JurPC Web-Dok. 137/2015 - DOI 10.7328/jurpcb2015308133

OLG Dresden
Beschluss vom 01.07.2015

14 W 531/15

Zweifel bei Auslegung eines Unterlassungstitels

JurPC Web-Dok. 137/2015


Leitsatz (der Redaktion):

    Zweifel bei einer erweiternden Auslegung eines Unterlassungsvollstreckungstitels (vorliegend: bezüglich der im Rahmen ordnungsgemäßer Anbieterkennzeichnung aufzuführenden zuständigen Aufsichtsbehörde) gehen zu Lasten des Titelinhabers, wenn er sein Verbotsbegehren mit dem Antrag verallgemeinert und das Vollstreckungsverfahren nicht mit Ungewissheiten belastet werden soll.
Anmerkung der Redaktion:
Auf die Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr RA Dr. Bernd Lorenz, Essen, aufmerksam gemacht. Die Entscheidung betrifft den Beschluss des LG Leipzig vom 25.03.2015 - 05 O 848/13, JurPC Web-Dok. 82/2015, URL: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150082.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  95 KB)

[online seit: 25.08.2015]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Dresden, OLG, Zweifel bei Auslegung eines Unterlassungstitels - JurPC-Web-Dok. 0137/2015


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