JurPC Web-Dok. 104/2011 - DOI 10.7328/jurpcb/2011266194

VG Köln
Urteil vom 26.05.2011

13 K 5747/07

Keine Weiterverwendung bezüglich der Gesetze und Rechtsverordnungen aus der Bundesrechtsdatenbank

JurPC Web-Dok. 104/2011


 

Leitsätze (der Redaktion)

1. § 3 Absatz 1 Satz 1 des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) verlangt, dass eine Weitergabe der vorhandenen Informationen gerade zu dem Zweck erfolgt sein muss, dass mit diesen eine über die Erfüllung öffentlicher Aufgaben hinausgehende Nutzung stattfindet. Dies ist bei den Dateien, die im Rahmen der Pflege der Bundesrechtsdatenbank weitergegeben werden, nicht der Fall, da insoweit eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird (wird ausgeführt).

2. Die Nutzung von Informationen ist nach der gesetzlichen Definition ein notwendiger Bestandteil der Weiterverwendung und dementsprechend nicht Gegenstand des Gleichbehandlungsanspruches aus § 3 Absatz 1 Satz 1 IWG.

Hinweis der Redaktion:
Die vorliegende Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF =   445 KB)

[online seit: 28.06.2011]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.
Zitiervorschlag: Köln, VG, Keine Weiterverwendung bezüglich der Gesetze und Rechtsverordnungen aus der Bundesrechtsdatenbank - JurPC-Web-Dok. 0104/2011


Top 10

Klassiker

JurPC App