JurPC Web-Dok. 199/2015 - DOI 10.7328/jurpcb20153012200

VG Magdeburg
Beschluss vom 19.08.2015

7 A 655/13 MD

Gewährte Prozesskostenhilfe gegen Kostenbescheid wegen Facebook-Party

JurPC Web-Dok. 199/2015

Leitsatz (der Redaktion):

    Die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht liegt jedenfalls dann vor, wenn bei der Inanspruchnahme im Rahmen einer sog. Facebook-Party eine Gebühr gemäß der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes angesetzt wurde, ohne dass hinsichtlich der Frage, inwieweit der Gebührenrahmen auszufüllen ist, Ermessen ausgeübt worden ist.
Hinweis der Redaktion:
Auf die Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr RA Joerg Landmann, Wolmirstedt, aufmerksam gemacht.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  370 KB)

[online seit: 08.12.2015]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
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Zitiervorschlag: Magdeburg, VG, Gewährte Prozesskostenhilfe gegen Kostenbescheid wegen Facebook-Party - JurPC-Web-Dok. 0199/2015


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