JurPC Web-Dok. 183/2022 - DOI 10.7328/jurpcb20223712183

AG Düsseldorf
Beschluss vom 23.11.2022

660 M 1255/22

Übermittlung elektronischer Vollstreckungsaufträge

JurPC Web-Dok. 183/2022


Leitsätze:

  1. Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind gem. § 130d ZPO elektronisch zu übermitteln und bedürfen einer qualifizierten elektronischen Signatur, um als Titelersatz fungieren zu können (Weiterführung von BGH B. v. 14.12.2014 - I ZB 27/14).
  2. Eines grafischen oder elektronischen Siegels bedarf es zumindest dann nicht, wenn das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat die Behörde erkennen lässt.

- Zum Volltext der Entscheidung via justiz.nrw.de -

[online seit: 20.12.2022]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Zitiervorschlag: Düsseldorf, AG, Übermittlung elektronischer Vollstreckungsaufträge - JurPC-Web-Dok. 0183/2022