| BGH | |
| Beschluss vom 08.12.2022 | |
| AnwZ (Brfg) 21/22 | |
| Vorübergehende Unmöglichkeit im Sinne des § 55d VwGO | |
| JurPC Web-Dok. 21/2023, Abs. 1 - 24 | |
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| Leitsatz (der Redaktion): |
| Eine vorübergehende Unmöglichkeit im Sinne des § 55d VwGO liegt nicht darin, dass die Ersteinrichtung des beA-Postfachs noch nicht veranlasst worden ist. Vorübergehende Unmöglichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die technischen Gegebenheiten bereits geschaffen waren, für einen gewissen, überschaubaren Zeitraum aber nicht genutzt werden können. Dies wäre nicht der Fall, wenn eine Ersteinrichtung noch nicht veranlasst worden ist. |
| Gründe: | |
| I. | Abs. 1 |
| Der Kläger ist seit dem Jahr 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 25. November 2021 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft. Mit Urteil vom 13. Juni 2022, dem Kläger zugestellt am 6. Juli 2022, hat der Hessische Anwaltsgerichtshof die hiergegen gerichtete Klage als unbegründet abgewiesen. | Abs. 2 |
| Mit handschriftlichem, per Telefax am 1. September 2022 an den Bundesgerichtshof übersandtem Schreiben hat der Kläger erklärt, seinen Antrag auf Zulassung der Berufung weiterverfolgen zu wollen. In der Sache nehme er Bezug auf die vorausgegangene Begründung im Zuge des Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof. Er weise ergänzend darauf hin, dass der Umstand der Insolvenz keinen Grund zur Entlassung aus dem Richteramt zur Folge habe. | Abs. 3 |
| Mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 hat der Senat den Kläger auf Bedenken gegen die Zulässigkeit des Zulassungsantrags hingewiesen, weil ein Zulassungsantrag bis zum 8. August 2022 beim Anwaltsgerichtshof hätte gestellt werden müssen, was nicht geschehen sei. | Abs. 4 |
| Mit Schriftsatz vom 3. November 2022 hat der Kläger behauptet, mit Schriftsatz vom 2. August 2022 beim Hessischen Anwaltsgerichtshof die Zulassung der Berufung beantragt zu haben. Der Schriftsatz habe folgenden Passus enthalten: | Abs. 5 |
| "Ein elektronisches Dokument kann aktuell nicht vorgelegt werden. Dies deswegen, weil der bea-Service das Anliegen des Unterzeichners im Hinblick auf die Freischaltung des Zuganges nicht erledigt hat. Insoweit wird überreicht zur Glaubhaftmachung der eMail-Schriftverkehr mit der Bundesnotarkammer (….)" | Abs. 6 |
| Den Schriftsatz habe er am 2. August 2022 beim Fristenbriefkasten des Gerichts eingelegt, was von der mit Adresse benannten Zeugin P. , die den Unterzeichner mit dem Auto bis vor das Gericht gebracht habe, bestätigt werden könne. Dem Schriftsatz vom 3. November 2022 war weder eine eidesstattliche Versicherung des Klägers noch eine schriftliche Aussage oder eidesstattliche Versicherung der Zeugin noch der Schriftverkehr mit der Bundesnotarkammer beigefügt. | Abs. 7 |
| II. | Abs. 8 |
| Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er war als unzulässig zu verwerfen. | Abs. 9 |
| 1. Zwar ist der Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO statthaft. Es liegt aber kein form- und fristgerechter Zulassungsantrag vor. | Abs. 10 |
| a) Vom Fehlen eines fristgerechten Antrags muss der Senat jedenfalls ausgehen. Zwar hat der - insoweit feststellungsbelastete (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 67; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., vor § 124 Rn. 17) - Kläger behauptet, er habe einen den Zulassungsantrag enthaltenden Schriftsatz am 2. August 2022 in den Fristenbriefkasten des Anwaltsgerichtshofs eingeworfen. Hiervon ist der Senat, der die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels von Amts wegen mit den Mitteln des Freibeweises prüft (vgl. BVerwG, NJW 2008, 3588 Rn. 4; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl., vor § 124 Rn. 30), aber nicht überzeugt. | Abs. 11 |
| Der Rechtsanwalt hat seine Behauptung nur allgemein vorgetragen, ohne sie näher zu substantiieren. Eine Glaubhaftmachung ist nicht erfolgt. Soweit er auf das Zeugnis der Zeugin P.Bezug nimmt, fehlen Angaben dazu, was konkret Inhalt ihrer Wahrnehmung war, insbesondere ob sie Kenntnis vom Inhalt des Schreibens hatte oder beobachten konnte, ob der Kläger das Schreiben eingeworfen hat. | Abs. 12 |
| b) Der Zulassungsantrag wäre - bei unterstellt fristgerechtem Eingang beim Anwaltsgerichtshof - nicht formgerecht eingereicht worden. Nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 55d Satz 1 VwGO müssen schriftlich einzureichende Anträge - wie hier der Antrag auf Zulassung der Berufung -, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument übermittelt werden. Dem genügt der Einwurf eines Schriftsatzes in den Fristenbriefkasten nicht. | Abs. 13 |
| Nach § 55d Satz 3 VwGO bleibt eine Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wenn eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. Diese vorübergehende Unmöglichkeit ist nach Satz 4 bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen. | Abs. 14 |
| Der Kläger hat bereits nicht hinreichend dargelegt, worin die vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument bestanden haben soll. Der Wendung "Anliegen (…) im Hinblick auf die Freischaltung des Zuganges" ist eine konkrete Störung nicht zu entnehmen. | Abs. 15 |
| Sollte der Kläger die Ersteinrichtung des Postfachs noch nicht veranlasst haben, worauf der Begriff "Freischaltung" hindeutet, so liegt bereits keine vorübergehende Unmöglichkeit im Sinne der Vorschrift vor. Vorübergehende Unmöglichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die technischen Gegebenheiten bereits geschaffen waren, für einen gewissen, überschaubaren Zeitraum aber nicht genutzt werden können. Dies wäre nicht der Fall, wenn der Kläger eine Ersteinrichtung noch nicht veranlasst hätte. | Abs. 16 |
| Zudem hat der Kläger eine mögliche Störung auch nicht weiter glaubhaft gemacht. Die in Bezug genommene Korrespondenz mit der Bundesnotarkammer hat er nicht vorgelegt. | Abs. 17 |
| 2. Unabhängig davon ist auch die Begründung des Zulassungsantrags nicht formgerecht erfolgt, was allein schon die Unzulässigkeit des Rechtsmittels begründen würde. Der die Begründung enthaltende Schriftsatz vom 1. September 2022 ist per Telefax und damit entgegen § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 55d Satz 1 VwGO nicht als elektronisches Dokument eingereicht worden. | Abs. 18 |
| Die Berufung auf einen "technischen Ausfall" ist schon keine hinreichende Darlegung der vorübergehenden Unmöglichkeit nach § 55d Satz 4 VwGO. Erst recht genügt dies nicht den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung. | Abs. 19 |
| 3. Das Rechtsmittel hätte, seine Zulässigkeit unterstellt, auch in der Sache keinen Erfolg. Es liegt kein Zulassungsgrund nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 2 VwGO vor. | Abs. 20 |
| a) Soweit der Kläger auf die Begründung im Zuge des Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof pauschal Bezug nimmt, liegt hierin keine ordnungsgemäße Darlegung eines Zulassungsgrundes. Eine hinreichende Darlegung setzt voraus, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags substantiiert mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt, weswegen die Bezugnahme auf früheren Vortrag nicht ausreicht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 8 ZB 12.2096, juris Rn. 11; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19, juris Rn. 3; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl., § 124a Rn. 49; jeweils mwN). | Abs. 21 |
| b) Soweit der Kläger das Rechtsmittel darauf stützt, dass die Insolvenz bei Richtern anders als bei Rechtsanwälten keinen Grund zur Entlassung aus dem Richteramt zur Folge habe, begründet auch dies keinen Zulassungsgrund, insbesondere keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das richterliche Dienstverhältnis unterliegt vollständig anderer Ordnung als der Beruf des Rechtsanwaltes, sodass eine Vergleichbarkeit bereits im Ansatz nicht besteht. Zudem würde das Fehlen einer Regelung im Richterdienstrecht keine Folge für die Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zum Widerruf der anwaltlichen Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Senats haben (vgl. zum Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bereits BVerfGE 9, 213, 223). | Abs. 22 |
| III. | Abs. 23 |
| Die Kostenentscheidung folgt aus § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. | Abs. 24 |
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| (online seit: 14.02.2023) | |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok, Abs. | |
