JurPC Web-Dok. 105/2021 - DOI 10.7328/jurpcb2021367105

VG Hannover
Urteil vom 16.06.2021

10 A 1676/18

Datenerhebung der Verfassungsschutzbehörde mittels einer Vertrauensperson

JurPC Web-Dok. 105/2021

Leitsatz:

    Bedient sich die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde zur Datenerhebung einer Vertrauensperson, so ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme auch nach den §§ 14, 15 und 16 NVerfSchG zu beurteilen.

- Zum Volltext der Entscheidung via rechtsprechung.niedersachsen.de -

[online seit: 28.07.2021]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
Zitiervorschlag: Hannover, VG, Datenerhebung der Verfassungsschutzbehörde mittels einer Vertrauensperson - JurPC-Web-Dok. 0105/2021


Klassiker