JurPC Web-Dok. 67/2021 - DOI 10.7328/jurpcb202136567

LAG Köln
Beschluss vom 08.04.2021

9 Ta 24/21

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

JurPC Web-Dok. 67/2021

Leitsatz:

    Die in einem Vergleich übernommene Verpflichtung der Schuldnerin, dem Gläubiger einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen Steuerbescheinigung zu erteilen oder elektronisch bereit zu stellen, ist hinreichend bestimmt und als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken.

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[online seit: 04.05.2021]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
Zitiervorschlag: Köln, LAG, Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung - JurPC-Web-Dok. 0067/2021


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