JurPC Web-Dok. 82/2022 - DOI 10.7328/jurpcb202237682

AG Kassel

Urteil vom 28.04.2022

421 C 301/22

Zahlungsklausel in Telekommunikationsdienstleistungsvertrag

JurPC Web-Dok. 82/2022, Abs. 1 - 9


Orientierungssatz:

Eine Klausel in einem Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, wonach Rechnungsbeträge spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen seien, begründet keinen Verzug ohne Mahnung. Die Klausel ist entweder eine Regelung der Fälligkeit oder verstößt gegen § 309 Nr. 4 BGB.

Tatbestand:

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.Abs. 1

Entscheidungsgründe:

Nach dem als zugestanden anzusehenden Sachverhalt ist die Klage aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages begründet.Abs. 2
Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht noch restliche Entgelte gemäß den streitgegenständlichen Rechnungen der Zedentin vom 20.08., 21.09., 21.10., 20.11. und 21.12.2020 sowie vom 21.01.2021 aufgrund des zwischen der Zedentin und dem Beklagten bestehenden Vertrages über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen verlangen. Diese betragen in der Summe 244,22 €. Darüber hinaus kann die Klägerin aus den nämlichen Rechtsgrund auch Schadensersatz i.H.v. 191,62 € wegen der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch die Kündigung der Zedentin verlangen. Der Beklagter die Gelegenheit zur Äußerung, ist jedoch dem Klagevorbringen nicht entgegengetreten.Abs. 3
Der Zinsanspruch ist gem. §§ 280, 286, 288 BGB begründet, jedoch nur für die Zeit ab dem 02.06.2021. Denn die Klägerin hat auch auf gerichtliche Hinweis ich Ihnen keinen hinreichenden Vortrag für einen vor Zustellung des Mahnbescheides in dieser Sache am 01.06.2021 liegenden Verzugseintritts gehalten. Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf Nr. 3.4 der AGB der Zedentin berufen. Zum einen enthält diese Klausel bereits ihrem Wortlaut nach keine Vereinbarung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, sondern lediglich eine Fälligkeitsregelung, derzufolge vor Ablauf der dort genannten Frist die Zahlung nicht fällig ist. Dies ergibt sich zum einen aus der Zusammenschau mit Nr. 3.1 der AGB der Zedentin, wo von der Verpflichtung des Kunden zur fristgerechten Entrichtung der Entgelte die Rede ist. Dies bedeutet, dass die Fälligkeit dann eintritt, wenn die ansonsten im Vertrag enthaltene Zahlungsfrist abläuft. Dies kann vor dem Hintergrund, dass eine sonstige Regel nicht vorgetragen ist, allenfalls die in Nr. 3.4 der AGB genannte Frist sein. Zum anderen lässt sich dem Wortlaut entgegen der Ansicht der Klägerin nicht entnehmen, dass hier eine Verzugsregelung im Sinne der letztgenannten Vorschrift des BGB gemeint sein soll.Abs. 4
Die Klägerin kann sich aber auch dann, wenn man das Klauselwerk der AGB der Zedentin in Ihrem Sinne auslegt, nicht darauf berufen. Denn dann liegt ein Verstoß gegen § 309 Nr. 4 BGB mit der Konsequenz der Nichtigkeit der AGB-Klausel vor. Nach der letztgenannten Vorschrift ist eine AGB-Regel unwirksam, die den Verwender von der Pflicht zur Erteilung einer Mahnung freistellt. Dies wäre im Verständnis der Klägerin von der Klausel Nr. 3.4 die gewollte Rechtsfolge, die ausdrücklich vom Gesetz verboten ist. Die Vorschrift erfasst generell Regelungen, die als Vereinbarung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB verstanden werden können (BeckOK/Becker, § 309 BGB Rdnr. 5 m.w.N.; MüKo/Wurmnest, § 309 BGB Rdnr. 7). Dies gilt erst recht dann, wenn – wie hier – die Frist bis zum Verzugseintritt unangemessen kurz ist, weil dann insgesamt von der gesetzlichen Regelung abgewichen wird (BeckOGK/Weiler, § 309 BGB Rdnr. 54). Die Frist von 10 Tagen ist hier angesichts der einerseits für das Geschäftsvolumen der Zedentin mehr als unbedeutenden Forderung aufgrund der einzelnen Rechnung und andererseits für das gewöhnliche Geschäftsgebaren eines Verbrauchers extrem kurzen Dauer, die nicht einmal bei einem gewöhnlichen Urlaub eingehalten werden kann, ohne weiteres zu kurz. Eine Abweichung vom gesetzlichen Modell des § 286 Abs. 3 S. 1 BGB bedarf gewichtiger Gründe, die hier nicht erkennbar sind, so dass eine Zahlungsfrist von wenigstens 30 Tagen angemessen wäre. Da die Fristbestimmung in einer AGB-Klausel erfolgt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die zu kurze Fristbestimmung eine angemessene Frist in Lauf gesetzt hätte. Hier ist vielmehr wegen der Nichtigkeit der Klausel keine Frist in Gang gesetzt worden.Abs. 5
Aus den vorstehenden Gründen kann die Klägerin auch nicht die weiteren Positionen des geltend gemachten Verzugsschadenersatzanspruches (Mahnkosten, Auskunftskosten, Inkassokosten) verlangen.Abs. 6
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 i.V.m. § 697 Abs. 2 S. 2 ZPO, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Bei der Bestimmung der Kostenquote war zu berücksichtigen, dass die Zuvielforderung hinsichtlich des als Nebenforderung geltend gemachten Verzugsschadensersatzes im Verhältnis zur Hauptforderung von erheblicher Bedeutung war.Abs. 7
BeschlussAbs. 8
Der Streitwert wird für die Zeit bis zum 20.01.2022 auf 565,74 € und für die Zeit danach auf 435,84 € festgesetzt.Abs. 9

(online seit: 01.06.2022)
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok, Abs.
Zitiervorschlag: Kassel, AG, Zahlungsklausel in Telekommunikationsdienstleistungsvertrag - JurPC-Web-Dok. 0082/2022