| - Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten erlischt unabhängig vom Arbeitsverhältnis, wenn die Voraussetzungen des § 4 f Absatz 1 Satz 1 BDSG nicht mehr vorliegen. Die Bestellung knüpft an das Unternehmen an, für das die Bestellung erfolgt ist, nicht an das Arbeitsverhältnis.
- Ein Übergang des Funktionsamtes des Datenschutzbeauftragten etwa in Fällen des Betriebsüberganges findet nicht statt, da das Amt unmittelbar beim Rechtsträger entsteht. Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten wirkt folglich nicht für den Betriebserwerber.
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