JurPC Web-Dok. 194/2013 - DOI 10.7328/jurpcb20132811195

Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Beschluss vom 17.07.2013

3 B 470/12

Zur Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides gemäß § 38 Abs. 3 BDSG

JurPC Web-Dok. 194/2013


BDSG §§ 38 Abs. 3, 4g Abs. 2, 4e

Leitsätze (der Redaktion):

  1. Wird ein Unternehmen im Rahmen des § 38 Abs. 3 BDSG mittels Heranziehungsbescheid zur Auskunftserteilung und zu einer "aussagefähigen Darstellung aller Geschäftsprozesse" aufgefordert, so genügt dieser Bescheid dem Erfordernis der inhaltlichen Bestimmtheit.
  2. Der Heranziehungsbescheid ist auch nicht unverhältnismäßig, da durch den Bescheid substantiell nicht mehr gefordert wird, als bereits im Rahmen der Meldepflicht des Unternehmens nach § 4g Abs. 2 i.V.m. § 4e BDSG abverlangt wird.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF = 172 KB)

[online seit: 19.11.2013]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweis der Redaktion: Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Zitiervorschlag: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Zur Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides gemäß § 38 Abs. 3 BDSG - JurPC-Web-Dok. 0194/2013


Top 10

Klassiker

JurPC App