Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg |
| UWG §§ 24 Abs. 2 Satz 1, 3 |
Leitsätze (der Redaktion) |
1. Wird eine Werbung für ein Warenangebot unter anderem auch im Internet verbreitet, so wird die örtliche Zuständigkeit dadurch begründet, dass sich die Internet-Werbung auf potentielle Kunden in dem betreffenden Ort auswirken kann. Dies trifft beim Angebot von Waren im Internet - im Gegensatz zu regional angebotenen Dienstleistungen - im Regelfall zu. 2. Im Falle eines Verstoßes gegen § 3 UWG kommt es darauf an, ob eine relevante Irreführung Dritter durch die Internetwerbung möglich ist; unerheblich ist hingegen, ob der Irreführungserfolg eingetreten ist, da es im Rahmen des § 3 UWG nur auf die Gefahr der Irreführung ankommt. |
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| [online seit: 12.05.2003] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht, Begehungsort bei Internet-Werbung - JurPC-Web-Dok. 0145/2003 |
