JurPC Web-Dok. 73/2012 - DOI 10.7328/jurpcb/201227563

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Beschluss vom 17.01.2012

3 W 54/10

Keine Haftung des Admin-C für fehlerhaftes Impressum

JurPC Web-Dok. 73/2012


 

Leitsatz (der Redaktion)

    Der Admin-C haftet nicht für ein fehlerhaftes Impressum auf einer Website. Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9.11.2011 (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik) ausgeführt hat, kommt eine Haftung des Admin-C für durch das Betreiben der Domain verwirklichte Rechtsverletzungen grundsätzlich nicht in Betracht. Er haftet zwar dann, wenn er als Täter oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung gehandelt hat. Als Täter haftet er, wenn er die handlungsbezogenen Verletzungstatbestände selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt hat. Auch besteht anders als etwa für den Plattformbetreiber vom Bundesgerichtshof für Fälle des Angebots jugendgefährdender Medien angenommen keine Verkehrspflicht des Admin-C, die ihm zugeordneten Internetseiten von rechtsverletzenden Inhalten freizuhalten. Das gilt erst recht für mögliche Rechtsverletzungen, die sich aus der inhaltlichen Gestaltung der Website ergeben könnten.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 367 KB)

[online seit: 22.05.2012]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.
Zitiervorschlag: Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht, Keine Haftung des Admin-C für fehlerhaftes Impressum - JurPC-Web-Dok. 0073/2012


Top 10

kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden

Klassiker

JurPC App