JurPC Web-Dok. 141/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/2007229140

LG Heilbronn
Urteil vom 23.04.2007

8 O 90/07 St

Rechtsmissbräuchlichkeit einer auf fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht gestützten Abmahnung

JurPC Web-Dok. 141/2007


UWG § 8 Abs. 4

Leitsatz (der Redaktion)

Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer auf die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht gestützten Abmahnung ergibt sich daraus, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Abmahnenden im eigenen Kosteninteresse auftritt und insbesondere bei potentiellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeit unter Zusicherung der Kostenneutralität wirbt.

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[online seit: 11.09.2007]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Heilbronn, LG, Rechtsmissbräuchlichkeit einer auf fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht gestützten Abmahnung - JurPC-Web-Dok. 0141/2007