JurPC Web-Dok. 185/2012 - DOI 10.7328/jurpcb20122711186

VG Karlsruhe
Beschluss vom 07.11.2012

2 K 2430/12

Keine Internetveröffentlichung von Gaststättenbetrieben mit Hygienemängeln

JurPC Web-Dok. 185/2012


 

Leitsätze (der Redaktion)

1. Die Veröffentlichung eines Gaststättenbetriebes, bei dem Verstöße gegen die Betriebshygiene bzw. Reinigungsmängel festgestellt worden sind, auf der Internetseite der zuständigen Behörde kann gegen § 40 Abs. 1 a LFGB verstoßen und damit unzulässig sein.

2. Der Gesetzesbegründung zu § 40 Abs. 1 a LFGB lässt sich nicht entnehmen, dass über den Wortlaut der Vorschrift hinaus nicht nur ein beanstandetes Lebensmittel unter seiner genauen Bezeichnung veröffentlicht werden darf, sondern für Behörden die zwingende Pflicht besteht, die Öffentlichkeit ganz generell über bestimmte Betriebe zu informieren, bei denen Verstöße gegen hygienische Anforderungen festgestellt worden sind.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 3863 KB)

[online seit: 27.11.2012]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.
Zitiervorschlag: Karlsruhe, VG, Keine Internetveröffentlichung von Gaststättenbetrieben mit Hygienemängeln - JurPC-Web-Dok. 0185/2012


Top 10

Klassiker

JurPC App