JurPC Web-Dok. 48/2014 - DOI 10.7328/jurpcb201429351

LG Düsseldorf
Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 20.01.2014

2a O 58/13

Unterlassungserklärung eines Minderjährigen

JurPC Web-Dok. 48/2014


Leitsätze (des Einsenders):

  1. Das Anhängen an fremde Angebote bei Amazon durch Übernahme einer individuellen Identifikationsnummer (ASIN) stellt eine Markenrechtsverletzung und eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware dar, wenn ein fremder Produktname für das eigene Angebot mit einem eigenen Produkt übernommen wird.
  2. Ein Minderjähriger kann eine Unterlassungserklärung auch dann nicht wirksam selbst abgeben, wenn das Vormundschaftsgericht den Betrieb seines Erwerbsgeschäfts genehmigt hat. Die Teilgeschäftsfähigkeit des Minderjährigen umfasst nämlich nicht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Hinweis der Redaktion:
Auf die Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr RA Dr. Bernd Lorenz, Essen, aufmerksam gemacht. Von ihm stammen auch die Leitsätze.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  302 KB)

[online seit: 18.03.2014]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Düsseldorf, LG, Unterlassungserklärung eines Minderjährigen - JurPC-Web-Dok. 0048/2014


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