JurPC Web-Dok. 172/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/2004194107

AG Aachen
Urteil vom 28.11.2003

84 C 210/03

Fehlerbegriff bei einem CD-Player

JurPC Web-Dok. 172/2004


BGB § 434

Leitsätze (der Redaktion)

1. Nicht bei jedem gewöhnlichen CD-Player kann vorausgesetzt werden, dass er jedwede auf dem Markt erhältliche "Compact Disc" abspielen kann.

2. Erwartet werden kann, dass ein CD-Player CDs abspielen kann, die der Lehre und dem Standard der Patentrechtsinhaber Philipps und Sony entsprechen, nicht aber, dass auch modifizierte und mit einem Kopierschutz versehene CDs abgespielt werden können.


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[online seit: 26.04.2004]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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