JurPC Web-Dok. 142/2015 - DOI 10.7328/jurpcb2015309144

LG Regensburg
Urteil vom 02.12.2014

2 S 194/13

Rechtsmissbrauch bei Verfolgung eines gemeinsamen Geschäftsmodells

JurPC Web-Dok. 142/2015


Leitsatz (der Redaktion):

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, denen einfache Verstöße gegen AGB-Recht zugrundeliegen, sind rechtsmissbräuchlich, wenn Mandant und abmahnende Kanzlei ein gemeinsames Geschäftsmodell verfolgen. Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit sind vor allem darin zu sehen, dass alleine der Gebührenwert der Abmahnungen rund 80.000 Euro beträgt, dem aber lediglich ein geschäftlicher Gewinn der Firma des Mandanten in Höhe von rund 3000 Euro monatlich entgegensteht, die Firma kein erkennbares eigenes Geschäftskonzept verfolgt und die Firma bereits 5 Monate nach der Gründung Insolvenz anmeldet.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  257 KB)

[online seit: 15.09.2015]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Regensburg, LG, Rechtsmissbrauch bei Verfolgung eines gemeinsamen Geschäftsmodells - JurPC-Web-Dok. 0142/2015


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