JurPC Web-Dok. 14/2022 - DOI 10.7328/jurpcb202237214

OLG Frankfurt a.M.

Beschluss vom 18.11.2021

18 W 197/21

Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift im ZSSR

JurPC Web-Dok. 14/2022, Abs. 1 - 17


Leitsatz:

Die Gebühr nach Nr. 1160 KV JVKostG für die Einstellung einer Schutzschrift in das Zentrale Schutzschriftenregister (ZSSR) fällt mehrfach an, wenn der Kostenschuldner eine an sich einheitliche Schutzschrift in mehrere Einzeldokumente aufgeteilt und diese jeweils gesondert in einem abgeschlossenen Datenverarbeitungsvorgang zur Einstellung in das ZSSR übermittelt hat. Der Gebührentatbestand setzt nicht voraus, dass es sich bei dem jeweils eingestellten Dokument um einen Schriftsatz handelt, der inhaltlich den Anforderungen einer Schutzschrift im Sinne des § 945a Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt.

Gründe:

I.Abs. 1
Die Kostenschuldnerin reichte am 25.08.2020 zwischen 19:32 Uhr und 23:42 Uhr über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) insgesamt zwölf Dokumente beim Zentralen Schutzschriftenregister (ZSSR) ein. Hierbei handelte es sich um eine mehrere hundert Seiten umfassende Schutzschrift einschließlich Anlagen, die wegen des im Übertragungsweg des Registers auf jeweils 60 MB begrenzten Datenvolumens von der Kostenschuldnerin in Einzeldokumente aufgeteilt und unter jeweiliger Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars an das ZSSR übersandt wurde.Abs. 2
Für die Einstellung dieser zwölf Dokumente im ZSSR hat die Landeskasse am 26.08.2020 mit zwölf Kostenrechnungen zu je 83 € insgesamt 996 € geltend gemacht. Hiergegen hat sich die Kostenschuldnerin mit der Erinnerung gewandt, da es ihrer Auffassung nach um eine einheitliche Schutzschrift gehe, die lediglich aus technischen Gründen in zwölf Einzeldokumente habe aufgeteilt werden müssen. Da Nr. 1160 KV JVKostG begrifflich auf die Einstellung einer Schutzschrift und nicht von Einzeldokumenten abstelle, sei die Gebühr in Höhe von 83 € nur einmal angefallen.Abs. 3
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 23.02.2021 (75 AR 7/20) die Erinnerung gegen die Kostenrechnungen zurückgewiesen.Abs. 4
Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 04.10.2021 (2-09 T 155/21) zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass es bei der Einstellung einer Schutzschrift in das ZSSR in Ansehung des § 3 Abs. 3 Satz 1 SRV, der auch gebührenrechtlich zu beachten sei, allein auf den technischen Vorgang ankomme und eine inhaltliche Überprüfung der eingereichten Schutzschrift nicht stattfinde. Zudem setze § 2 Abs. 2 SRV die Einreichung nur eines elektronischen Dokuments voraus, das aus Schutzschrift, ihren Anlagen und dem strukturierten Datensatz bestehe. Eine aufgesplittete Einreichung von Schutzschrift und Anlagen in mehreren elektronischen Dokumenten sei nicht vorgesehen. Dass die Kostenschuldnerin insgesamt nur eine Schutzschrift samt Anlagen habe einreichen wollen, sei ein innerer Vorbehalt, der mangels inhaltlicher Prüfung des übersandten Dokuments unbeachtlich sei. Gleiches gelte für etwaige Hinweise in den gesondert übermittelten Dokumenten, wonach es sich bei elf der Einreichungen lediglich um Anlagen zu der bereits eingereichten Schutzschrift handele.Abs. 5
Mit Blick auf die technischen Restriktionen des ZSSR komme auch kein Absehen von der Kostenerhebung nach § 10 JVKostG oder eine Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 13 JVKostG in Betracht. Insbesondere liege kein Fehler im automatisierten Verfahren aufgrund der Beschränkung der jeweiligen Dateigröße auf 60 MB vor. Dem Betreiber des ZSSR obliege nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SRV die Bestimmung der technischen Rahmenbedingungen der Einreichung. Soweit diese nach § 2 Abs. 3 Satz 3 SRV in angemessener Weise den Zugang zum Register sicherstellen und regelmäßig an den jeweiligen Stand der Technik angepasst werden müssten, sei dieses Erfordernis gewahrt. Einen grenzenlosen Zugang zum Register müssten die technischen Bestimmungen nicht ermöglichen. Die Begrenzung auf 60 MB entspreche dem Stand der derzeitig auch in anderen Bereichen eingesetzten Technik, nämlich der Speichergröße einer EGVP-Nachricht (§ 5 ERVV und ERVB 2018). Gleiches gelte für das beA. Überdies könne nach § 3 ERVV die Übermittlung auch als Schriftsatz nach den allgemeinen Vorschriften erfolgen, möglichst als elektronisches Dokument auf einem physischen Datenträger, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die bekanntgemachten Höchstgrenzen für die Anzahl oder das Volumen elektronischer Dokumente nicht eingehalten werden könne.Abs. 6
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Kostenschuldnerin mit der weiteren, vom Landgericht zugelassenen Beschwerde, die sie mit Schriftsatz vom 21.10.2021 eingelegt hat.Abs. 7
Das Landgericht hat der weiteren Beschwerde nicht abgeholfen.Abs. 8
II.Abs. 9
1. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 JVKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig.Abs. 10
2. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Die angefochtene Entscheidung weist keinen Rechtsfehler auf (§ 22 Abs. 1 Satz 2 JVKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 Satz 2 GKG i.V.m. § 546 ZPO).Abs. 11
a) Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Gebühr gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a, 4 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1160 KV JVKostG aufgrund der Einreichung und Einstellung von zwölf gesonderten Datensätzen auch insgesamt zwölf Mal angefallen ist.Abs. 12
(1) Der Gebührentatbestand „Einstellung einer Schutzschrift“ nach Nr. 1160 KV JVKostG setzt nicht voraus, dass es sich bei dem jeweiligen Dokument um einen Schriftsatz handelt, der inhaltlich den Anforderungen einer Schutzschrift im Sinne des § 945a Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt. Gebührenrechtlich maßgeblich ist das, was der Einreicher in einem in sich abgeschlossenen Datenverarbeitungsvorgang zur Einstellung in das ZSSR übermittelt. Dass eine inhaltliche Prüfung in dem vollautomatisierten Verfahren nicht stattfindet - und das Dokument somit der alleinigen Verantwortung des Einreichenden unterliegt -, ergibt sich nicht nur aus § 3 Abs. 3 Satz 1 SRV. Vielmehr setzt das Kostenrecht schon grundsätzlich nicht voraus, dass die Eingabe an das Gericht die jeweils prozessrechtlich zu beachtenden Anforderungen wahrt. Um die Fälligkeit einer Gebühr nach § 6 GKG auszulösen, muss das Dokument zwar die Absicht erkennen lassen, dass es tatsächlich eingereicht werden und verfahrensrechtliche Wirkung entfalten soll (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2008 - 2 W 283/08, AGS 2009, 341, 342 = BeckRS 2009, 3100; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.02.2021 - 22 W 5/21, NJW-RR 2021, 1006 = BeckRS 2021, 4916 Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 26.10.2009 - 17 W 190/09, BeckRS 2009, 29562), was hier jeweils durch Übermittlung eines Datensatzes unter Anlage der Stammdaten auf dem dafür vorgesehenen Übertragungsweg erfolgt ist. Die Einhaltung inhaltlicher Maßgaben oder die Zulässigkeit des Antrags sind für die Fälligkeit der Gebühr indes nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - Xa ZB 2/10, BeckRS 2011, 878 Rn. 2; OLG Celle a.a.O.; OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Köln a.a.O.; BDZ/Zimmermann, 5. Aufl., § 6 GKG Rn. 5; BeckOK KostR/Toussaint, 35. Ed., § 6 GKG Rn. 25). Für die Fälligkeitsregelung des § 6 Abs. 2 JVKostG, die nicht auf die Einreichung des Dokuments, sondern dessen nachgelagerte Abrufbarkeit abstellt, gilt dies erst recht.Abs. 13
Ebenso wie der Gebührentatbestand der Nr. 1160 KV JVKostG selbst bei - prozessual unnützer - mehrfacher Übermittlung und Einstellung desselben Dokuments im ZSSR erfüllt ist (AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.08.2016 - 75 AR 5/16, BeckRS 2016, 16464; BeckOK KostR/Sporré, 35. Ed., JVKostG KV 1160 Rn. 3), löst auch die getrennte Einreichung und Einstellung mehrerer Dokumente, die erst in ihrer Gesamtheit den prozessualen Zweck einer Schutzschrift im Sinne des § 945a Abs. 1 Satz 2 ZPO erfüllen mögen, jeweils die Gebühr aus. Allein der Einreicher bestimmt mit der Übermittlung des Datensatzes den Charakter des Dokuments als Schutzschrift.Abs. 14
(2) Entgegen der Ansicht der Kostenschuldnerin ist eine abweichende Auslegung auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Justizgewährungsanspruchs aus Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt. Der Einreicher ist nicht gehindert, auch umfangreiche Schriftsätze, die das nach derzeitigem Stand mögliche Datenvolumen von 60 MB übersteigen, in mehrere Einzeldokumente aufzuteilen und - wie geschehen - getrennt an das ZSSR zur Einstellung zu übermitteln. Die hierdurch verursachten Mehrkosten erreichen jedenfalls keine Größenordnung, die zu einer faktischen Versagung der Grundrechtsausübung führte (dazu BVerfG, Beschluss vom 12.02.1992 - 1 BvL 1/89, NJW 1992, 1673). Im Übrigen ist weder aus dem Rechtsstaatsprinzip noch aus der Wahrung rechtlichen Gehörs ein genereller Anspruch auf möglichst kostengünstige oder sogar kostenfreie Nutzung justizieller Ressourcen abzuleiten. Eine von der Kostenschuldnerin offenbar begehrte Pauschalgebühr, die unabhängig vom Umfang des in Anspruch genommenen Datenvolumens anfiele und alle Folgeeinstellungen im Register erfasste, ist von Verfassungs wegen nicht geboten. Das Gebührenrecht darf neben der Kostendeckung insbesondere auch den Wert der staatlichen Leistung berücksichtigen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.02.1992 - 1 BvL 1/89, NJW 1992, 1673; ferner BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979 - 2 BvL 5/76, NJW 1979, 1345). Diese spiegelt sich hier in dem Mehraufwand für die zusätzliche Speicherbelegung.Abs. 15
b) Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass auch ein Absehen von der Kostenerhebung nach § 10 JVKostG oder eine Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 13 JVKostG - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht in Betracht kommt.Abs. 16
3. Die Nebenentscheidungen folgen aus § 22 Abs. 1 Satz 2 JVKostG i.V.m. § 66 Abs. 8 GKG.Abs. 17

(online seit: 01.02.2022)
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok, Abs.
Zitiervorschlag: Frankfurt a.M. , OLG, Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift im ZSSR - JurPC-Web-Dok. 0014/2022