JurPC Web-Dok. 24/2021 - DOI 10.7328/jurpcb202136224

VG Gelsenkirchen
Beschluss vom 19.01.2021

20 K 3518/20

Informationszugang zu den Geschäftsverteilungsplänen der Landgerichte

JurPC Web-Dok. 24/2021

Leitsatz:

    Es bedarf einer Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob sich aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ein Anspruch auf Informationszugang zu den Geschäftsverteilungsplänen der Landgerichte, die sich in einem Verwaltungsvorgang der Gerichtsverwaltung des Oberlandesgerichts befinden, ergibt.

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[online seit: 16.02.2021]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
Zitiervorschlag: Gelsenkirchen, VG, Informationszugang zu den Geschäftsverteilungsplänen der Landgerichte - JurPC-Web-Dok. 0024/2021


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