JurPC Web-Dok. 167/2022 - DOI 10.7328/jurpcb20223711167

OVG Berlin-Brandenburg
Urteil vom 25.08.2022

OVG 12 B 25/20

Abgelehntes Einsichtsrecht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

JurPC Web-Dok. 167/2022

Leitsatz:

    Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes bezieht sich allein auf die materielle Verwaltungstätigkeit der Behörden und der sonstigen Stellen des Bundes (§ 1 Abs. 1 IFG). Bei der Vorbereitung und Übermittlung von Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staatsoberhäupter übt das Bundespräsidialamt keine Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne aus und ist daher nicht informationspflichtig.

- Zum Volltext der Entscheidung via gesetze.berlin.de -

[online seit: 22.11.2022]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
Zitiervorschlag: Berlin-Brandenburg, OVG, Abgelehntes Einsichtsrecht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten - JurPC-Web-Dok. 0167/2022


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