JurPC Web-Dok. 72/2016 - DOI 10.7328/jurpcb201631573

LG München I
Endurteil vom 11.02.2016

12 O 13022/15

Kein Tarif-Upgrade und keine Datenautomatik

JurPC Web-Dok. 72/2016


Leitsatz (der Redaktion):

    Das Tarif-Upgrade in einen neuen mit einer höheren Anzahl von monatlichen Inklusiv-MB ausgestatteten Tarif stellt - vor dem Hintergrund des dargestellten streitgegenständlichen automatischen Vorgangs auf Beklagtenseite - eine einseitige Änderung des Hauptleistungsversprechens dar. Der Tarif des Kunden wird dann, wenn der Kunde in drei aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen das maximale zusätzliche Datenautomatik-Volumen von 100 MB überschritten hat, automatisch in einen neuen Tarif "umgesetzt", ohne dass der Kunde dieser Vertragsänderung aktiv zustimmt. Auch hinsichtlich der automatischen Datenvolumen-Erweiterung um jeweils 100 MB liegt eine der Inhaltskontrolle unterliegende Regelung vor. Auch diese Datenvolumen-Erweiterung verändert das ursprüngliche - für den Kunden alleine offensichtliche - Hauptleistungsversprechen hinsichtlich des mobilen Internets und stellt damit keine reine Leistungsbeschreibung dar. Die angegriffenen Klauseln sind wegen Verstoßes gegen §§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, 312a Abs. 3, 311 Abs. 1 BGB unwirksam.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  364 KB)

[online seit: 18.05.2016]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: München I, LG, Kein Tarif-Upgrade und keine Datenautomatik - JurPC-Web-Dok. 0072/2016


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