§ 1
(1) Zuständige Behörde nach dem Tierschutzgesetz in der Fassung 
    vom 18. August 1986 (BGBl. I S. 1320) ist
   1. der für das Veterinärwesen zuständige Minister für die
      a) Berufung von Kommissionen nach § 15 Abs. 1 Satz 2,
      b) Unterrichtung des Bundesministers in den Fällen des § 15a;
   2. der Regierungspräsident für die
      a) Genehmigung von Versuchsvorhaben in den Fällen des § 8,
      b) Entgegennahme der nach § 8 Abs. 4 Satz 2, den §§ 8a, 8b
         oder § 21 Abs. 1 Satz 3 zu erstattenden Anzeigen und, soweit 
         nichts anderes bestimmt ist, der auf Grund einer Rechtsverordnung 
         nach § 9a Abs. 2 erforderlichen Meldungen,
      c) Untersagung von Tierversuchen nach § 8a Abs. 5,
      d) Zulassung von Ausnahmen in den Fällen des § 8b Abs. 2 Satz 2,
         § 9 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2,
      e) Unterrichtung der Kommission über einen Antrag auf Genehmigung 
         von Versuchsvorhaben nach § 15 Abs. 1 Satz 5;
   3. im übrigen in den Landkreisen der Landrat und in den kreisfreien
      Städten der Oberbürgermeister als Behörden der 
      Landesverwaltung - Staatliches Veterinäramt -.
(2) Das Staatliche Veterinäramt ist, soweit nichts anderes bestimmt ist,
auch zuständig für die der zuständigen Behörde in einer auf
Grund des Tierschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung zugewiesenen Aufgaben.

                                      § 1
(1) Zuständige Behörden nach dem Tierschutzgesetz in der Fassung vom 
17. Februar 1993 (BGBl. I S. 255), zuletzt geändert durch Verordnung 
vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), sind
   1. das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium, die
      Regierungspräsidien sowie in den Landkreisen die Landräte 
      und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeister als 
      Behörden der Landesverwaltung - Staatliche Ämter für 
      Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen - 
      für die Beauftragung von Personen nach § 16 Abs. 3 Satz 1;
   2. das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium 
      für die
      a) Berufung von Kommissionen nach § 15 Abs. 1 Satz 2,
      b) Unterrichtung des Bundesministeriums in den Fällen des § 15 a,
      c) Wahrnehmung der ansonsten nach Nr. 4 und Abs. 2 den Landräten 
         und Oberbürgermeistern als Behörden der Landesverwaltung - 
         Staatliche Ämter für Lebensmittelüberwachung, 
         Tierschutz und Veterinärwesen zugewiesenen Aufgaben auf dem 
         Betriebsgelände des Flughafens Frankfurt am Main;
   3. die Regierungspräsidien für die
      a) Genehmigung von Versuchsvorhäben in den Fällen des § 8 Abs. 1,
      b) Entgegennahme der nach § 8 Abs. 4 Satz 2, § 8a Abs. 1 Satz 1, 
         Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 oder § 8b Abs. 1 Satz 1 zu erstattenden 
         Anzeigen und, soweit nichts anderes bestimmt ist, der auf Grund einer 
         Rechtsverordnung nach § 9 a Abs. 2 erforderlichen Meldungen,
      c) Untersagung von Tierversuchen nach § 8 a Abs. 5,
      d) Zulassung von Ausnahmen in den Fällen des § 8b Abs. 2 Satz 3, 
         § 9Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2,
      e) Unterrichtung der Kommission über einen Antrag auf Genehmigung von
         Versuchsvorhaben nach § 15 Abs. 1 Satz 5;
   4. im übrigen in den Landkreisen die Landräte und in den 
      kreisfreien Städten die Oberbürgermeister als Behörden 
      der Landesverwaltung - Staatliche Ämter für 
      Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen -.
(2) Die Staatlichen Ämter für Lebensmittelüberwachung, 
Tierschutz und Veterinärwesen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, 
auch zuständig für die der zuständigen Behörde in einer 
auf Grund des Tierschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung zugewiesenen 
Aufgaben.
(3) Das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium ist 
zuständige Behörde nach § 2 der Versuchstiermeldeverordnung 
vom 1. August 1988 (BGBl. I S. 1213).

                                  "§ 1
                            Zuständigkeiten
(1) Für den Vollzug des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung
und des Verbraucherschutzes sind in den Landkreisen der Landrat und in den
kreisfreien Städten der Oberbürgermeister auf der unteren
Verwaltungsebene zuständig, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes
bestimmt ist. Sie nehmen diese Aufgabe als Auftragsangelegenheit nach 
§ 4 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung und § 4 Abs. 2 der 
Hessischen Gemeindeordnung wahr. Die Land-kreise und Gemeinden sind 
verpflichtet, die Bediensteten und Einrichtungen, die zur Aufgabenerfüllung
erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.
(2) Die nach Abs. 1 zuständigen Behörden unterstehen der Fachaufsicht
der Regierungspräsidien und des für das Veterinärwesen, die
Lebensmittelüberwachung und den Verbraucherschutz zuständigen
Ministeriums. Abweichend von § 4 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung
und § 4 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung können die
Aufsichtsbehörden dem Landrat und dem Oberbürgermeister Weisungen im
Einzelfall nur ausnahmsweise bei drohender Krisengefahr und in Fällen von
kreisübergreifender oder besonderer Bedeutung erteilen und ihre 
Befugnisse ausüben.
(3) Die bei den Landräten sowie bei den Oberbürgermeistern tätigen
Tierärztinnen und Tierärzte nehmen die Aufgaben der beamteten
Tierärztin oder des beamteten Tierarztes wahr und führen die Bezeichnung
Amtstierärztin oder Amtstierarzt, soweit sie die für Tierärzte
erforderliche Befähigung nach den Vorschriften der Laufbahnen besonderer
Fachrichtungen nachgewiesen haben."

"Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Ermächtigung zur Bestimmung
der Zuständigkeiten nach dem Tierschutzgesetz vom 15. Dezember 1972
(GVBl. I S. 423) und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit Art. 52 des Zweiten gesetztes zur
Verwaltungsstrukturreform verordnet die Landesregierung:
Die Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts
vom 19. November 1997 (GVBI. I S. 397), zu-letzt geändert durch Gesetz
vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 506), wird wie folgt geändert:
1. § 1 erhält folgende Fassung:
                                  § 1
(1) Zuständige Behörden nach dem Tierschutzgesetz in der Fassung vom 
25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1106,1818), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666), sind
   1. das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium, die
      Regierungspräsidien sowie in den Landkreisen die Landrätin 
      oder der Landrat und in den kreisfreien Städten die 
      Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister für die 
      Beauftragung von Personen nach § 16 Abs. 3 Satz 1;
   2. das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium für die
      a) Berufung von Kommissionen nach § 15 Abs. 1 Satz 2,
      b) Unterrichtung des Bundesministeriums in den Fällen des § 15a;
   3. die Regierungspräsidien für die
      a) Genehmigung von Versuchsvorhaben in den Fällen des § 8 Abs. 1,
      b) Entgegennahme der nach § 8 Abs. 4 Satz 2, § 8a Abs. 1 Satz 1,
         Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 oder § 8b Abs. 1 Satz 1 zu erstattenden 
         Anzeigen und, soweit nichts anderes bestimmt ist, der aufgrund einer 
         Rechtsverordnung nach § 9a Abs. 2 erforderlichen Meldungen,
      c) Untersagung von Tierversuchen nach § 8a Abs. 5,
      d) Zulassung von Ausnahmen in den Fällen des § 8b Abs. 2 Satz 3, 
         § 9 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2,
      e) Unterrichtung der Kommission über einen Antrag auf Genehmigung 
         von Versuchsvorhaben nach § 15 Abs. 1 Satz 5;
   4. im Übrigen in den Landkreisen die Landrätinnen oder die Landräte 
      und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterinnen 
      oder die Oberbürgermeister;
   5. das Hessische Landeslabor für die Wahrnehmung der ansonsten nach 
      Nr. 4 und Abs. 2 den Landrätinnen oder Landräten und 
      Oberbürgermeisterinnen oder Oberbürgermeistern zugewiesenen 
      Aufgaben auf dem Betriebsgelände des Flughafens Frankfurt am Main.
(2) Die Landrätin oder der Landrat in den Landkreisen und die
Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister in den kreisfreien
Städten und auf dem Betriebsgelände des Flughafens Frankfurt am Main das
Hessische Landeslabors sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch
zuständig für die der zuständigen Behörde in einer aufgrund des
Tierschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung zugewiesenen Aufgaben.
(3) Das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium ist zuständige
Behörde nach § 2 der Versuchstiermeldeverordnung vom 4. November 1999
(BGBl. I S. 2156), geändert durch Verordnung vom 29. Oktober 2001 
(BGBl.I S. 2785).
..........."

"Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts
vom 24.05.2007 (GVBl. I S. 307)
   Aufgrund
      1. des § 1 des Gesetzes zur Bestimmung von Zuständigkeiten 
         vom 3. April 1998 (GVBl. I S. 98), geändert durch Gesetz vom 
         16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 510),
      2. des § 8 Abs. 4 des Hufbeschlaggesetzes vom 19. April 2006 
         (BGBl. I S. 900),
      3. des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über 
         Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 
         (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
         12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466),
   wird verordnet:
                                        § 1
      Abweichend von § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den
      Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des
      Verbraucherschutzes vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229, 232) sind auf dem 
      Gebiet des Tierschutzrechts zuständig:
         1. das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium, 
            die Regierungspräsidien und der Landesbetrieb Hessisches 
            Landeslabor im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit nach 
            dieser Verordnung neben den nach dem Gesetz zum Vollzug von 
            Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der 
            Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes
            zuständigen Behörden für die Beauftragung von 
            Personen nach § 16 Abs. 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes 
            in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1207, 1313), 
            geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294),
         2. das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium 
            für die Berufung einer Kommission nach § 15 Abs. 1 Satz 2
            und für die Unterrichtung des Bundesministeriums nach § 15a 
            des Tierschutzgesetzes sowie für die Übermittlung der 
            Meldungen an das Bundesministerium nach § 2 der
            Versuchstiermeldeverordnung vom 4. November 1999 (BGBl. I S. 2156),
            zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 
            (BGBl. I S. 2407),
         3. das Regierungspräsidium Gießen in den Regierungsbezirken
            für die Aufgaben der zuständigen Behörde nach dem 
            Hufbeschlaggesetz und nach der Hufbeschlagverordnung 
            vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205),
         4. die Regierungspräsidien für die Aufgaben der zuständigen Behörde
            a) nach dem Tierschutzgesetz für
               aa) die Genehmigung von Versuchsvorhaben nach § 8 und 
                   für die weiteren hiermit zusammenhängenden 
                   Aufgaben nach § 8b Abs. 1, § 9a Satz 5 und 
                   § 15 Abs. 1 Satz 5,
               bb) die Fristsetzung und die Untersagung von Tierversuchen 
                   nach § 8a Abs. 5,
               cc) die Zulassung von Ausnahmen nach § 8b Abs. 2 Satz 3, 
                   § 9 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2,
               dd) das Verlangen einer Begründung nach § 10 Abs. 1 
                   und den Vollzug der Maßnahmen nach § 10 Abs. 2,
               ee) die Entgegennahme der Anzeige nach § 6 Abs. 1 Satz 6 
                   und Satz 7, die Fristverlängerung nach § 6 Abs. 1 Satz 8 
                   und die Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 Satz 5, 
                   soweit ein Eingriff nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 vorliegt,
               ff) die Entgegennahme der Anzeigen nach § 8a Abs. 1 Satz 1 
                   und § 10a Satz 2, die Fristverkürzung nach 
                   § 10a Satz 3 und die Maßnahmen nach § 10a Satz 4,
            b) nach der Versuchstiermeldeverordnung für die Entgegennahme 
               der Meldungen nach § 1,
         6. der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor auf dem Betriebsgelände 
            des Flughafens Frankfurt am Main für Aufgaben, die sonst der 
            Landrätin oder dem Landrat oder der Oberbürgermeisterin 
            oder dem Oberbürgermeister zugewiesen sind, und für 
            Aufgaben, die bei der Einfuhr, Durchfuhr, Ausfuhr und dem 
            innergemeinschaftlichen Verbringen an der Grenzkontrollstelle 
            vollzogen werden.
            .........."