JurPC Web-Dok. 93/2020 - DOI 10.7328/jurpcb202035693

OLG Hamm
Urteil vom 28.05.2020

4 U 82/19

Umlage der Betriebskosten eines Breitbandanschlusses

JurPC Web-Dok. 93/2020

Leitsatz:

    § 43b TKG ist im Verhältnis zwischen einem Mieter und einem Vermieter, der nach § 2 Nr. 15 lit b) der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, nicht anwendbar.

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[online seit: 16.06.2020]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
Zitiervorschlag: Hamm, OLG, Umlage der Betriebskosten eines Breitbandanschlusses - JurPC-Web-Dok. 0093/2020


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