OLG München |
| UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 11 Abs. 1 Nr. 1 |
Leitsatz |
| Bei verfassungsgemäßer Auslegung im Lichte der aus Art. 12 GG abgeleiteten Rechte des Werbenden, folgt aus dem in § 11 Abs. 1 HWG normierten Verbot, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen u.a. nicht mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf geworben werden darf, nicht die Verpflichtung des Werbenden, seine diesbezüglichen Inhalte im Internet durch eine kontrollierte Passwortvergabe vor dem Zugriff des interessierten Publikums zu schützen. |
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| [online seit: 20.05.2005] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: München, OLG, Grenzen des Werbeverbots mit Gutachten und wissenschaftlichen Veröffentlichungen für Heilmittel - JurPC-Web-Dok. 0061/2005 |
