JurPC Web-Dok. 55/2019 - DOI 10.7328/jurpcb201934456

LG München I
Endurteil vom 06.02.2019

37 O 484/18

Online-Mittschnittservice für Webradios

JurPC Web-Dok. 55/2019


Leitsätze:

  1. Der Anbieter eines Internetdienstes, welcher auf Wunsch des Kunden urheberrechtlich geschützte Musiktitel aus online Radiosendungen heraussucht und auf einem von ihm vermittelten cloudbasierten Speicherplatz für den Kunden speichert, stellt eine Vervielfältigung des Werkes i.S.d. § 16 UrhG her. Diese ist nicht nach § 53 Abs. 1 UrhG zulässig, da der Kunde nicht als Hersteller der Vervielfältigungen anzusehen ist (§ 53 Abs. 1 S. 1 UrhG) und ihm die Herstellung auch nicht zuzurechnen ist (§ 53 Abs. 1 S. 2 UrhG).
  2. Der Dienstanbieter macht die Musiktitel auch öffentlich zugänglich i.S.d. § 19a UrhG. Für die Frage der Öffentlichkeit kommt es nicht darauf an, ob der Anbieter eine "Masterkopie" des Musiktitels vorhält, zu der er einer Vielzahl von Personen Zugang gewährt, oder ob er einer Vielzahl von Nutzern jeweils individuelle Kopien zur Verfügung stellt. Die Öffentlichkeit setzt sich zusammen aus der Gesamtheit der Personen, an die sich der Dienstanbieter richtet.
Hinweis: Die nachfolgend angelinkte PDF-Datei des Urteils wird mit freundlicher Genehmigung des LG München I angeboten.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  906 KB)

[online seit: 30.04.2019]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: München I, LG, Online-Mittschnittservice für Webradios - JurPC-Web-Dok. 0055/2019


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