JurPC Web-Dok. 28/2021 - DOI 10.7328/jurpcb202136228

OLG Nürnberg
Endurteil vom 29.12.2020

3 U 761/20

Nachvergütungspflicht für bildbeschreibende Kurztexte

JurPC Web-Dok. 28/2021


Leitsätze:

  1. Die für ein Werk im urheberrechtlichen Sinn zu fordernde Schöpfungshöhe kann auch bei Texten vorliegen, die lediglich in knapper Form ein Lichtbild beschreiben, einordnen und kommentieren, wenn die notwendige individuelle Prägung in der Idee liegt, bestimmte Vorgänge zum Gegenstand eines Berichts zu machen, und sich die Formulierungen nicht in einer nüchternen Beschreibung des Bildinhalts und der Szene erschöpfen.
  2. Das Merkmal der Hauptberuflichkeit in den Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (i.F.: GVR Tageszeitungen) hängt nicht von qualitativen Voraussetzungen ab.
  3. Die GVR Tageszeitungen sind, soweit der Markt für rein lokalbezogene Berichte betroffen ist, nicht geeignet, den Austausch von Waren oder Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV zu beeinträchtigen.
  4. Die GVR Tageszeitungen sind mangels aufgezeigter gegenteiliger Umstände auch nach der Kündigung durch die Verlegerseite als Orientierungshilfe für die Ermittlung der angemessenen Vergütung geeignet.

- Zum Volltext der Entscheidung via gesetze-bayern.de -

[online seit: 23.02.2021]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Zitiervorschlag: Nürnberg, OLG, Nachvergütungspflicht für bildbeschreibende Kurztexte - JurPC-Web-Dok. 0028/2021