONS- DICHTE IN %
SH / ND	-	-	-
Schleswig*	1.318	80	6,07
Lüneburg*	3.714	174	4,68
Berlin	761	93	12,22
Bremen	101	55	54,46
Mannheim	4.650	518	11,14
München	3.983	364	9,14
Hamburg	759	106	13,97
Kassel	1.498	302	20,16
Münster	4.063	383	9,43
Koblenz	1.460	118	8,08
Saarlouis	575	120	20,87
Gesamt	22.882	2.313	10,11

1992
ERLEDIGT

-

1.318

3.714

761

101

4.650

3.983

759

1.498

4.063

1.460

575

22.882

Tabelle 11

GERICHT	1990 ERLEDIGT	1990 IN JURIS	FORMALE PUBLIKA- TIONS- DICHTE IN %	1991 ERLEDIGT	1991 IN JURIS	FORMALE PUBLKA- TIONS- DICHTE IN %	1992 ERLEDIGT	1992 IN JURIS	FORMALE PUBLIKA- TIONS- DICHTE IN %
Berlin	3.990	29	0,73	4.197	29	0,69	4.599	24	0,52
Bremen	527	32	6,07	862	33	3,83	918	47	5,12
Karlsruhe	5.122	105	2,05	4.731	93	1,97	4.823	112	2,32
München	6.013	87	1,45	5.521	74	1,34	5.097	71	1,39
Nürnberg	2.075	33	1,59	2.052	23	1,12	2.410	33	1,37
Hamburg	2.178	65	2,98	2.096	88	4,20	1.920	78	4,06
Kassel	5.049	81	1,60	5.029	60	1,19	4.787	46	0,96
Hannover	8.895	125	1,41	9.023	132	1,46	8.743	105	1,20
Düsseldorf	8.781	45	0,51	8.878	47	0,53	10.026	70	0,70
Köln	6.339	77	1,21	6.825	45	0,66	6.714	61	0,91
Münster	9.007	78	0,87	8.899	70	0,79	8.221	67	0,81
Neustadt	1.833	89	4,86	1.773	72	4,06	2.130	71	3,33
Kiel	1.233	18	1,46	1.035	15	1,45	1.009	15	1,49
Saarbrücken	610	64	10,49	702	59	8,40	649	60	9,24
	61.652	928	1,51	61.623	840	1,36	62.046	860	1,39

1990
ERLEDIGT

3.990

527

5.122

6.013

2.075

2.178

5.049

8.895

8.781

6.339

9.007

1.833

1.233

610

61.652

GERICHT	1993 ERLEDIGT	1993 IN JURIS	FORMALE PUBLIKATIONS- DICHTE IN %
Berlin	4.140	27	0,65
Bremen	601	59	9,82
Karlsruhe	4.612	139	3,01
München	4.769	68	1,43
Nürnberg	2.208	37	1,68
Hamburg	1.917	71	3,70
Kassel	5.422	62	1,14
Hannover	9.994	101	1,01
Düsseldorf	9.724	81	0,83
Köln	8.076	58	0,72
Münster	7.346	78	1,06
Neustadt	1.967	66	3,36
Kiel	1.151	12	1,04
Saarbrücken	585	71	12,14
	62.512	930	1,49

1993
ERLEDIGT

4.140

601

4.612

4.769

2.208

1.917

5.422

9.994

9.724

8.076

7.346

1.967

1.151

585

62.512

Tabelle 12
Oberlandesgerichte und Kammergericht in den Jahren 1989 - 1991 --- Finanzgerichte in den Jahren 1990 - 1993

GERICHT	ERLEDIGT	IN JURIS	FORMALE PUBLI- KATIONS- DICHTE IN %		GERICHT	ERLEDIGT	IN JURIS	FORMALE PUBLI- KATIONS- DICHTE IN %
Hamm	23.188	1497	6,46		Düsseldorf	37.409	243	0,65
München	19.577	1346	6,88		Hannover	36.655	463	1,26
Frankfurt/M.	17.376	646	3,72		Münster	33.473	293	0,88
Düsseldorf	16.337	1048	6,41		Köln	27.954	241	0,86
Köln	12.580	964	7,66		München	21.400	300	1,40
Karlsruhe	11.814	517	4,38		Kassel	20.287	249	1,23
Celle	11.287	242	2,14		Karlsruhe	19.288	449	2,33
Berlin	11.108	484	4,36		Berlin	16.926	109	0,64
Stuttgart	10.436	323	3,10		Nürnberg	8.745	126	1,44
Hamburg	7.631	463	6,07		Hamburg	8.111	302	3,72
Schleswig	6.639	193	2,91		Neustadt	7.703	298	3,87
Nürnberg	6.220	178	2,86		Kiel	4.428	60	1,36
Koblenz	5.701	387	6,79		Bremen	2908	171	5,88
Oldenburg	5.643	200	3,54		Saarbrücken	2546	254	9,98
Saarbrücken	3.999	130	3,25		Gesamt	247.833	3.558	1,44
Bamberg	3.611	94	2,60
Zweibrücken	3.089	116	3,76
Braunschweig	1956	50	2,56
Bremen	1662	149	8,97
Gesamt	179.854	9.027	5,02

ERLEDIGT

23.188

19.577

17.376

16.337

12.580

11.814

11.287

11.108

10.436

7.631

6.639

6.220

5.701

5.643

3.999

3.611

3.089

1956

1662

179.854

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
in den Jahren 1989 - 1992

GERICHT	ERLEDIGT	IN JURIS	FORMALE PUBLI- KATIONSDICHTE IN %
Lüneburg/ Schleswig	17.546	890	4,97
Münster	15.993	1.544	9,65
Mannheim	14.926	2.059	13,79
München	14.280	1.198	8,39
Kassel	5.679	1.304	22,96
Koblenz	5.021	473	9,42
Berlin	2.844	323	11,36
Hamburg	2.783	384	13,80
Saarlouis	2.005	447	22,29
Bremen	515	234	45,44
Gesamt	81.592	8.856	10,85

ERLEDIGT

17.546

15.993

14.926

14.280

5.679

5.021

2.844

2.783

2.005

515

81.592

Die Anzahl der in Zeitschriften, Sammlungen und bei juris veröffentlichten Entscheidungen weicht auch zwischen Gerichten mit vergleichbarer Erledigungsrate in einem bemerkenswerten Umfang ab. Betrachtet man den gesamten Untersuchungszeitraum, dann reicht die Anzahl der Veröffentlichungen von 2,14% aller Entscheidungen des OLG Celle bis zu 8,97% derjenigen des OLG Bremen.
Bei den Finanzgerichten sind die Abweichungen noch größer, die Veröffentlichungen reichen von 0,65% bis zu 9,98% der erledigten Verfahren. Ähnlich verhält es sich bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen mit einer Spanne von 4,97% des OVG Lüneburg/Schleswig bis zu 45,44% der erledigten Verfahren des OVG Bremen. Dieses Gericht hat damit den relativ höchsten Anteil an Veröffentlichungen, wobei auch die Anzahl der insgesamt erledigten Verfahren gesehen werden muß, die im Vergleich sehr gering ist.
Wie bereits in den vorausgegangenen Übersichten erkennbar, wird an diesem Beispiel ganz besonders deutlich, daß die Publikationsdichte mit steigender Erledigungsquote sinkt. Im Vergleich zwischen den Instanzen entspricht dies den Erwartungen; die Aufgabenschwerpunkte sind für die verschiedenen Instanzen unterschiedlich, das macht sich auch an der Anzahl der veröffentlichungswürdigen Entscheidungen bemerkbar. Nicht in gleichem Maße selbstverständlich sind aber die Abweichungen innerhalb der gleichen Instanz.

Da ein Großteil der Entscheidungen des OVG Bremen nur bei juris nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß die Richter die juris-Datenbank auch als Dokumentation der eigenen Rechtsprechung begreifen, als "Werkzeug" für die tägliche Arbeit. Für diesen Zweck, losgelöst von den qualitativen Ansprüchen eines Beitrags zum fachlichen Diskussionsprozeß, steigt die Dokumentationsbereitschaft offensichtlich ganz erheblich an. Ähnlich ist die Lage für das OVG Münster einzuschätzen, da an diesem Gericht die juris Dokumentation für die Instanzgerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchgeführt wird.
Eine vergleichbare Entwicklung kann für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht Hamburg beobachtet werden. Dort wird seit 1985 die Entscheidungsdatenbank VERIS aufgebaut. Mit der Einführung dieser Datenbank stieg die Anzahl der dort nachgewiesenen Entscheidungen um ein Vielfaches der sonstigen Publikationen dieser beiden Gerichte. Für das OVG allein werden ca. 500 Entscheidungen pro Jahr neu aufgenommen.[23]

Ein signifikanter Zusammenhang besteht zwischen der absoluten Anzahl der erledigten Verfahren und der absoluten Anzahl der publizierten Entscheidungen. Für die Gerichte mit einer hohen Erledigungsquote wie die Oberlandesgerichte München oder Düsseldorf bzw. die Oberverwaltungsgerichte Münster, Mannheim oder München werden auch entsprechend viele Entscheidungen nachgewiesen. Es ist jedoch auffällig, daß zum Teil auch Entscheidungen von Gerichten mit vergleichbarer Erledigungsquote in unterschiedlichem Umfang veröffentlicht werden. Bei vergleichbarer Erledigungszahl sind beispielsweise vom OLG Frankfurt am Main mit einem Anteil von 3,72 % der erledigten Verfahren deutlich weniger Entscheidungen veröffentlicht als vom OLG München mit 6,88% oder vom OLG Düsseldorf mit 6,41%.[24] Ähnlich verhält es sich bei den Oberlandesgerichten Köln, Karlsruhe, Celle und Berlin.
Auch in den anderen Gerichtsbarkeiten sind entsprechende Abweichungen zu beobachten. Dies gilt beispielsweise für die Veröffentlichungen des VGH Kassel im Vergleich zu denjenigen des OVG Koblenz oder im Vergleich der Verwaltungsgerichtshöfe Mannheim und München und für die Finanzgerichte Düsseldorf und Hannover.
Die unterschiedlichen Publikationsaktivitäten der Gerichte untermauern die Vermutung, daß die Rechtsprechung durch die gegenwärtigen Veröffentlichungsverfahren nicht zureichend abgebildet wird.

Betrachtete man nur die formale Publikationsdichte, bliebe das Bild der Veröffentlichungslage unvollständig, denn es wird keine Erkenntnis über die Anzahl der Entscheidungen gewonnen, die sich überhaupt zur Veröffentlichung eignen. Die Gerichte beenden einen Großteil der Verfahren ohne inhaltliche Stellungnahme zur Rechtsfrage, wie etwa beim Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, der Erledigung in der Hauptsache oder beim Vergleich.[25] Erledigungen dieser Art müssen aus der Untersuchung ausgeschlossen werden, wenn sie auch im Einzelfall - und daher in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend - einen veröffentlichungswürdigen Inhalt aufweisen können, so beispielsweise Kostenentscheidungen nach Erledigung in der Hauptsache.
Da die unstreitigen oder summarischen Erledigungsarten ohne Begründung für jeden Gerichtszweig eine jeweils spezifische prozeßrechtliche und rechtstatsächliche Grundlage haben, sind sie auch getrennt zu betrachten.[26]Dieser Aspekt muß daher bei der Einschätzung der Lage von Fall zu Fall berücksichtigt werden.

Zusammenfassend kann man jedoch davon ausgehen, daß sich die Entscheidungen der nachfolgend aufgeführten Arten der Verfahrenserledigung nicht zur Veröffentlichung eignen:[27]

• Anerkenntnis
• Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren (§ 212 StPO)
• Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren (§ 76 JGG)
• Beschluß nach § 349 StPO
• Einstellung aus anderen Gründen
• Einstellung bzw. Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
• Einstellung nach § 153a
• Einstellung nach § 47 JGG
• Einstellungen
• Entscheidungen, die ohne Gründe ergehen (Art 1 Nr.7 BFHEntlG; § 4 EntlastungsG/§ 32 Abs.1 AsylVfG.)
• Nichtbetrieb
• Nichtzahlung des Kostenvorschusses
• Rechtskräftige Vorbescheide
• Ruhen des Verfahrens
• Sonstige Erledigungen
• Strafbefehl
• Verbindung mit einer anderen Sache
• Versäumnis
• Verweisung an ein anderes Gericht
• Verzicht
• Zurücknahme

Verfahren und Verfahrenserledigungen, deren Entscheidungen sich in der Regel nicht zur Veröffentlichung eignen, sind:[28]

• Andere Eheverfahren
• Aufgebotssachen
• Aussetzung der Vollziehung
• Beschluß nach § 519b ZPO
• Beschluß nach § 91a ZPO
• Beschluß über Arrest und einstweilige Verfügung
• Entmündigungssachen
• Erledigungen durch gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleich
• Gerichtsstandsbestimmungen
• Kindschaftssachen nach § 640 ZPO
• Prozeßkostenhilfeverfahren
• Richterablehnung
• Scheidungsverfahren
• Verfahren über abgetrennte Scheidungsfolgesachen

Da die veröffentlichten statistischen Unterlagen in der Regel nur die durch streitiges Urteile beendeten Verfahren gesondert ausweisen, muß sich die Untersuchung auf diese Verfahrensbeendigung beschränken. Die durch streitiges Urteil beendeten Verfahren werden dabei in einen Vergleich zu den in der juris-Rechtsprechungsdatenbank unter "Typ: Urteil" nachgewiesenen Entscheidungen gesetzt.
Abweichend hiervon kann für die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgegangen werden. Bei diesem Gericht spielen Urteile von der Anzahl der Verfahren her eine ganz untergeordnete Rolle, sie eignen sich daher nicht für den Vergleich. Da die Gerichtsstatistik jedoch ab dem Jahrgang 1994 auch die Anzahl aller Verfahren, die durch eine begründete Entscheidung beendet wurden, enthält, konnte die bereinigte Publikationsdichte sogar anhand der Anzahl aller publizierten Entscheidungen ermittelt werden.[29]

Tabelle 13

	1994	1995	1996
Insgesamt erledigt	5.326	5.064	5.194
Entscheidungen in juris	346	315	287
Formale Publikationsdichte in %	6,50	6,22	5,53
begründete Entscheidungen	900	703	626
Entscheidungen in juris	346	315	287
bereinigte Publikationsdichte in %	38,44	44,81	45,85

1994

5.326

346

6,50

900

346

38,44

Das Bundesverfassungsgericht beendet die überwiegende Anzahl der Verfahren durch Nichtannahmebeschlüsse und damit fast immer ohne Begründung. So ergingen beispielsweise im Jahr 1996 von den 4.641 Nichtannahmebeschlüssen nur 486 mit einer Begründung. Von diesen Entscheidungen allerdings werden der Öffentlichkeit noch nicht einmal die Hälfte zugänglich gemacht. Bei der Bewertung des Ergebnisses muß allerdings auch bedacht werden, daß ein hoher Anteil der Kammer-entscheidungen mit sich wiederholenden "Standardformulierungen" begründet wird. Diese Beschlüsse ergehen ganz überwiegend zu den nahezu identischen Beschwerden der Verletzung des Gleichheitsgebots nach Artikel 3 GG und des "rechtlichen Gehörs" nach Artikel 103 Abs.1 GG.

2.1.3.1 Die bereinigte Publikationsdichte für den Bundesgerichtshof (Zivilsachen) in den Jahren 1990 - 1994

[30]

Tabelle 16

	1990	1991	1992	1993	1994
Insgesamt erledigt	4.643	4.534	4.208	4.608	5.111
Entscheidungen in juris	1.168	1.122	1.081	1039	1.153
Formale Publikationsdichte in %	25,26	24,75	25,69	22,55	22,56
Streitige Urteile	769	708	695	630	649
Urteile in juris	719	653	627	563	587
Bereinigte Publikationsdichte in %	93,49	92,23	90,21	89,36	90,44

1990

4.643

1.168

25,26

769

719

93,49

2.1.3.2 Die bereinigte Publikationsdichte für den Bundesgerichtshof (Strafsachen) in den Jahren 1987 - 1993

Tabelle 17

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	3.741	3.940	3.902	3.568	3.699	3.960	4.108
Entscheidungen in juris	448	460	436	442	391	382	435
Formale Publikationsdichte in %	11,98	11,68	11,17	12.39	10,57	9,65	10,59
Streitige Urteile	255	247	223	249	234	228	235
Urteile in juris	193	191	150	166	157	138	170
Bereinigte Publikationsdichte in %	75,69	77,33	67,26	66,67	67,09	64,97	72,34

1987

3.741

448

11,98

255

193

75,69

2.1.3.3 Die bereinigte Publikationsdichte für die Oberlandesgerichte und das Kammergericht Berlin (Zivil- ohne Familiensachen) in den Jahren 1987 - 1993

Tabelle 18

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	57.270	59.774	60.170	59.652	60.032	59.635	60.946
Entscheidungen in juris	2.804	3.050	2.972	2.807	3.043	3.857	3.832
Formale Publikationsdichte in %	4,90	5,11	4,94	4,71	5,07	6,47	6,29
Streitige Urteile	27.108	17.868	28.212	28.251	28.429	28.263	27.965
Urteile in juris	1.666	1.880	1.852	1.860	2.038	2.637	2.563
Bereinigte Publikationsdichte in %	6,15	10,52	6,56	6,58	7,17	9,33	9,17

1987

57.270

2.804

4,90

27.108

1.666

6,15

2.1.3.4 Die bereinigte Publikationsdichte für die Landgerichte in Zivilsachen (Eingangs- und Rechtsmittelinstanz) in den Jahren 1987 - 1993

Tabelle 19

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	450.017	456.402	450.786	447.103	451.099	450.072	459.615
Entscheidungen in juris	1.719	1.717	1.827	1.745	1.672	1.542	1.442
Formale Publikationsdichte in %	0,38	0,38	0,41	0,39	0,37	0,34	0,31
Streitige Urteile	159.629	165.227	164.400	159.608	159.030	155.023	151.700
Urteile in juris	1.228	1.239	1.352	1.277	1.222	1.110	1.008
Bereinigte Publikationsdichte in %	0,77	0,75	0,82	0,80	0,77	0,72	0,66

1987

450.017

1.719

0,38

159.629

1.228

0,77

2.1.3.5 Die bereinigte Publikationsdichte für die Oberlandesgerichte in Strafsachen (Eingangs- und Rechtsmittelinstanz) in den Jahren 1987 - 1993

Tabelle 20

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	12.728	12.289	6.487	6.142	5.392	4.854	4.861
Entscheidungen in juris	496	501	507	443	452	472	496
Formale Publikationsdichte in %	3,90	4,08	7,82	7,21	8,38	9,72	10,20
Streitige Urteile	484	448	409	427	341	397	433
Urteile in juris	103	127	105	79	82	105	99
Bereinigte Publikationsdichte in %	21.28	28,35	25,67	18,50	24,05	26,45	22,86

1987

12.728

496

3,90

484

103

21.28

2.1.3.6 Die bereinigte Publikationsdichte für die Landgerichte in Strafsachen (Eingangs- und Rechtsmittelinstanz) in den Jahren 1987 - 1993

Tabelle 21

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	69.433	69.959	66.379	64.784	60.903	59.407	59.532
Entscheidungen in juris	111	117	106	109	110	111	108
Formale Publikationsdichte in %	0,16	0,17	0,16	0,17	0,18	0,19	0,18
Streitige Urteile	36.522	36.415	38.502	36.906	35.010	34.343	34.409
Urteile in juris	43	50	61	47	37	64	55
Bereinigte Publikationsdichte in %	0,12	0,14	0,16	0,13	0,11	0,19	0,16

1987

69.433

111

0,16

36.522

43

0,12

2.1.3.7 Die bereinigte Publikationsdichte für die Amtsgerichte (Zivilsachen ohne Familiensachen) in den Jahren 1987 - 1993

Tabelle 22

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	1.314.642	1.298.065	1.244.608	1.202.782	1.198.999	1.200.665	1.366.092
Entscheidungen in juris	992	1.030	1.103	939	759	722	864
Formale Publikationsdichte in %	0,08	0,08	0,08	0,08	0,06	0,06	0,06
Streitige Urteile	381.697	384.704	374.920	365.126	375.029	375.747	419.443
Urteile in juris	853	890	945	833	627	589	738
Bereinigte Publikationsdichte in %	0,22	0,23	0,25	0,23	0,17	0,16	0,18

1987

1.314.642

992

0,08

381.697

853

0,22

2.1.3.8 Die bereinigte Publikationsdichte für die Amtsgerichte in Strafsachen in den Jahren 1987 - 1993

Tabelle 23

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	1.365.866	1.399.887	642.373	630.171	614.171	630.204	654.846
Entscheidungen in juris	78	111	81	69	79	59	55
Formale Publikationsdichte in %	0.01	0,01	0,01	0,01	0,01	0,01	0,01
Streitige Urteile	460.290	472.062	335.008	321.476	307.599	308.715	315.790
Urteile in juris	55	81	63	50	65	45	39
Bereinigte Publikationsdichte in %	0,01	0,02	0,02	0,02	0,02	0,01	0.01

1987

1.365.866

78

0.01

460.290

55

0,01

2.1.3.9 Befund zur bereinigten Publikationsdichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Die durch streitiges Urteil vom BGH erledigten zivilrechtlichen Verfahren werden bei juris nahezu vollständig nachgewiesen und sind damit veröffentlicht. Im Gegensatz zu den sonstigen obersten Gerichtshöfen des Bundes sind alle bei juris nachgewiesenen Entscheidungen außerdem noch an anderer Stelle publiziert. Hieraus kann auf die hohe, wirtschaftlich besonders interessante Nachfrage nach Entscheidungen dieses Gerichts geschlossen werden. Der von Siebert festgestellte Befund zu den Publikationsaktivitäten der obersten Bundesgerichte, wonach die Veröffentlichungen des BFH und des BAG deutlich nach oben abweichen, wogegen sich die "zivilrechtliche Dominanz des BGH in der Struktur der Datenbank nicht widerspiegele,"[31] läßt sich also in bezug auf die Urteile nicht aufrecht erhalten. Hinsichtlich der Beschlüsse bedürfte es einer besonderen Analyse, die sind aber hier mangels ausreichender Veröffentlichungen über die Art der Erledigungen nicht durchführen läßt.

Die bereinigte Publikationsdichte für die Oberlandesgerichte und das Kammergericht Berlin ist deutlich höher als ihre formale Publikationsdichte, die z.B. für den Zeitraum von 1989 bis 1991 durchschnittlich nur 5,02% betrug, sie erreicht im Jahr 1992 sogar nahezu 10% aller streitigen Urteile.

Die Quote der Veröffentlichung strafrechtlicher Urteile der Oberlandesgerichte beträgt ungefähr ein Viertel aller Urteile und ist damit sehr hoch im Gegensatz zu den Veröffentlichungen der Instanzgerichte. Spezifisch für Straf- und Ordnungswidrigkeiten ist, daß ein Großteil der Verfahren schon in der ersten Instanz durch Einstellung wegen Geringfügigkeit beendet wird oder weil der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurückgenommen wird.[32] In der Rechtsmittelinstanz werden zahlreiche strafrechtliche Verfahren durch Verwerfung offensichtlich unbegründeter oder unzulässiger Rechtsmittel nach § 349 Abs.1 und 2 StPO summarisch verworfen oder sie enden durch Rücknahme.[33] So werden von den Oberlandesgerichten auch nur verhältnismäßig wenige Revisionen in Strafsachen durch Urteil entschieden, wie aus der Statistik zur Art der Erledigung für die Jahre 1990 - 1993 ersichtlich wird:[34]

Tabelle 24

	1990	1991	1992	1993
Erledigte Revisionen	6.114	5.342	4.757	4.769
Urteil (Beschränkung auf Revision)	398	307	330	371
Beschluß nach § 349 StPO	5.327	4.681	4.152	4.104
Einstellung	32	48	48	48
Zurücknahme der Revision	130	108	94	78
andere Erledigungsart	227	198	133	168

1990

6.114

398

5.327

32

130

227

Tabelle 25

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	1.852	1.715	1.561	1.494	1.437	1.386	1.615
Entscheidungen in juris	690	661	585	552	534	558	586
Formale Publikationsdichte in %	37,26	38,54	37,48	36,95	37,16	40,26	36,28
Streitige Urteile[35]	579	564	456	469	431	463	496
Urteile in juris	579	561	456	469	430	463	491
Bereinigte Publikationsdichte in %	100,00	99,47	100,00	100,00	99,77	100,00	98,99

1987

1.852

690

37,26

579

579

100,00

Tabelle 26

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	17.934	17.623	16.667	16.019	14.823	15.643	17.963
Entscheidungen in juris	707	719	630	563	593	623	722
Formale Publikationsdichte in %	3,94	4,08	3,78	3,51	4,00	3,98	4,02
Streitige Urteile	6.466	6.425	6.089	5.931	5.483	5.714	6.321
Urteile in juris	453	462	419	386	412	446	506
Bereinigte Publikationsdichte in %	7,01	7,19	6,88	6,51	7,51	7,81	8,01

1987

17.934

707

3,94

6.466

453

7,01

Tabelle 27

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	366.848	365.787	335.843	320.298	330.298	383.545	441.920
Entscheidungen in juris	145	138	162	156	194	159	142
Formale Publikationsdichte in %	0,04	0,04	0,05	0,05	0,06	0,04	0,03
Streitige Urteile	35.867	35.779	33.429	30.650	29.380	34.951	37.476
Urteile in juris	103	95	110	103	149	107	93
Bereinigte Publikationsdichte in %	0,29	0,27	0,33	0,34	0,51	0,31	0,25

1987

366.848

145

0,04

35.867

103

0,29

Noch umfassender als für den Bundesgerichtshof werden Urteile des Bundesarbeitsgerichts über die juris-Rechtsprechungsdatenbank nachgewiesen. Dies ist eine Konsequenz aus der Anweisung zur Auswahl der Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe für die Dokumentationsstellen. Diese Anweisung wurde von der Arbeitsgemeinschaft zur Koordinierung der Rechtsprechungs- und Literaturdokumentation bei den Gerichtshöfen - AKD - bereits im Jahr 1988 beschlossen:

"Der AKD ist sich einig, daß aus Rechtsgründen alle Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe dokumentiert werden müssen. Ausnahmen für Formalentscheidungen u.a. sind für jede Gerichtsbarkeit in einer Negativliste festzuhalten."[36]

Danach sind also alle rechtsbegründeten Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu dokumentieren. So werden für den Zeitraum ab 1987 in der juris-Rechtsprechungsdatenbank auch mehr als 2.700 Entscheidungen des BAG nachgewiesen, die sonst nirgendwo veröffentlicht wurden. Das sind pro Jahr durchschnittlich 236 Urteile und 34 Beschlüsse.[37]

Je niedriger die Instanz, um so geringer ist die Publikationsdichte. Sie erreicht aber für die Landesarbeitsgerichte im Vergleich zur formalen Publikationsdichte immer noch eine deutliche Steigerung.

Bei der Einschätzung dieses Ergebnisses ist zu berücksichtigen, daß vor den Arbeitsgerichten erster Instanz nahezu die Hälfte der Verfahren durch Schlichtung gemäß § 54 ArbGG beendet werden, lediglich ca. 9% der Verfahren entscheiden die Gerichte streitig. Auch dies bestätigt sich anhand der Statistik über die Art der Erledigung für die Jahre 1990 - 1993:[38]

Tabelle 28

	1990	1991	1992	1993
Erledigte Klagen	320.298	330.298	383.545	441.920
Streitiges Urteil	30.650	29.380	34.951	37.476
Sonstiges Urteil	38.802	36.735	38.220	40.245
Vergleich	129.218	140.467	193.827	193.827
andere Erledigungsart	121.628	123.716	143.274	170.372

1990

320.298

30.650

38.802

129.218

121.628

In der zweiten Instanz werden von durchschnittlich 15.000 erledigten Verfahren etwa 1/3 durch streitiges Urteil und 1/3 durch Vergleich beendet.[39]

Tabelle 29

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	2.361	2.299	2.208	2.284	2.022	2.003	2.010
Entscheidungen in juris	750	769	756	653	527	508	533
Formale Publikationsdichte in %	31,77	33,45	34,24	28,59	26,06	25,36	26,52
Streitige Urteile	491	458	481	466	412	421	382
Urteile in juris	491	457	480	465	411	420	382
Bereinigte Publikationsdichte in %	100,00	99,78	99,79	99,79	99,75	99,76	100

1987

2.361

750

31,77

491

491

100,00

Tabelle 30

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	18.363	18.475	18.312	18.129	17.961	16.660	16.597
Entscheidungen in juris	395	483	539	557	482	448	545
Formale Publikationsdichte in %	2,15	2,61	2,94	3,07	2,68	2,69	3,28
Streitige Urteile	8.363	8.433	8.188	7.900	7.555	6.876	7.184
Urteile in juris	336	429	491	504	425	421	488
Bereinigte Publikationsdichte in %	4,02	5,09	6,00	6,38	5,63	6,12	6,79

1987

18.363

395

2,15

8.363

336

4,02

Tabelle 31

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	168.392	165.845	170.558	171.641	170.263	157.654	160.463
Entscheidungen in juris	130	147	199	194	260	369	350
Formale Publikationsdichte in %	0,08	0,09	0,12	0,11	0,15	0,23	0,22
Streitige Urteile	45.264	45.863	45.557	44.252	41.667	37.121	39.967
Urteile in juris	113	117	168	175	234	339	315
Bereinigte Publikationsdichte in %	0,25	0,26	0,37	0,40	0,56	0,91	0,79

1987

168.392

130

0,08

45.264

113

0,25

Für das Bundessozialgericht wird über die juris Datenbanken ein umfassender Nachweis aller Urteile erreicht. Von allen seit 1987 publizierten Entscheidungen werden mehr als 2.150 nur bei juris nach-gewiesen, davon pro Jahr durchschnittlich 70 Urteile und 124 Beschlüsse.[40]

In der Sozialgerichtsbarkeit wird vorwiegend um Tatfragen gestritten wie über Ursachen und Umfang einer Erwerbsunfähigkeit, einer Krankheit oder eines Unfalls, ebenfalls mit der Konsequenz einer großen Vergleichsbereitschaft.[41] Auch der außergerichtlich erreichte Vergleich spielt eine nicht unbedeutende Rolle. Dies wird aus der Übersicht über die Art der Erledigung vor den Sozialgerichten für die Jahre 1990 - 1993 erkennbar:[42]

Tabelle 32

	1990	1991	1992	1993
Erledigte Klagen	171.641	170.263	157.654	160.463
Entscheidung	44.252	41.667	37.121	39.967
Gerichtlicher Vergleich	15.734	16.604	16.103	16.357
Außergerichtlicher Vergleich	13.654	13.308	13.409	11.800
Anerkenntnis	21.017	21.353	20.079	18.204
Zurücknahme	64.225	64.349	58.784	61.349
Andere Erledigungsart	12.759	12.982	12.158	12.786

1990

171.641

44.252

15.734

13.654

21.017

64.225

12.759

Vor den Landessozialgerichten dagegen werden nahezu die Hälfte der Verfahren durch eine Entscheidung der Gerichte erledigt, während durch gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleich kaum 1/3 der Verfahren beendet wird. Etwa 1/3 der Klagen wird auch in dieser Instanz zurückgenommen.

Tabelle 33

	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	2.749	2.951	3.961
Entscheidungen in juris	782	881	884
Formale Publikationsdichte in %	28,45	29,85	22,32
Streitige Urteile	459	427	483
Urteile in juris	330	360	367
Bereinigte Publikationsdichte in %	71,90	84,31	75,98

1991

2.749

782

28,45

459

330

71,90

Tabelle 34

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	16.809	18.395	19.330	19.427	20.202	22.882	27.495
Entscheidungen in juris	1.783	2.078	2.102	2.184	2.271	2.387	2.525
Formale Publikationsdichte in %	10,61	11,30	10,87	11,24	11,24	10,43	9,18
Streitige Urteile	5.788	5.987	6.063	6.023	5.466	6.118	6.184
Urteile in juris	999	1.145	1.191	1.252	1.197	1.235	1.272
Bereinigte Publikationsdichte in %	17,26	19,12	19,64	20,79	21,90	20,19	20,57

1987

16.809

1.783

10,61

5.788

999

17,26

Tabelle 35

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	107.602	112.884	115.319	120.123	125.758	139.800	167.828
Entscheidungen in juris	412	533	458	372	393	557	921
Formale Publikationsdichte in %	0,38	0,47	0,40	0,31	0,31	0,40	0,55
Streitige Urteile	34.745	34.082	36.461	38.539	39.326	48.112	54.180
Urteile in juris	270	346	299	231	218	319	479
Bereinigte Publikationsdichte in %	0,78	1,02	0,82	0,60	0,55	0,66	0,88

1987

107.602

412

0,38

34.745

270

0,78

Die bereinigte Publikationsdichte des Bundesverwaltungsgerichts bleibt deutlich unter derjenigen der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, liegt aber mit einem Anteil von über 70% immer noch deutlich höher als die der Instanzgerichte. Nahezu 2.200 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts werden nur in der juris-Rechtsprechungsdatenbank nachgewiesen, davon pro Jahr durch-schnittlich 77 Urteile und 138 Beschlüsse.[44]

Die Publikationsdichte der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe liegt bei ca. 20% und ist damit vergleichsweise hoch. Dies ist Ausdruck der traditionell hohen Veröffentlichungsaktivitäten dieser Gerichte, in der sowohl die meisten Gerichtssammlungen als auch Entscheidungsdatenbanken zu finden sind.

Tabelle 36

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	3.561	3.836	3.679	3.955	3.698	4.098	3.949
Entscheidungen in juris	1.433	1.402	1.456	1.606	1.523	1.816	1.729
Formale Publikationsdichte in %	40,24	36,55	39,58	40,61	41,18	44,31	43,78
Streitige Urteile[45]	791	832	905	1.000	846	888	876
Urteile in juris	785	799	871	938	827	871	808
Bereinigte Publikationsdichte in %	99,20	96,00	96,20	93,80	97,80	98,10	92,24

1987

3.561

1.433

40,24

791

785

99,20

Tabelle 37

	1987	1988	1989	1990	1991	1992	1993
Insgesamt erledigt	42.760	45.203	46.729	61.652	61.623	62.046	62.512
Entscheidungen in juris	861	877	900	928	840	860	930
Formale Publikationsdichte in %	2,01	1,94	1,93	1,51	1,36	1,39	1,49
Streitige Urteile	10.268	10.404	10.625	11.047	10.469	16.089	15.636
Urteile in juris	770	771	805	847	755	775	866
Bereinigte Publikationsdichte in %	7,50	7,41	7,58	7,67	7,21	4,82	5,54

1987

42.760

861

2,01

10.268

770

7,50

Der Bundesfinanzhof veröffentlicht nahezu alle Urteile. Insgesamt werden seit 1987 mehr als 3000 Entscheidungen nur bei juris publiziert, dies sind pro Jahr durchschnittlich 56 Urteile und 242 Beschlüsse.[46]

Vor den Finanzgerichten wurden in den Jahren 1990 bis 1992 von den durchschnittlich 56.000 Verfahren mehr als 20.000 durch Zurücknahme der Klage erledigt, im übrigen etwa zu gleichen Teilen durch Urteile bzw. Vorbescheide und Beschlüsse.

Die bereinigte Publikationsdichte für den Bundesfinanzhof erreicht nahezu 100%. Für die Finanzgerichte liegt sie mit einer Quote bis nahe 8% aller Urteile ebenfalls deutlich höher als die formale Publikationsdichte.

Anfang der siebziger Jahre zog Simitis aus der Anzahl der jährlich erlassenen Urteile im Vergleich zu der Anzahl der Entscheidungen, die an die Öffentlichkeit gelangen, folgende Konsequenz:

"Die schlichte Zahl der Entscheidungen genügt, um zu zeigen, wie utopisch jede Forderung nach exakter Information über die Judikatur ist."[47]
und er folgerte hieraus:
"Die Kenntnis der Judikatur bleibt also letztlich ebenso fragmentarisch und dem Zufall überlassen wie die der gesetzlichen Regeln."[48]

Zumindest für die obersten Gerichtshöfe des Bundes und das Bundesverfassungsgericht kann diese Einschätzung dank der Publikation der höchstrichterlichen Rechtsprechung über das "Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland, juris" nicht länger aufrecht erhalten werden. Denn ebenso wie die durch Urteil beendeten Verfahren können mit Hilfe der Datenbanken auch sämtliche sonstigen rechtsbegründeten Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Daß zumindest für diese Gerichte eine nachvollziehbare, nicht vom Zufall abhängige Publikation möglich ist, wird deutlich, wenn man exemplarisch die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nach ihrer erwarteten Veröffentlichungswürdigkeit kategorisiert. Für das Jahr 1995 ergeben sich danach folgende Zuordnungen:[49]

Tabelle 38

Art der Erledigung	Anzahl	Veröffentlichungswürdigkeit[50]
Urteile Revisionen Klagen	674 -	vollständig in juris veröffentlicht -
Beschlüsse nach Art 1 Nr. 7 BFHEntlG	84	ohne Begründung - nicht veröffentlichungswürdig
Sachbeschlüsse Nichtzulassungsbeschwerden Aussetzung der Vollziehung Hauptsacheerledigungen, Erledigungen anderer Beschwerden, Erinnerungen	869 70 361	Sofern in den Sachbeschlüssen Aussagen zu Rechtsfragen getroffen werden, sind sie veröffentlichungs- würdig.
Unzulässigkeitsbeschlüsse Revisionen Nichtzulassungsbeschwerden Aussetzung der Vollziehung andere Richterablehnung, Anträge auf Prozeßkostenhilfe, einstweilige Anordnungen u.ä.	278 675 32 218	Es wird nur selten eine Aussage zu einer Rechts- frage getroffen, daher sind die Unzulässigkeitsbeschlüsse nur in Ausnahmefällen veröffentlichungswürdig.
Anderweitige Erledigungen Zurücknahme Zurücknahme nach Mitteilung nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG Löschung Vorlagebeschlüsse	232 33 18 27	Gelegentlich werden Aussagen zu Kosten gemacht, daher sind diese Entscheidungen nur in Ausnahmefällen veröffentlichungswürdig
Verfahren Großer Senat	3	veröffentlichungswürdig
Summe	3.574 davon veröffentlicht: 1.496	Insgesamt enthalten etwa 50% der Entscheidungen eine sachliche Aussage und sind veröffentlichungswürdig.

Anzahl

674

-

84

869

70

361

278

675

32

218

232

33

18

27

3

3.574
davon veröffentlicht: 1.496

In vergleichbarer Weise wird die Entscheidung über einen Nachweis in der juris-Rechtsprechungsdatenbank für alle oberste Gerichtshöfe des Bundes getroffen. Übrig bleibt eine unterschiedlich große Zahl an widersprüchlichen Auffassungen zu einzelnen Verfahren wie beispielsweise zu der großen Anzahl der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesgerichtshofs gemäß § 554b ZPO.[51] Im Rahmen der Nichtannahmebeschlüsse nach § 554b ZPO wird aber auch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geprüft,[52]weswegen diese Beschlüsse immer dann veröffentlicht werden sollten, wenn sie ausführliche Begründungen enthalten.
Entgegen der Annahme von Siebert verfahren die obersten Gerichtshöfe des Bundes bei der Dokumentation ihrer Entscheidungen alle nach ähnlichen Grundsätzen, beim Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht sogar streng in Erfüllung der Beschlusses der AKD aus dem Jahr 1988. Die Abweichungen sind daher zum Großteil durch Besonderheiten in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten begründet, aber auch in der Bestimmung dessen, was als "Formalentscheidung" zu betrachten ist.
Eine wesentliche Forderung für die Veröffentlichung der Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesverfassungsgerichts ist daher die Transparenz der Veröffentlichungskriterien, und zwar in voller Erfüllung des Beschlusses der AKD aus dem Jahr 1988.
Um mehr Transparenz zu erreichen, müssen die Auswahlentscheidungen für diese Gerichte vor allem nach inhaltlich überprüfbaren Kriterien der Veröffentlichungswürdigkeit und der Veröffentlichungsbedürftigkeit getroffen werden.[53] Die Forderung nach exakter Information über die Rechtsprechung zumindest dieser Gerichte ist also keine Utopie, sondern mit Hilfe der elektronischen Publikation in der juris-Rechtsprechungsdatenbank in einigen Bereichen schon erfüllt und für alle diese Gerichte erfüllbar.

Warum das Bundesverfassungsgericht dem Beschluß der AKD nicht umfassender nachkommt und nur einen Teil seiner begründeten Entscheidungen über die juris-Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht, ohne die Hintergründe für diese "Publikationspolitik" transparent zu machen, ist angesichts der vergleichsweise geringen Anzahl betroffener Entscheidungen auf der einen Seite und des großen Interesses der Öffentlichkeit an der Verfassungsrechtsprechung auf der anderen Seite kaum noch nachzuvollziehen.

Anders sieht die Lage bei den Instanzgerichten aus. Hier beruht die Dokumentation vor allem auf den in Zeitschriften und Sammlungen publizierten Entscheidungen. Der Anteil der von den Gerichten direkt übersandten Entscheidungen liegt bei höchstens 15%. Da die jeweiligen Zeitschriften vollständig ausgewertet werden, findet keine weitere Auswahl statt. Die Gründe für die Abweichungen liegen damit ausschließlich im Publikationsverhalten der Gerichte.

Zwar ist die Menge der Entscheidungen um ein Vielfaches größer als die der Bundesgerichte, jedoch ist aufgrund des großen Anteils an Routinefällen, an rechtlich oder sachlich für die Öffentlichkeit unbedeutenden Erkenntnissen auch die Veröffentlichungswürdigkeit und die Veröffentlichungsbedürftigkeit weitaus geringer. Ein geeigneter Anhaltspunkt zur Einschätzung der Entscheidungen, die der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden sollten, sind die Aussagen von Richtern zum Anteil der "eigentlichen Rechtsfälle" ihres Pensums, also jener Entscheidungen, die sich intensiver mit einer Rechtsfrage auseinandersetzen und damit potentiell dokumentations- bzw. veröffentlichungswürdig sind.

Für die Zivilverfahren finden sich in der Literatur hierzu Stellungnahmen, so z.B. die von Rasehorn, der aufgrund seiner Erfahrungen als Richter am Oberlandesgericht den Anteil der von ihm zu bearbeitenden "eigentlichen Rechtsfälle" auf ca. 10% - 15% schätzte.[54]
Bei jährlich ca. 60.000 Erledigungen aller Oberlandesgerichte einschließlich des Kammergerichts Berlin wären bei einer Publikationsquote von 10% bis 15% 6.000 bis 9.000 Entscheidungen zu veröffentlichen. Da im Jahr 1992 bereits über 4.000 Judikate in der juris-Rechtsprechungsdatenbank nachgewiesen wurden, wäre eine Erschließung selbst bei einer Verdoppelung der Publikationen über eine Datenbank unter edv-technischen Gesichtspunkten kein Problem.
Für die Publikation der Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Strafsachen tritt noch deutlicher zutage, daß anstatt der heute nur zu ca. 20% erschlossenen Urteile sogar sämtliche Urteile publiziert werden könnten. Anstatt der durchschnittlich ca.100 Urteile müßten dann durchschnittlich 418 Urteile pro Jahr publiziert werden.
Nach den Erfahrungen des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Robert Fischer befaßt sich der Tatrichter bei nahezu 90% seiner Tätigkeit mit der Feststellung des Sachverhalts.[55] Fischer hebt hervor, daß im Zivilprozeß vor den Land- und Amtsgerichten der Streit über den tatsächlichen Hergang im Vordergrund stehe und daß "in der weitaus überwiegenden Anzahl der Fälle ... es verhältnismäßig einfach [sei], die gerechte Entscheidung durch Rechtsanwendung zu treffen, wenn erst einmal der Tatbestand erschöpfend und zutreffend festgestellt [wurde].[56] An anderer Stelle geht er sogar noch weiter und schätzt, daß "der normale Prozeß... zu 90 bis 95% eine Frage des Tatsachenstoffes [sei], eine Frage, wie es gewesen ist.[57] Demgegenüber trete der Streit über die Rechtsanwendung zurück.[58] Bestätigt wird seine Einschätzung durch eine Umfrage des Richterrates des Landgerichts Düsseldorf, wonach der Zivilrichter ca. 5% seiner Arbeitszeit für das allgemeine und spezielle Literaturstudium aufwende.[59]
Ähnlich liegt die Einschätzung für die Tätigkeit der Finanzrichter. So wurde im Rahmen einer Diskussion um den zwei- oder dreistufigen Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit festgestellt, "... daß der heutige Finanzrichter, der immerhin ein Berufungsgericht vertritt, etwa 80% bis 90% seiner Arbeitskraft und -zeit der Aufklärung des Tatbestandes widmen muß..."[60] Aus dem Arbeitsaufwand ergibt sich zwar kein zwingender Schluß auf die inhaltlichen Fragen der Entscheidungen und ihre dadurch begründeten Veröffentlichungswürdigkeit, aber der Anteil der rechtsbegründeten Entscheidungen kann kaum über dieser Quote liegen, sondern eher deutlich darunter. Der Anteil der aufgewendeten Zeit für die Bearbeitung rechtlicher Probleme ist daher ein geeignetes Indiz für den Anteil der rechtsbegründeten Entscheidungen.

Beschränkt man die Betrachtung auf die streitigen Urteile, kann die Einschätzung zum Anteil der rechtsbegründeten Entscheidungen durch einen weiteren Anhaltspunkt untermauert werden, die Zitathäufigkeit in den Gründen. Die Anzahl der Belegstellen in einer Entscheidung steht für eine Ausein-andersetzung mit Literatur und Rechtsprechung und deutet damit ebenfalls auf eine rechtsbegründete Entscheidung hin.[61] Aufschlußreich hierzu sind die Erkenntnisse von Bender und Schumacher, die im Rahmen der schon oben erwähnten Untersuchung auch eine Studie über die Häufigkeit der Zitate in Entscheidungen der Amtsgerichte veröffentlichten.[62] Auf der Basis von 1.468[63] Fällen wiesen sie nach, daß Urteile zu Verfahren mit einem geringen Streitwert bis zu DM 50.- nur ganz selten Belegstellen zitieren, 99% dieser Entscheidungen enthielten keine Zitate. Der Anteil der Urteile ohne Zitate lag selbst noch bei einem Streitwert über DM 1.500,-[64] bei 86,5%, lediglich 9% enthielten ein Zitat und nur 4,5% zwei und mehr Zitate.[65] In lediglich ca. 5% der zivilrechtlichen Urteile der Amtsgerichte findet demnach eine erwähnenswerte Auseinandersetzung mit Rechtsfragen statt. Dies bestätigt also die Annahme, daß rechtsbegründete Entscheidungen ebenfalls maximal diesen Anteil erreichen.

Bei einer Quote von 5% hätten dann im Jahr 1992 für die Landgerichte in Zivilsachen anstatt der gegenwärtig 1.618 Entscheidungen insgesamt mehr als 22.000 Entscheidungen publiziert werden müssen, und für die Amtsgerichte in Zivilsachen läge der Anteil der Veröffentlichungen im Jahr sogar bei ca. 60.000 Entscheidungen anstatt der tatsächlich nachgewiesenen 740 Entscheidungen. Folgt man der Prämisse, daß die Auseinandersetzung mit dem Recht vor allem in streitigen Urteilen stattfindet und bezieht hier deshalb für die Eingangsgerichte nur diese Entscheidungen in die Betrachtung mit ein, wird die Anzahl der erwarteten Publikationen entsprechend geringer.
Bei durchschnittlich 160.468 Urteilen der Landgerichte und 376.201 Urteilen der Amtsgerichte in den Jahren 1987 bis 1992 ergäbe dies eine maximale Menge von 8.024 bzw. 18.810 zu veröffentlichenden Entscheidungen pro Jahr. Tatsächlich wurden in dieser Zeit durchschnittlich 1.244 Urteile der Landgerichte und 795 Urteile der Amtsgerichte pro Jahr veröffentlicht. Der Abstand bleibt also nach wie vor außerordentlich groß, macht aber nochmals deutlich, daß die relevanten Entscheidungen in diesem Bereich der Öffentlichkeit bei weitem nicht zugänglich gemacht werden. Um dem abzuhelfen, müssen die veröffentlichungswürdigen Entscheidungen ohne Zweifel stark selektiert werden. Damit bleibt die Forderung nach einer größeren Transparenz auch der Rechtsprechung der unteren Instanzen erfüllbar, vorausgesetzt, man nutzt die Leistungsfähigkeit einer Datenbank, und vorausgesetzt, man einigt sich auf allgemeingültige Veröffentlichungskriterien.[66]

Auch die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe mit ca. 6.000 Urteilen und der Finanzgerichte mit bis zu 16.000 Urteilen könnten mit Hilfe von Datenbanken voll-ständig erschlossen werden. Auch für sie gilt also, daß alternative Publikationsverfahren denkbar sind und nicht von vornherein an den Verhältnissen scheitern müssen. Betrachtet man zusätzlich die spezifischen Bedingungen der einzelnen Rechtsbereiche, wird auch offensichtlich, daß niemals alle Entscheidungen zur Veröffentlichung gebracht werden müssen. So haben etwa die Finanzgerichte ebenso wie die Sozialgerichte häufig mit streitigen Rechtsfragen zu tun, die bei im wesentlichen unstreitigem Sachverhalt für eine Vielzahl von Fällen von großer Bedeutung sind und um die daher auch immer wieder Musterprozesse geführt werden.[67] Schon allein daran wird erkennbar, daß an einer notwendigen Selektion der zu publizierenden Entscheidungen überschaubare Anforderungen gestellt werden können.
Daß das Material mit Hilfe computergestützter Datenbanken erschlossen werden kann und in der Recherche auch bewältigbar ist, zeigt insbesondere die Initiative des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Hamburg zum Nachweis ihrer Entscheidungen in der Gerichtsdatenbank VERIS. Für das Oberverwaltungsgericht werden in dieser Datenbank seit 1995 mehr als 1000 Entscheidungen nachgewiesen, jährlich werden ca. 500 weitere Entscheidungen erwartet.[68]Für das Verwaltungsgericht umfaßt der Anteil etwa 100 Entscheidungen. Für die Verwaltungsgerichte insgesamt dürfte diese Erfahrung ein geeigneter Anhaltspunkt sein, so daß bei 52 Verwaltungsgerichten 5.200 Entscheidungen pro Jahr zu erwarten sind, im Gegensatz zu den durch-schnittlich 540 Publikationen heute.[69]

Der Anteil der zusätzlich zu publizierenden Beschlüsse kann mangels geeigneter Anhaltspunkte nur geschätzt werden. In der juris-Rechtsprechungsdatenbank werden heute ca. 152.000 Beschlüsse, aber mit ca. 290.000 Dokumenten fast doppelt so viele Urteile nachgewiesen. Geht man von diesem Verhältnis aus, wären nochmals ca. 50% der erwarteten Urteile an Beschlüssen zu publizieren.
Auch die exakte Information über die Judikatur der Instanzgerichte muß keine Utopie bleiben, sofern sie nicht nur am Maßstab der Vollständigkeit, sondern auch daran gemessen wird, inwieweit die Veröffentlichungsverfahren nachvollziehbar sind.

---

[1] Berkemann, Jörg, Siebert, Karin, Dokumentationsdichte der Entscheidungen der obersten Bundesgerichte im Informationssystem JURIS Analyse und Probleme, CR 1987 S.385 - 393
[2] Berkemann, Jörg, Siebert, Karin, ebenda S.386; Siebert, Karin, Die Dokumentationspraxis der obersten Bundesgerichte (1980 - 1994) S.161
[3] Handbuch juris formular für windows, Saarbrücken 1997 S.18
[4] Die Recherchen in der juris-Rechtsprechungsdatenbank wurden in den Monaten November und Dezember 1996 durchgeführt.
[5] Berkemann, Jörg, Siebert, Karin, Dokumentationsdichte der Entscheidungen der obersten Bundesgerichte im Informationssystem JURIS Analyse und Probleme, CR 1987 S.386; Siebert, Karin, Die Dokumentationspraxis der obersten Bundesgerichte (1980 - 1994) S.161
[6] Statistisches Jahrbücher 1992 - 1996 für die Bundesrepublik Deutschland, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden (vollständig werden die Jahre bis einschließlich 1993 erfaßt)
[7] Reihe 1, Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege, Fachserie 10, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden, 1992
[8] Arbeitsunterlagen 1987 - 1992, Zivilgerichte, Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden

[9] Abweichen ergeben sich beispielsweise daraus, daß in den amtlichen Statistiken für die Bundesgerichte nicht durchweg alle Urteile, sondern nur die der Revisionsverfahren einbezogen werden u.ä. Hierdurch treten auch geringe Abweichungen zu den Angaben auf, von denen Siebert "Die Dokumentationspraxis der obersten Bundesgerichte (1980 - 1994)" ausgegangen ist.
[10] In den sieben Jahren von 1987 - 1993 wurden 27.091.922 Verfahren erledigt, wobei die Entscheidungen der Verfassungsgerichte, des EuGH, supranationaler Gerichte und in Deutschland publizierte Entscheidungen ausländischer Gerichte noch nicht einbezogen sind.
[11] die Gesamtzahl der in der juris-Rechtsprechungsdatenbank nachgewiesenen Veröffentlichungen (einschließlich der hier nicht berücksichtigten Entscheidungen der Verfassungsgerichte, des EuGH usw.) steigt ab 1992 leicht an und erreicht für das Jahr 1995 ein Anzahl von knapp 21.500
[12] siehe hierzu die Tabellen 11 und 36
[13] Insgesamt (einschließlich der Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte, des EuGH oder auch weniger ausländischer Gerichte) werden für diesen Zeitraum nachgewiesen:

1993	21.196
1994	21.094
1995	21.427

[14] Weber, Hermann, Keine neue Zeitschrift mehr?, NJW 1997, NJW-Echo S.XXI
[15] Das Juristische Informationssystem - Analyse, Planung, Vorschläge, hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, Bonn 1972, S.332 - 335
[16] siehe hierzu Yersin, Eckart, Bitte - nicht noch eine Zeitschrift, NJW 1997, NJW-Echo S.XX und Weber, Hermann, Keine neue Zeitschrift mehr?, NJW 1997, NJW-Echo S.XXI
[17] Siebert, Karin, Die Dokumentationspraxis der obersten Bundesgerichte (1980 - 1994), S.171 ff.
[18] Siebert, Karin, ebenda S.171
[19] Siebert, Karin, ebenda S.173
[20] siehe Seite 92 ff.
[21] Für das Jahr 1990 weisen z.B. die Oberlandesgerichte Hamm, Frankfurt a.M. und München weit über dem Durchschnitt liegende Vergleichsquoten auf, was sich allerdings dadurch weitestgehend kompensiert, daß diese Gerichte auch vergleichbare Erledigungszahlen produzieren.
[22] Die Angaben zu den Gerichten der neuen Bundesländer sind auch für die späteren Jahre wegen der noch abweichenden Zählkartenstatistik und wegen der besonderen Rehabilitierungsverfahren der Rechtsmittelinstanz nicht vollständig vergleichbar (Vorbemerkung zur Reihe 2 S.1, Gerichte - Geschäftsentwicklung, Fachserie 10 des Stat. Bundesamtes, ab 1993)
[23] SERVICE, ein Informationspapier des OVG und VG Hamburg, 1997
[24] Die Abweichung zum OLG Düsseldorf werden auch durch die geringere Vergleichsquote dieses Gerichts veranlaßt, ohne sie jedoch ausreichend zu erklären, wie sich aus der "bereinigten Publikationsdichte" ergibt.
[25] Wollschläger, Christian, Der Umfang der Veröffentlichungen von Gerichtsentscheidungen, DVR 7, 1978 S.9
[26] Wollschläger, Christian, ebenda S.9

21.196

21.094

21.427

[27] Die aufgeführten Verfahren und Verfahrenserledigungen werden in den zugrunde gelegten Materialien des Statistischen Bundesamtes und der Gerichten besonders ausgewiesen und können daher eindeutig zugeordnet werden.
[28] Die aufgeführten Verfahren und Verfahrenserledigungen werden in den zugrunde gelegten Materialien des Statistischen Bundesamtes und der Gerichten besonders ausgewiesen und können daher eindeutig zugeordnet werden.

[29] Die Angaben stammen aus den Gerichtsstatistiken, die das Verfahren nach § 93b BVerfGG erst ab 1994 berücksichtigen
[30] Quelle für die Anzahl der erledigten Verfahren und streitigen Urteile: Statistiken der Dokumentationsstelle, die mit den hier benötigten Angaben erst ab 1990 vorliegen und die Übersicht über den Geschäftsgang bei den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofes für die Jahre 1990 bis 1995 S.4/5 "Hauptübersicht". Die Art der Verfahrensbeendigung im Fall der weiteren Beschwerden §§ 28 FGO, 79 GBO, 621 Abs.2 ZPO, der Rechtsbeschwerden in Patent- und Landwirtschaftssachen, in Kartell-Verw. Sachen und sonstigen Beschwerden konnte nicht eindeutig ermittelt werden und blieben daher unberücksichtigt (Positionen 28 - 42 der Gerichtsstatistik des BGH "Hauptübersicht").
[31]Siebert, Karin, Die Dokumentationspraxis der obersten Bundesgerichte (1980 - 1994), Standort juris; S.154
[32] Wollschläger, Christian, Der Umfang der Veröffentlichungen von Gerichtsentscheidungen, DVR 7, 1978 S.11
[33] Wollschläger, Christian, ebenda S.11
[34] Statistisches Jahrbuch 1995 für die Bundesrepublik Deutschland, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden[35] Angaben aus der Gerichtsstatistik
[36] Beschluß der AKD zu TOP 2 (Auswahlkriterien für die Dokumentation) in ihrer vierten Sitzung am 27./28.10.1988 in München (Ergebnis- Niederschrift).
[37] Stand: April 1997; die Durchschnittszahlen sind auf volle Stellen abgerundet
[38] Statistische Jahrbücher 1994 und 1995 für die Bundesrepublik Deutschland, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden
[39] siehe hierzu auch Wollschläger, Christian, Der Umfang der Veröffentlichungen von Gerichtsentscheidungen, DVR 7, 1978 S.11 und die Statistischen Jahrbücher 1994 und 1995 für die Bundesrepublik Deutschland, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden
[40] Stand: April 1997; die Durchschnittszahlen sind auf volle Stellen abgerundet
[41] Wollschläger, Christian, Der Umfang der Veröffentlichungen von Gerichtsentscheidungen, DVR 7, 1978 S.12
[42] Statistische Jahrbücher 1994 und 1995 für die Bundesrepublik Deutschland, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden
[43] ohne die Verwaltungsgerichte Hessens
[44] Stand: April 1997; die Durchschnittszahlen sind auf volle Stellen abgerundet[45] Angaben aus Gerichtsstatistik
[46] Stand: April 1997; die Durchschnittszahlen sind auf volle Stellen abgerundet
[47] Simitis, Spiros, Informationskrise des Rechts und Datenverarbeitung S.27
[48] Simitis, Spiros, ebenda S.28
[49] Statistische Angaben sind der Presseverlautbarung des Gerichts für 1995 entnommen, Ziffer 3 "Entwicklung der Erledigungen 1995"[50] Die Angaben zu Veröffentlichungswürdigkeit entsprechen der Einschätzung bei der Dokumentationsstelle des BFH
[51] Im Jahr 1995 waren beispielsweise von insgesamt 5.282 Erledigungen 1.707 Ablehnungen nach § 554b ZPO oder Rücknahmen
[52] Kullmann H.J., Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Straßenverkehrsrecht auf dem Prüfstand der Annahmerevision im Jahr 1979, RuS 1980 S.214
[53] siehe hierzu unten Seite 189 ff.
[54] Rasehorn, Theo, Wege zu einer Soziologie des Richters, KZfSS 20 (1968) S.112; Rasehorn, Theo, Spezialisierung des Richters und wissenschaftliche Justizreform, ZRP 1971 S.53 Fn.6
[55] Fischer, Robert, Höchstrichterliche Rechtsprechung heute S.H-13
[56] Fischer, Robert, ebenda S.H-13
[57] Fischer, Robert, Diskussionsbeitrag zur Sitzung des DJT 1962 E-118
[58] Fischer, Robert, Höchstrichterliche Rechtsprechung heute S.H-13
[59] Deutscher Richterbund, Wer verzögert die Prozesse?, Information Nr.8/1969 S.2
[60] Stenographisches Protokoll der 2. Sitzung des Unterausschusses "Finanzgerichtsordnung" am 15.5.1959, S.34
[61] Bender, Rolf, Schumacher, Rolf, Wissenswertes vom Zivilprozeß, Anhang zur Untersuchung über die Zugangs- und Erfolgsbarrieren in der Justiz S.132 ff., Bender, Rolf, Einige Aspekte zu den Erfolgsbarrieren S.718 - 726 (zur Themenwahl siehe dort S.719 erster Absatz)
[62] Bender, Rolf, Schumacher, Rolf, Wissenswertes vom Zivilprozeß, Anhang zur Untersuchung über die Zugangs- und Erfolgsbarrieren in der Justiz S.135
[63] Diese Angabe ergibt sich aus Tabelle 105 in Wissenswertes vom Zivilprozeß, Anhang zur Untersuchung über die Zugangs- und Erfolgsbarrieren in der Justiz S.135
[64] Die Streitwerthöhe entspricht den Voraussetzungen zum Untersuchungszeitraum, Ende der siebziger Jahre
[65] Bender, Rolf, Schumacher, Rolf, Wissenswertes vom Zivilprozeß, Anhang zur Untersuchung über die Zugangs- und Erfolgsbarrieren in der Justiz S.135
[66] siehe hierzu unten Seite 175 und 189 ff.
[67] Fischer, Robert, Höchstrichterliche Rechtsprechung heute S.H-13
[68] Auskunft OVG / VG Hamburg
[69] zugrunde gelegt wurden Veröffentlichungen von 1989 - 1993

---

*Dr. Reinhard Walker ist Abteilungsleiter Dokumentation der juris GmbH in Saarbrücken. Er hat am 6. Februar 1998 am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität des Saarlandes promoviert mit einer Arbeit zum Thema "Die Publikation von Gerichtsentscheidungen". Der vorliegende Beitrag stellt den dritten Teil seiner Dissertation dar. Der zweite Teilwar bereits vor kurzem in JurPC veröffentlicht worden.

[27.03.98]