JurPC Web-Dok. 103/2022 - DOI 10.7328/jurpcb2022377103

AG Tiergarten
Beschluss vom 05.04.2022

310 OWi 161/22, 3034 Js-OWi 3776/22 (161/22)

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid als signiertes elektronisches Dokument über BeA

JurPC Web-Dok. 103/2022

Leitsatz:

    Nach §§ 67, 100c Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit § 32d Strafprozessordnung ist ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ausschließlich als signiertes elektronisches Dokument über das BeA - Besondere Anwaltspostfach - und das BeBPo - das besondere elektronische Behördenpostfach - zu übermitteln. Eine Übermittlung in Papierform oder als Telefax ist unzulässig.

- Zum Volltext der Entscheidung via gesetze.berlin.de -

[online seit: 12.07.2022]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
Zitiervorschlag: Tiergarten, AG, Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid als signiertes elektronisches Dokument über BeA - JurPC-Web-Dok. 0103/2022


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