JurPC Web-Dok. 102/2021 - DOI 10.7328/jurpcb2021367102

OLG Frankfurt a.M.
Beschluss vom 30.06.2021

6 W 35/21

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Etablissementsbezeichnungen 'Ciao' und 'Ciao Mamma' für italienische Lokale

JurPC Web-Dok. 102/2021

Leitsatz:

    Die einander gegenüberstehenden Etablissementsbezeichnungen „Ciao" und „Ciao Mamma" sind mit Rücksicht auf die allenfalls durchschnittliche Kennzeichnungskraft des Begriffs "Ciao" als Grußformel nicht hinreichend ähnlich, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Der Bestandteil "Mamma" führt zu einem deutlich abweichenden Gesamteindruck.

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[online seit: 28.07.2021]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
Zitiervorschlag: Frankfurt, OLG, Keine Verwechslungsgefahr zwischen Etablissementsbezeichnungen 'Ciao' und 'Ciao Mamma' für italienische Lokale - JurPC-Web-Dok. 0102/2021


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