JurPC Web-Dok. 261/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/2003189257

Arbeitsgericht Paderborn
Beschluss vom 29.01.1998

1 BV 35/97

Intranetauftritt des Betriebsrats

JurPC Web-Dok. 261/2003


BetrVG §§ 2 Abs. 1, 40 Abs. 2

Leitsätze (der Redaktion)

1. Die Einrichtung einer frei zugänglichen Homepage im Internet durch den Betriebsrat kann gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen, wenn auf der Homepage über allgemein interessierende Vorgänge des Betriebes informiert werden soll. Ein derartiges Informationsrecht steht dem Betriebsrat aufgrund der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen nicht zu.

2. Eine Homepage im betriebsinternen Intranet ist ein Sachmittel im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG, so dass das Unternehmen dem Betriebsrat den Zugang zum Intranet mit einer eigenen Seite nicht verwehren darf. Das Zurverfügungstellen einer Homepage im Intranet ist zur Erledigung der Aufgaben des Betriebsrats zumindest dann erforderlich, wenn die elektronische Kommunikation im Unternehmen weit verbreitet ist und die Kommunikation zunehmend über die elektronischen Medien abgewickelt wird. In diesem Fall darf der Betriebsrat nicht auf herkömmliche Kommunikationswege wie Rundschreiben oder Schwarzes Brett verwiesen werden.


Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 56 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 528 KB)

[online seit: 22.09.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.
Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.
Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.
Zitiervorschlag: Paderborn, Arbeitsgericht, Intranetauftritt des Betriebsrats - JurPC-Web-Dok. 0261/2003