JurPC Web-Dok. 166/2010 - DOI 10.7328/jurpcb/20102510158

LG Bielefeld
Beschluss vom 10.06.2009

2 Qs 224/09

Akteneinsicht in Ermittlungsverfahren bezüglich Filesharing

JurPC Web-Dok. 166/2010


 

Leitsatz (der Redaktion)

Musikverlage haben als verletzte Inhaber des Urheberrechts über ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt ein Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406 e Abs. 1 StPO. Überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten oder anderer Personen stehen nicht entgegen. Die Abwägung der beiderseits gegenüberstehenden Interessen fällt zugunsten der Rechteinhaber aus (wird ausgeführt).

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF =  3829 KB)

[online seit: 12.10.2010]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Bielefeld, LG, Akteneinsicht in Ermittlungsverfahren bezüglich Filesharing - JurPC-Web-Dok. 0166/2010


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