LG Berlin
Beschluss vom 02.06.2022

67 S 259/21

Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons bei nur unter bestimmten Voraussetzungen bestehender Zahlungsverpflichtung

JurPC Web-Dok. 101/2022

Leitsätze:

Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 8 Abs. 2 UAbs. 2 Richtlinie 2011/83/EU (hier: Anforderungen an Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons in Fällen, in denen der Verbraucher aufgrund eines auf elektronischem Wege angebahnten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Fall der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten - zur Zahlung verpflichtet ist).

- Zum Volltext der Entscheidung via gesetze.berlin.de -