JurPC Web-Dok. 58/2015 - DOI 10.7328/jurpcb201530460

OLG Bamberg
Urteil vom 18.02.2015

3 U 210/14

Keine Erläuterung eines Sternchenhinweises durch Verweis auf eine Internetseite

JurPC Web-Dok. 58/2015


Leitsätze:

  1. Da in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend. Eine derartige Werbung ist daher wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 4 Nr. 4 UWG wettbewerbswidrig.
  2. Das gilt auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG (= UGP-Richtlinie), wonach grundsätzlich "räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmediums sowie die Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, zu berücksichtigen sind."

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  317 KB)

[online seit: 08.04.2015]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Bamberg, OLG, Keine Erläuterung eines Sternchenhinweises durch Verweis auf eine Internetseite - JurPC-Web-Dok. 0058/2015


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