JurPC Web-Dok. 47/2020 - DOI 10.7328/jurpcb202035347

VG Düsseldorf
Beschluss vom 06.02.2020

40 K 4082/18.PVL

Empfehlung des CIO zur Einführung eines IT-Systems

JurPC Web-Dok. 47/2020


Leitsätze:

  1. Die Entscheidung eines Ministeriums, für seinen Geschäftsbereich der Empfehlung des 1. Landesbeauftragten für Informationstechnik (CIO) zur Einführung eines bestimmten IT-Systems für den eigenen Geschäftsbereich zu folgen, ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, wenn das IT-System vom nachgeordneten Bereich tatsächlich erst noch einzuführen (tatsächliche Implementierung) ist.
  2. Dasselbe gilt, wenn das Ministerium eine nachgeordnete Dienststelle anweist, das IT-System dort tatsächlich einzuführen.

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[online seit: 24.03.2020]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Zitiervorschlag: Düsseldorf, VG, Empfehlung des CIO zur Einführung eines IT-Systems - JurPC-Web-Dok. 0047/2020