AG Düsseldorf
Beschluss vom 23.11.2022

660 M 1255/22

Übermittlung elektronischer Vollstreckungsaufträge

JurPC Web-Dok. 183/2022

Leitsätze:

1. Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind gem. § 130d ZPO elektronisch zu übermitteln und bedürfen einer qualifizierten elektronischen Signatur, um als Titelersatz fungieren zu können (Weiterführung von BGH B. v. 14.12.2014 - I ZB 27/14).
2. Eines grafischen oder elektronischen Siegels bedarf es zumindest dann nicht, wenn das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat die Behörde erkennen lässt.

- Zum Volltext der Entscheidung via justiz.nrw.de -