JurPC Web-Dok. 160/2013 - DOI 10.7328/jurpcb2013289161

ArbG Cottbus
Urteil vom 14.02.2013

3 Ca 1043/12

Kein Übergang des Amtes des Datenschutzbeauftragten

JurPC Web-Dok. 160/2013


Leitsätze (der Redaktion):

  1. Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten erlischt unabhängig vom Arbeitsverhältnis, wenn die Voraussetzungen des § 4 f Absatz 1 Satz 1 BDSG nicht mehr vorliegen. Die Bestellung knüpft an das Unternehmen an, für das die Bestellung erfolgt ist, nicht an das Arbeitsverhältnis.
  2. Ein Übergang des Funktionsamtes des Datenschutzbeauftragten etwa in Fällen des Betriebsüberganges findet nicht statt, da das Amt unmittelbar beim Rechtsträger entsteht. Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten wirkt folglich nicht für den Betriebserwerber.

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[online seit: 24.09.2013]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Cottbus, ArbG, Kein Übergang des Amtes des Datenschutzbeauftragten - JurPC-Web-Dok. 0160/2013


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