JurPC Web-Dok. 50/2021 - DOI 10.7328/jurpcb202136450

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Urteil vom 08.03.2021

Ss 72/2020 (2/21)

Volksverhetzung durch Eintrag im Facebook-Profil

JurPC Web-Dok. 50/2021

Leitsatz:

    Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die Wörter "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophob" in einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil erfüllt als Beitrag zur öffentlich geistigen Auseinandersetzung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB und stellt auch keine Beleidigung der unter nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Juden dar.

- Zum Volltext der Entscheidung via recht.saarland.de -

[online seit: 07.04.2021]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
Zitiervorschlag: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Volksverhetzung durch Eintrag im Facebook-Profil - JurPC-Web-Dok. 0050/2021


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