Home › JurPC Web-Dok. 5/1997 IuK-Gesamtkonzept Baden-Württemberg
(Abb. 1) *Festlegung der Leitlinien Der Einsatz von IuK-Systemen in der Landesverwaltung muß wirtschaftlich sein. EDV-Systeme sind deshalb so zu planen, daß eine betriebswirtschaftlich angemessene Nutzungsdauer sichergestellt ist. Dies läßt sich nur gewährleisten, wenn allgemeingültige Standards für die Hard- und Software vorhanden sind. *Festlegung der Kernprojekte Die Planungen müssen gewährleisten, daß die Einführung von EDV-Systemen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums erfolgt. Die begrenzten Ressourcen erfordern eine Konzentration auf die wesentlichen Kernbereiche. Die Justiz darf sich nicht in einer Vielzahl von Systemwelten, Ausstattungsvarianten und Lösungsansätzen "verzetteln". *Berücksichtigung des technischen Fortschritts Die Fortschritte in der elektronischen Kommunikation und die Schaffung von marktgängigen Standards ermöglichen auch der Justiz, neue Rationalisierungspotentiale zu eröffnen und den Servicegrad im Verkehr mit Dritten zu erhöhen. In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung werden Informationen nicht mehr schriftlich in Papierform, sondern elektronisch über Leitung übertragen, um Fehlerquellen auszuschließen und Erfassungsaufwand einzusparen. Für die fernere Zukunft zeichnen sich weitere Felder im Bereich des Einsatzes von Videokonferenzen im Gerichtssaal und bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ab. Die Justiz muß in ihren Planungen diese Rationalisierungspotentiale berücksichtigen. Es ist häufig nicht sinnvoll, sämtliche anfallenden Aufgaben eines Tätigkeitsbereichs zu 100% zu automatisieren. Die 80:20 Faustregel besagt, daß 80% der Funktionalität eines EDV-Verfahrens mit 20% des Aufwandes erreicht werden können, während zum Erreichen der letzten 20% an Funktionalität 80% Aufwand zu leisten sind. Auch wenn diese Aussage überzogen erscheint, muß davon ausgegangen werden, daß durch eine Beschränkung auf Standardfälle EDV-Entwicklungen schneller realisiert werden können. Auch die Schulung, Wartung, Betreuung und Anpassung wird hierdurch erleichtert und damit im Ergebnis deutlich kostengünstiger.
(Abb. 2) 1994 61.000
9.346.000
10.000
200.100
511.000
129.400
1.511.300
11.768.800
Hierbei sind globale Minderausgaben und Haushaltssperren noch nicht berücksichtigt. So standen in den letzten Jahren tatsächlich nur folgende Investitionsmittel zur Verfügung:
8.795.382
DM 7.075.714
DM 3.328.400
DM Die flächendeckende EDV-Ausstattung im Bereich der ordentlichen Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Notariate, der Grundbuchverwaltung und des Strafvollzugs ist Voraussetzung für den bis zum Jahr 2002 zu erbringenden Abbau von insgesamt 572 Stellen in der Justiz. Die hierfür noch erforderlichen Mittel belaufen sich auf ca. 71,3 Millionen DM.
20
Mio. DM
0,8
Mio. DM
3,6
Mio. DM
30,5
Mio. DM
9,5
Mio. DM
1,8
Mio. DM
5,1
Mio. DM
71,3
Mio. DM Hieraus ergibt sich, daß zwischen dem Bedarf und den (zu erwartenden) Haushaltsansätzen eine erhebliche Divergenz besteht. Da auch die anderen Ressorts ihre EDV-Ausstattung in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit dem Stellenabbau erheblich erweitern müssen und die Investitionsmittel des IGB (Informationstechnisches Gesamtbudget) angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht erhöht werden, hat der Ministerrat die Ressorts am 4. Dezember 1995 gebeten, ihre IuK-Investitionen zugunsten der beschlossenen Stelleneinsparungen zu priorisieren und Lösungsalternativen in Form eines Voll-Amortisations-Leasings mit einer Laufzeit von 4 Jahren in die jeweiligen Ausschreibungen einzubeziehen. Das Justizministerium hat für die Projekte SIJUS-Straf-StA und HADES mit Zustimmung des Finanzministerums entsprechende Leasingverträge abgeschlossen. Dies hat zwar im Jahr 1996 zu einem Investitionsschub geführt; da aber für die Begleichung der Leasingraten Haushaltsmittel über mehrere Jahre gebunden werden, tritt bei Abschluß weiterer Leasingverträge eine Summierung der Belastungen ein, für die bei planmäßiger Ausstattung schon 1997 keine hinreichende Deckung mehr vorhanden wäre. Das für den Stellenabbau erforderliche Investitionsprogramm kann deshalb sowohl bei Kauf als auch bei Leasing nur dann realisiert werden, wenn dem Justizministerium weitere Mittel zufließen. Der Ministerrat hat hierzu mit Beschluß vom 4. Dezember 1995 einen ressortübergreifenden Ausgleich von Investitionsmitteln in Aussicht gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob angesichts der immer weitergehenden Sparmaßnahmen, die sich auch im Bereich der Titelgruppe 69 auswirken, die für einen solchen Ausgleich erforderlichen Reste vorhanden sein werden.
(Abb. 3) gelten folgende Festlegungen:
(Abb. 4) UNIX-Systeme Ri-, Rpfl-, StA-PC WinWord/Access  (Abb. 5) Clients: IBM-Kompatibel, DOS, Windows IBM-kompatible Personalcomputer werden als stand-alone Geräte oder als Frontends in Client/Server-Umgebungen unter Windows eingesetzt. Als zeichenorientiertes Betriebssystem auf Personalcomputern (Frontend) wird DOS, als graphisch orientiertes Betriebssystem wird Windows eingesetzt. Als Standardkomponenten der Bürokommunikation werden Winword, Access und Excel eingesetzt. Als Server (Backend) werden entweder UNIX-Systeme mit Informix als Datenbanksystem oder Windows NT-Systeme mit dem SQL[6]-Server eingesetzt. Zur Umsetzung der Bildschirmrichtlinie hat die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten beschlossen, die am 20. Dezember 1996 in Kraft getreten ist. Aus SS 4 Abs. 2 der Verordnung ergibt sich, daß die Übergangsfrist zur Anpassung der Bildschirmarbeitsplätze an die Anforderungen der Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 verlängert wurde. Dieser Zeitraum reicht aus, um die Arbeitsplätze, die noch nicht der Richtlinie entsprechen, im Rahmen der regelmäßig anfallenden Ersatzbeschaffungen umzustellen. Nach den Vorgaben des Finanzministeriums sollen die Datennetze zukunftssicher, herstellerneutral und mit international standardisierten Architekturen aufgebaut sein. Eine Vollverkabelung der Dienstgebäude ist anzustreben. Die Nutzungsanforderungen der einzelnen Behörden werden mit dem Justizministerium abgestimmt und der Hochbauverwaltung mitgeteilt. Die Baumaßnahmen und der voraussichtliche Mittelbedarf werden in eine "Querliste" aufgenommen, die Grundlage der weiteren Planung der Hochbauverwaltung ist. Von den Hochbauverwaltungen werden nur die in der Querliste genannten Baumaßnahmen durchgeführt. Die Haushaltsmittel für die Verkabelungsarbeiten werden von der Hochbauverwaltung bereitgestellt, die auch die Verkabelungsarbeiten in Abstimmung mit der nutzenden Behörde durchführt. Die rechtzeitige und verbindliche Abstimmung der Beteiligten über die notwendigen Verkabelungsschritte stellt einen wichtigen Teil der Realisierungsplanungen für EDV-Projekte dar. Nur ein koordiniertes Zusammenwirken aller Beteiligten sichert eine rechtzeitige Durchführung der Verkabelung, welche Voraussetzung für eine effektive Realisierung der Reformvorhaben ist. Dies gilt in erster Linie für die Ausstattung der Staatsanwaltschaften des Landes bis Ende 1998, aber auch für die Reformprojekte HADES und FOLIA. PC-Systeme können, falls die konkrete Verkabelungssituation dies unumgänglich macht, im Einzelfall mit einem ersten Rationalisierungseffekt als stand-alone-Geräte zur Textverarbeitung eingesetzt werden. Auch die Vornahme einer provisorischen ("fliegenden") Verkabelung kann ausnahmsweise in Betracht kommen. Zur elektronischen Kommunikation müssen aus wirtschaftlichen Gründen möglichst einheitliche Kommunikationsverfahren installiert werden. Aufgrund der Vorgaben durch EU-Richtlinien und durch das Landessystemkonzept sind offene Standards (z.B. OSI, X.400, Internet-Verfahren) einzusetzen[7]. Bei der Festlegung von Schnittstellen zum Datenaustausch mit externen Stellen scheiden firmenbezogene (proprietäre) Verfahren aus. Das Landesverwaltungsnetz in Baden-Württemberg stellt inzwischen diese offenen Standards zur Verfügung und ist grundsätzlich für die elektronische Kommunikation zwischen den Dienststellen zu nutzen. Eine Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz hat unter der Federführung von Baden-Württemberg Leitlinien zum Datenaustausch mit externen Stellen erarbeitet. Hierzu gehört, daß allen Projekten grundsätzlich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung voranzustellen ist. Ein Projekt darf nur dann umgesetzt werden, wenn die Untersuchung die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens bestätigt. Die Ergebnisse der Überlegungen und Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit müssen schriftlich dokumentiert werden und alle Personal- und Sachkosten sowie die kalkulatorischen Kosten enthalten. Die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist Aufgabe des Projektträgers[8]. Methoden für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung:
Eindimensionale Verfahren Erläuterungen zu den einzelnen Methoden und Berechnungsbeispiele enthält der "Leitfaden für allgemeine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen" des FM vom 15. Juni 1983.[9] Zur Erleichterung der Rechenvorgänge hat die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für IuK-Technik das PC-Programm IT-WiBe entwickelt. Vielfach können Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auch mit Hilfe des Tabellenkalkulationsprogrammes Excel erarbeitet werden. Der in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ermittelte Nutzen muß umgesetzt werden; dies zu überprüfen und nachzuweisen und ggf. weitere Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen ist Aufgabe des Projektcontrolling. Die Erfolgskontrolle nach der Einführung eines Verfahrens erfolgt in der Regel durch die Fachabteilung[10]. Vor Beginn einer Maßnahme ist zu prüfen, ob diese innerhalb oder außerhalb des Justizbereichs oder außerhalb der Landesverwaltung (Privatisierung) wirksamer oder kostensparender durchgeführt werden kann. Für das Projekt, das in die Projektphasen
Bei neueren Formen der Anwendungsentwicklung (z.B. Dialogverfahren) kann eine als Prototyping bezeichnete Vorgehensweise sinnvoll sein. Die sich daraus ergebende enge Verzahnung der Projektphasen Konzept, Spezifikation und Realisierung beim Prototyping macht eine entsprechende Anpassung der Projektplanung notwendig, kann sie aber nicht ersetzen. In der Projektplanung werden u.a. Aufgaben, Befugnisse, Verantwortlichkeiten und Realisierungszeiten festgelegt. Zur Betriebsphase eines Projekts zählt auch die Erfolgskontrolle. Diese beinhaltet eine Gegenüberstellung des zu erwartenden und des tatsächlich eingetretenen Nutzens, eine Zusammenstellung der geschätzten und tatsächlichen Kosten in der Betriebsphase sowie Aussagen darüber, wie sich die Grundannahmen seit Abnahme des Projektes geändert haben. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erfordern die Datenschutzvorschriften vor einer Freigabe nicht nur die erfolgreiche Durchführung der Abschlußtests, sondern auch die organisatorische Vorbereitung des Einsatzes in den Fachabteilungen (insbesondere Erlaß einer Dienstanweisung Datenschutz, Schulung der Anwender, Anpassung der Ablauforganisation). Über die einzelnen Phasen des Projekts ist dem Projektträger zu berichten. Dieses gilt auch für das Freigabe-/Abnahmeverfahren bei Projektabschluß. Rechtzeitige Berichte sind als Information für Zielanpassungen und für steuernde Maßnahmen von erheblicher Bedeutung. Die Projektrichtlinien werden zur Zeit von der Stabsstelle Verwaltungsreform im Innenministerium Baden-Württemberg (StaV) überarbeitet. Der Leitfaden für IuK-Projektmanagement, IuK-Ressortplanung und -Steuerung (PM-Leitfaden, Stand 14. November 1996) stellt als Handreichung für die Praxis eine Zusammenfassung von Empfehlungen und Hinweisen für die Durchführung von neuen IuK-Projekten dar. Die ISO-Norm 9000 ist ein Leitfaden, der bei der Auswahl von konkreten, im Einzelfall anzuwendenden Qualitätssicherungs-Maßnahmen aus der ISO 9000 - Normfamilie (ISO 9000, 9001, 9002, 9003 und 9004) - unabhängig davon, ob eine Firma nach ISO 9000 zertifiziert ist[12] - ein Prüfungskriterium abgibt. Zu den Maßnahmen zur Qualitätssicherung gehören beispielsweise
In die Ausbildung der Notare an der Notarakademie Stuttgart und der Rechtspfleger an der Fachhochschule für Rechtspflege in Schwetzingen sind Einführungsvorlesungen in die EDV mit praktischen Übungen integriert. Bei der von der Justiz in eigener Regie durchgeführten Ausbildung des mittleren Dienstes gehört die Vermittlung von EDV-Kenntnissen zum Pflichtprogramm. Für die Ausbildung der Justizangestellten werden die Lehrkanzleien mit EDV-Systemen ausgestattet. Für die Bereiche Schulung und Benutzerservice (Hotline) ist im Bereich der beiden Oberlandesgerichte die Gemeinsame DV-Stelle Justiz zuständig. Die Betreuung der Anwender vor Ort übernimmt ein Systemverwalter, der für diese Aufgabe mit einem Teil seiner Arbeitszeit freizustellen ist. Der Systemverwalter hat auch die notwendige Anpassung der DV-Systeme, wie die Einrichtung neuer Benutzer und die Veränderung von Textbausteinen, durchzuführen sowie den Datenbestand in regelmäßigen Abständen zu sichern. Von der Kompetenz des Systemverwalters hängt der Erfolg des EDV-Einsatzes vor Ort und der Aufwand für die überörtlich zu leistende Betreuung ab. Der Auswahl der für diese Aufgabe in Betracht kommenden Mitarbeiter und ihrer gründlichen Schulung und Vorbereitung ist deshalb in besonderes Gewicht beizumessen. Ebenso bedeutsam ist die (teilweise oder völlige) Freistellung der Systemverwalter von sonstigen Aufgaben. Der Umfang der Freistellung wird wesentlich von den Gegebenheiten vor Ort bestimmt. Eine allgemeingültige Festlegung ist daher nicht möglich; als Faustregel gelten 2 % AKA für jeden Bildschirmarbeitsplatz. Bei einem Gericht mit 25 Bildschirmen sollte der Systemverwalter also im Regelfall zur Hälfte freigestellt werden. Bei der Einführung des Systems sollte eine (vorübergehende) Freistellung in weitergehendem Umfang erfolgen. In der Praxis erfolgen diese Freistellungen häufig nicht im erforderlichen Maß, obwohl die mit dem Einsatz der IuK-Technik verbundenen Einsparungen den zusätzlichen Personalbedarf mehr als wettmachen. Die "Großzügigkeit" der Freistellung der Systemverwalter wirkt sich jedoch für alle Bediensteten aus und kommt auch der Sicherheit des Systems zugute, da die Systemverwalter diese Zeit für die Anwenderbetreuung und Anpassung des Systems an die Anforderungen vor Ort nutzen können. Die Bestimmungen zum Datenschutz wirken sich vor allem im Rahmen der einzelnen Verfahrensabläufe aus, sind aber auch bei der Konzeption und der Entwicklung der für den Einsatz in der Justiz bestimmten Systeme zu berücksichtigen. Dies gilt beispielsweise für den Schutz vor unerlaubten Zugriffen, die Vergabe von Zugriffsbefugnissen innerhalb eines grundsätzlich berechtigten Benutzerkreises[13] und die Verschlüsselung von Textdokumenten bei Datenübertragungen an externe Stellen. Die Festlegung des Bedarfs an Sicherheit und die Ermittlung der Schutzbedürftigkeit muß durch eine adäquate Bedrohungs- und Risikoanalyse realistisch erhoben werden. Die Grundlage für die konkreten Analysen im Einzelfall bilden insbesondere das IT-Sicherheitshandbuch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der Leitfaden zur PC-Sicherheit des Innenministeriums. Durch den vermehrten Einsatz von IuK-Technik werden immer mehr Funktionen und Arbeitsprozesse elektronisch gesteuert und große Mengen von Informationen werden in Form von Daten digital gespeichert, elektronisch verarbeitet und in Netzen übermittelt. Damit sind viele Arbeitsbereiche von dem einwandfreien Funktionieren der Informationstechnik abhängig; ein Erreichen der Behördenziele ist nur bei ordnungsgemäßem und sicheren Einsatz der DV-Anlagen möglich. Aufgrund der Bedrohungs- und Risikoanalyse ist anhand der vorhandenen Musterdienstanweisungen von der jeweiligen Dienststelle eine auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittene Dienstanweisung zu erlassen. Alle Bediensteten sind im Bereich Datenschutz und Datensicherheit zu sensibilisieren. Für Anlagen der mittleren Datentechnik und für Client/Server-Systeme sind die Sicherheitsmechanismen der Betriebssysteme UNIX und Windows NT grundsätzlich (und vorbehaltlich einer Prüfung für den Einzelfall) geeignet, den Vorgaben und Belangen des Datenschutzes Genüge zu leisten. Für stand-alone PC's bzw. für PC's im Netz, die personenbezogene Daten lokal speichern und über ein Diskettenlaufwerk verfügen, sind weitere Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugang erforderlich[14]. Hierzu gehören zum Beispiel das mechanische Sperren des Diskettenlaufwerks und der Einsatz von Sicherheitssoftware. Im Bereich der Dezernenten in Wirtschaftsstrafsachen und der Organisierten Kriminalität und im Bereich der Bewährungs- sowie Gerichtshilfe werden die PC's mit der Sicherheitssoftware Safe-Guard ausgestattet.  (Abb. 6) Der gegenwärtige Ausstattungsstand stellt sich wie folgt dar: (Abb. 7) Den EDV-Verfahren, die für die nach den Beschlüssen des Ministerrats vom 17. Juli 1995 und vom 4. Dezember 1995 zu erbringenden Einsparungen in Höhe von insgesamt 572 Stellen unabdingbar sind, kommt bei der Ausstattungsplanung der Justiz Priorität zu:
Neben den Bürokommunikationsfunktionen wie der elektronischen Post werden BK-JuM Anwendungen für spezielle Bereiche eingesetzt:
Über das Landesverwaltungsnetz (LVN) können an den Arbeitsplätzen die landesweiten EDV-Verfahren
Die Unterstützung der Dokumenten- und Schriftgutverwaltung durch ein elektronisches Registraturverfahren, die EDV-Unterstützung der Bücherei sowie die Erweiterung der bereits realisierten X-400-Anwendung um eine Fax-Schnittstelle sind wesentliche Schwerpunkte für weitere Entwicklungen. Der hierfür erforderliche Finanzbedarf beträgt ca. 130.000 DM.  (Abb. 8) Das Programm, das auf Anlagen der mittleren Datentechnik läuft, hat zu deutlichen Rationalisierungseffekten geführt und sich in der Praxis insgesamt gut bewährt. Im Vergleich zu vernetzten PC-Lösungen, die in den letzten Jahren immer leistungsfähiger geworden sind, ist SIJUS aber deutlich ins Hintertreffen geraten[16]. Zusätzliche Programmanpassungen wurden - teilweise durch die DV-Stelle - erstellt, um weitere Rationalisierungseffekte zu erzielen. So wurde im Zusammenhang mit der Änderung der Kostengesetze der Datenträgeraustausch mit den Landesoberkassen abgedeckt. Auch der elektronische Datenaustausch mit dem Statistischen Landesamt wurde flächendeckend eingeführt. HADES ist eine Eigenentwicklung der Gemeinsamen DV-Stelle Justiz. Das erste Modul HADES-Zivil wurde 1994 beim Amtsgericht Radolfzell pilotiert. HADES stellt auf der Basis vernetzter PC's unter Windows die notwendige Infrastruktur zur Verfügung, um, orientiert an den Formularsätzen, die Erstellung des kleinen Schreibwerks zu erleichtern, einen einheitlichen, inhaltlich flächendeckenden EDV-Einsatz im gesamten Unterstützungsbereich zu ermöglichen sowie Geschäftsstellenprogramm und Textverarbeitung zu integrieren[18]. HADES bietet gegenüber SIJUS folgende Vorteile:
Um die bereits getätigten Investitionen in das ältere Geschäftsstellenautomationssystem SIJUS-AG zu schützen, werden zunächst diejenigen Gerichte berücksichtigt, die zur Ausstattung neu heranstehen. Gegenwärtig sind 333 Arbeitsplätze bei 16 Amtsgerichten und einem Landgericht eingerichtet worden[19]. Für die vollständige Ausstattung der weiteren 2300 Bildschirmarbeitsplätze bei den Gerichten einschließlich der Lehrkanzleien entstehen Kosten von ca. 20 Mio. DM, die sich wie folgt aufteilen: Hardware und Software ca. 16,5 Mio. DM, sonstige Kosten (Schulungs- und Reisekosten, Möblierung) ca. 3,5. DM. Ab dem Jahr 2003 (bei Ersatzbeschaffungen schon früher) sollen auch die SIJUS-Gerichte auf eine moderne, eigenentwickelte Justizanwendung[20] umgestellt werden. FOLIA wurde von Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der Fa. Westernacher (EDW) entwickelt und basiert auf einer Client/Server-Architektur mit PC's (Winword und Access) als Frontend sowie Windows NT mit einem SQL-Server als Backend. FOLIA unterstützt die Mitarbeiter im Grundbuchamt sowohl bei der Bearbeitung der Standardverfahren als auch bei komplexen Fallkonstellationen. Geschäftsregister, Eigentümerregister, Flurstücks- und Straßenregister werden ohne zusätzlichen Erfassungsaufwand in elektronischer Form geführt. Die Folgearbeiten nach einer Grundbucheintragung, wie zum Beispiel die Mitteilungen an die Beteiligten und die Vermessungsverwaltung, die Aktualisierung der Statistik und die Kostenerhebung werden den Mitarbeitern des Grundbuchamtes von FOLIA abgenommen. Informationen zu einem Vorgang und die Arbeitsergebnisse werden in einer "Elektronischen Akte" geführt. Auch der elektronische Datenaustausch mit den Vermessungsämtern und der Landesoberkasse wird von FOLIA abgedeckt. FOLIA ist ein Beispiel dafür, wie Behörden fortschrittlich miteinander kommunizieren und so einen Rationalisierungseffekt erzeugen, der letztlich dem Bürger und Steuerzahler zugute kommt. Die Justiz erwartet durch den flächendeckenden Einsatz von FOLIA in den Grundbuchämtern eine Verbesserung der Arbeitsabläufe, mehr Effizienz bei der Bewältigung der Arbeit und eine deutliche Entlastung bei der Erledigung von Routinearbeiten. Die zügige Ausstattung aller 278 staatlichen Grundbuchämter in Baden-Württemberg bildet nach dem Ministerratsbeschluß vom 4. Dezember 1995 neben SIJUS-Straf und HADES einen Investitionsschwerpunkt der Justiz. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist allerdings gegenwärtig nicht absehbar, ob der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen von 5 Jahren eingehalten werden kann. Mit FOLIA ausgestattet sind die Grundbuchämter Freiburg, Heilbronn-Böckingen, Heidelberg, Kirchberg/Jagst, Lahr, Mannheim, Offenburg, Ostfildern-Nellingen und Remseck. 1997 sollen weitere 14 Grundbuchämter ausgestattet werden. Für die vollständige Ausstattung der restlichen 2250 Bildschirmarbeitsplätze bei den Grundbuchämtern und württembergischen Notariaten entstehen Kosten von ca. 30,5 Mio. DM, die sich wie folgt aufteilen: Hardware und Software ca. 18 Mio. DM, sonstige Kosten (Schulungs- und Reisekosten, Möblierung) ca. 12,5 Mio. DM. Das elektronische Grundbuch hat den Vorteil, daß für bestimmte Benutzerkreise, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen, eine elektronische Fernabfrage möglich wird, die nicht nur das Grundbuchamt entlastet, sondern auch die Einsichtnahme erheblich vereinfacht und beschleunigt. Die Einführung des elektronischen Grundbuchs wird deshalb nicht nur für Notare und Behörden zu deutlichen Erleichterungen führen, sondern auch zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg beitragen. Das Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Februar 1997 eine Konzeption erarbeiten wird. Sofern die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen, soll mit der Umstellung der ersten Grundbuchämter Anfang 1999 begonnen werden. Voraussetzung ist allerdings, daß die Ausstattung mit FOLIA als Produktionssystem, auf dem das elektronische Grundbuch aufsetzen kann, zügig vorangeht. HAREG, das auf Anlagen der mittleren Datentechnik läuft, wird gegenwärtig bei den Registergerichten Stuttgart, Mannheim und Reutlingen eingesetzt. Nach den bisher vorliegenden Erfahrungen ist dieses System vor allem für den Einsatz bei großen Gerichten geeignet. Falls die Zuständigkeit zur Führung des Handelsregisters bei den Amtsgerichten verbleibt, muß die Entwicklung eines neuen Verfahrens ins Auge gefaßt werden, das auch die elektronische Registerführung ermöglicht. Baden-Württemberg beteiligt sich deshalb zusammen mit anderen Landesjustizverwaltungen an dem Projekt "Registerinformationssystem - REGIS". Angesichts der angespannten Haushaltslage wird eine Realisierung aber nur mittel- oder langfristig möglich sein. Die Anbindung der Dezernenten an die vorhandenen Geschäftsstellenautomationssysteme SIJUS oder HADES ist von besonderer Bedeutung, da damit weitere Rationalisierungseffekte erzielt und Arbeitsabläufe beschleunigt werden können. Das Verfahren ist in Baden-Württemberg flächendeckend mit zentraler Zuständigkeit des Amtsgerichts Stuttgart eingesetzt. Es wurde bisher außerdem in den Bundesländern Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ebenfalls landesweit oder beschränkt eingeführt. Das Verfahren wird von einer zentralen DV-Gruppe in Baden-Württemberg in Abstimmung mit anderen Anwenderländern unter Koordinierung des Justizministeriums Baden-Württemberg gewartet und fortentwickelt. Durch eine Überarbeitung des nahezu gesamten Programmsystems in den Jahren 1990 bis 1994 ("Strukturverbesserung") und durch ständige Fortentwicklung und Anpassungen an die sich aus Gesetzgebung und Rechtsprechung ergebenden Veränderungen ist das Verfahren funktional auf einem hohen Niveau, so daß sich keine grundsätzlichen konzeptionellen Veränderungen in den nächsten Jahren ergeben. Schwerpunkte derzeitiger Verfahrenserweiterungen sind die Antragstellung durch Datenfernübertragung (DFÜ) sowie der weitere Ausbau der Dialogisierung und der maschinellen Beleglesung:
SIJUS-Straf-StA unterstützt gegenwärtig (nur) den Geschäftsstellen- und Schreibbereich. Die umfassende Einbeziehung der Staats- und Amtsanwälte ist von wesentlicher Bedeutung. Hierzu findet bei den Staatsanwaltschaften Heidelberg, Karlsruhe und Tübingen ein Modellversuch statt, bei dem zunächst je eine Abteilung mit PC's und einer SIJUS-Emulation ausgestattet wurden. Bei einem erfolgreichen Abschluß des Modellversuchs soll mittelfristig allen Dezernenten in Baden-Württemberg ein EDV-Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden. Derzeit ist SIJUS-Straf-StA bei 9 Staatsanwaltschaften installiert[22]. Die Staatsanwaltschaften Mosbach und Mannheim werden derzeit ausgestattet. Die Ausstattung der übrigen Behörden (einschließlich Zweigstellen) hat oberste Priorität und soll bis Ende 1998 erfolgen. Für die hierzu erforderlichen 290 Terminals und 135 PC's (= 50 % der Dezernentenarbeitsplätze) entstehen Kosten von ca. 3,6 Mio. DM. Eine weitere wichtige Fortentwicklung ist der elektronische Datenaustausch mit der Polizei, dem Bundeszentralregister, dem Bundesverkehrszentralregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV). Das ZStV wird nach den vorliegenden Planungen des Bundesjustizministeriums 1999 zur Verfügung stehen. Der Datenaustausch mit der Polizei wird in einer Schnittstellenkommission zwischen Justiz und Innenministerium abgestimmt und definiert und soll 1997 im Rahmen der Umsetzung des GMO-Gutachtens bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizeidirektion Waiblingen modellhaft erprobt werden. Für den Bereich der Wirtschaftskriminalität sind bereits konkrete Festlegungen getroffen worden. Die Staatsanwaltschaften werden über das Landesverwaltungsnetz miteinander vernetzt. Die Verfahrensdaten und die oft große Anzahl der Verfahrensbeteiligten bei einem Verwaltungsgerichtsverfahren werden in JULIA-VG einmalig erfaßt und können dann, ohne daß eine Neuerfassung notwendig wird, immer wieder verwendet werden. Die Beschriftung der Aktendeckel wird genauso wie die Erstellung der Zählkarten automatisch erledigt. Textbausteine, in die die Verfahrensdaten eingespielt werden, unterstützen die Arbeit der Kanzlei. Die Umstellung auf die Textverarbeitung Winword bei den Clients und auf Windows NT bei den Servern stellt einen Schwerpunkt der Fortentwicklung von JULIA-VG dar. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Erweiterung von JULIA-VG um das Modul "Richterarbeitsplatz". Der Verwaltungsgerichtshof führt eine Elektronische Leitsatzsammlung (ELEISA), die vierteljährlich aktualisiert wird und die den Richtern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Diskette zusammen mit einem Rechercheprogramm zur Verfügung gestellt wird. Andere Dienststellen können die Leitsatzsammlung auf Wunsch beziehen. Die Übersendung von Entscheidungen des VGH in elektronischer Form über das Landesverwaltungsnetz wird derzeit realisiert. Asylrichter haben Zugriff auf die elektronische Asylfaktendatenbank ASYLA. JULIA-FG unterstützt die Nutzung der allgemeinen Stammdaten, wie zum Beispiel immer wiederkehrender Anschriften von Anwälten und der Verfahrensstammdaten vom Eingang bis zur Erledigung eines Verfahrens. Sämtliche Geschäftsstellen des Finanzgerichts sind mit JULIA-FG ausgestattet. Zur Zeit wird ein Statistikmodul erstellt. 1996 wurde das Programm um ein Kostenmodul (Abrechnung der Gerichtskosten und der Prozeßkostenhilfe, Ausdruck der Kostenbelege E 6 und E 7, Datenträgeraustausch mit der Landesoberkasse) erweitert. Es ist geplant, ein Modul zur Unterstützung des Richterarbeitsplatzes einzuführen, so daß die Richter Zugriff auf ihre Geschäftsstellendaten haben. Ziel ist es, möglichst zeitnah (Ziel: 1997) alle Richter mit Personalcomputern auszustatten. Derzeit haben die mit PC's ausgestatteten Richter Zugriff auf das Textverarbeitungsprogramm WinWord. Der Zugriff auf die JURIS - Datenbank wird über ISDN-Anschlüsse an das Landesverwaltungsnetz realisiert. Mit der Software kann das gesamte kleine Schreibwerk in den Geschäftsstellen erledigt werden. Dem Schreibdienst obliegt nur noch das Schreiben von Langtexten. Die Bereitstellung von Formularen entfällt. Die Statistik wird mit den gespeicherten Verfahrensdaten vollautomatisch erstellt. Beim Landessozialgericht und den Sozialgerichten sind insgesamt 293 Bildschirmarbeitsplätze eingerichtet worden. In den nächsten Jahren sollen verstärkt die Richterarbeitsplätze ausgestattet werden. Für die vollständige Ausstattung der weiteren 600 Bildschirmarbeitsplätze entstehen Kosten von ca. 5,1 Mio. DM. Neben den Online-Diensten bietet die JURIS GmbH eine Produktpalette von 12 JURIS-CD ROM's an. Dieses Angebot ist bisher wegen des hohen Anschaffungs- und Update-Preises sowie wegen der nur einmal im Jahr durchgeführten Updates von der Praxis größtenteils nicht angenommen worden. Derzeit wird im Justizministerium Baden-Württemberg geprüft, ob ein verbesserter Zugang zu JURIS über das Landesverwaltungsnetz erreicht werden kann; nur unter dieser Voraussetzung kommt die Einführung von JURIS bei weiteren Gerichten in Betracht. Ein verstärkter Einsatz der CD-ROMs ist aus den oben genannten Gründen nicht vorgesehen. Neben dem Datenträgeraustausch im
Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister vom 20. bis 21. November 1995 in Magdeburg hat beschlossen, zur Prüfung der Einsatzmöglichkeiten elektronischer Medien in Gerichtsverfahren eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Landes Baden-Württemberg einzusetzen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit aufgenommen und wird der Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 11./12. Juni 1997 einen ersten Zwischenbericht geben. Fußnoten: [1] Der Begriff der Service-Einheit bezeichnet Organisationseinheiten, in denen die bisherigen Tätigkeiten von Geschäftsstelle und Kanzlei zusammengefaßt sind und deren Mitarbeiter den gesamten Geschäftsablauf für den Richter bzw. Staatsanwalt überwachen, koordinieren und ggf. selbständig durchführen. [2] zur Protokollerstellung durch den Richter vgl. Jaeger, Einsatz des PC im Sitzungssaal - Erfahrungen eines Richters, MDR 1996, 757 [3] Die in der Tabelle enthaltenen Beträge geben die jeweiligen Ansätze in dem Haushaltsplan wie-der. Für das Jahr 1996 wurde von dem Stand nach dem 2. Nachtrag undfür 1997 von dem Stand der 1. Runde der Planbesprechungen ausgegangen. [4] Im Vergleich dazu stehen anderen Bundesländern erheblich höhere Mittel zur Verfügung, z. B. für die ordentliche Gerichtsbarkeit im Jahr 1996 in Bayern ca. 13-14 Mio. DM, in Nordrhein-Westfalen ca. 20,8 Mio DM, in Niedersachsen ca. 12,3 Mio. DM (hiervon sind 6,2 Mio. DM bereits gebunden für Leasingraten aus früheren Verträgen) und in Schleswig-Holstein ca. 10 Mio. DM. [5] X/Open = Standardisierungsgremium für die Pflege des UNIX-Betriebssystems [6] SQL = programmübergreifender Standard für Datenbankabfragen [7] Bei leitungsübermittelten Auskünften aus einem elektronischen Grundbuch muß beispielsweise sichergestellt sein, daß sowohl der Notar aus Hamburg als auch die Bank aus München, die nicht zwangsläufig dieselben EDV-Systeme einsetzen, den Datenaustausch durchführen können. Hierzu dient die einheitliche Schnittstelle. Darüber hinaus ist es notwendig, daß zur Suche der entsprechenden Grundbuchblätter eine einheitliche Abfrage und Suchlogik angeboten wird, was ein entsprechendes Recherche- und Zugriffsmodul voraussetzt. [8] Zur Verfahrensweise s. Erlaß des IM vom 11.5.1995 (Az.: S-0272.1-REPL/5) [9] Die einzelnen der in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzusetzenden Beträge können pauschal mit Durchschnittswerten angegeben werden; soweit Richtwerte vorhanden sind, können diese zugrunde gelegt werden (z.B. Pauschsätze für Personalkosten:VwV-Kostenfestlegung GABL 1995 S. 567; Richtwerte der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung, Lindenallee 13-17, 50968 Köln; Richtwerte für PC's: Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für IuK-Technik,IM, 53108 Bonn, Postfach 170290, Arbeitsgruppe O I 3(KBST)). [10] zur Notwendigkeit der Erfolgskontrolle vgl. z.B. Rechnungshof Baden-Württemberg, Denkschrift 1996, S.28 (Automatisiertes Mahnverfahren) [11]vgl. luK-Projektrichtlinien,GABL1989, Nr. 34 S. 1161 ff [12] Die Zertifizierung nach ISO 9000 ist kein unabdingbares Vergabekriterium, vgl. Erlaß des Wirt schaftsministeriums Baden-Württemberg vom 3. Januar 1995 (Az. des JuM 5400-I/213). [13] Beispielsweise muß bei einer Datenbank, auf die mehrere Anwender Zugriff haben, sichergestellt sein, daß die Einhaltung unterschiedlicher Zugriffsbefugnisse auch programmtechnisch realisiert werden kann. [14] vgl. auch Leitfaden zur PC-Sicherheit, Schriftenreihe der StaV, Band 13 [15] Amtsgerichte Baden-Baden, Bruchsal, Emmendingen, Ettlingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Karlsruhe-Durlach, Konstanz, Mannheim, Mosbach, Offenburg, Rastatt, Singen, Tauberbischofsheim, Überlingen, Villingen-Schwenningen, Albstadt-Ebingen, Backnang, Bad Urach, Besigheim, Biberach, Böblingen, Calw, Esslingen, Freudenstadt, Geislingen, Hechingen, Heidenheim, Heilbronn, Kirchheim u.T., Ludwigsburg, Oberndorf, Ravensburg, Reutlingen, Rottweil, Stuttgart, Stgt.-Bad Cannstatt, Tettnang, Tübingen, Tuttlingen, Ulm, Waiblingen. [16] vgl. auch Moderne Justiz, Zusammenfassen - Beschleunigen - Vereinfachen, Bericht einer Arbeitsgruppe des Justizministeriums Baden-Württemberg, Juli 1994, C.III.1 [17] vgl. Moderne Justiz, aaO, (FN 13), C.II.2 [18] vgl. Moderne Justiz, a.a.O, (FN 13), C IV.2 mit weiteren Einzelheiten [19] Amtsgerichte Achern, Adelsheim, Bad Säckingen, Crailsheim,Donaueschingen, Ehingen, Gengenbach, Göppingen, Öhringen, Pforzheim, Radolfzell, Riedlingen, Schorndorf, Sinsheim, Spaichingen, Überlingen und Landgericht Rottweil [20] ggf. in Kooperation mit anderen Bundesländern [21] vgl. dazu Institut für Rechtstatsachenforschung - Praktikerforschungsgruppe beim Oberlandesgericht Stuttgart -, Arbeitsplatz Gericht, Die Arbeitsweise des Zivilrichters am Amtsgericht, 1995, S. 94 ff. [22] Bei den Staatsanwaltschaften Ellwangen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Offenburg, Rottweil, Stuttgart, Tübingen und Ulm bereits eingesetzt. [23] vgl. dazu Institut für Rechtstatsachenforschung, aaO (FN 21), S. 103 ff Weiteres zum Thema im Internet: [02.10.97] |
