JurPC Web-Dok. 63/2022 - DOI 10.7328/jurpcb202237463

EuGH
Schlussanträge des Generalanwalts Gerard Hogan vom 23.09.2021

C-433/20

Cloudcomputing und Privatkopieabgabe

JurPC Web-Dok. 63/2022


Schlussanträge:

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Wien, (Österreich) wie folgt zu beantworten:
    1. Die Wendung „Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umfasst die auf Cloud-Computing-Dienstleistungen eines Dritten gestützteVervielfältigung.
    2. Für die auf Cloud-Computing-Dienstleistungen eines Dritten gestützte Vervielfältigung durch einenatürliche Person zu eigenen persönlichen Zwecken ist keine gesonderte Abgabe zu zahlen, sofern die in Bezug auf die Geräte/Medien in dem fraglichen Mitgliedstaat gezahlten Abgaben auch den dem Rechtsinhaber durch eine solche Vervielfältigung verursachten Schaden widerspiegeln. Wenn ein Mitgliedstaat tatsächlich entschieden hat, ein Abgabensystem in Bezug auf Geräte/Medien vorzusehen, ist das vorlegende Gericht grundsätzlich berechtigt, zu vermuten, dass dies an sich einen "gerechten Ausgleich" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 darstellt, es sei denn, der Rechtsinhaber (oder sein Vertreter) kann klar darlegen, dass eine solche Zahlung unter den Umständen des konkreten Falles unzureichend wäre.

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[online seit: 27.04.2022]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: EuGH, Cloudcomputing und Privatkopieabgabe - JurPC-Web-Dok. 0063/2022