JurPC Web-Dok. 61/2019 - DOI 10.7328/jurpcb201934562

VerfGH München
Entscheidung vom 02.05.2019

Vf. 92-VI-14

Ausbaugrad des maschinellen Mahnverfahrens

JurPC Web-Dok. 61/2019


Leitsatz (der Redaktion):

    Eine Verfassungsbeschwerde, mit der eine Kostenrechnung angegriffen wird, die im vorliegend eingerichteten maschinellen Mahnverfahren elektronisch an den Bevollmächtigten des Kostenschuldners übermittelt wird, ist als unbegründet zurückzuweisen, wenn wie vorliegend auf die Argumentation des Beschwerdeführers eingegangen wird und damit diesem sowohl rechtliches Gehör gewährt wurde als auch die Entscheidung sich aus diesem Grund auch nicht als überraschend darstellt.

- Zum Volltext der Entscheidung via BAYERN.RECHT -

[online seit: 15.05.2019]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Zitiervorschlag: München, VerfGH, Ausbaugrad des maschinellen Mahnverfahrens - JurPC-Web-Dok. 0061/2019


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