JurPC Web-Dok. 274/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/20092412243

AG Gummersbach
Urteil vom 30.03.2009

10 C 221/08

Kostentransparenz bei der Registrierung auf einer Internet-Plattform

JurPC Web-Dok. 274/2009, Abs. 1 - 5


BGB § 307 Abs. 1

Leitsatz (der Redaktion)

    Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel gemäß § 307 Abs. 1  BGB unwirksam. Wird zwar in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Anmeldung eine Registrierungsgebühr sowie die weitere Mitgliedschaft sei, wird aber weiter darauf verwiesen, dass die Höhe der jeweiligen Gebühren einer anderen Internetseite zu entnehmen sei, benachteiligt dies den Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und verstößt gegen das Transparenzgebot Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

(Urteil kurzgefasst und ohne Tatbestand
gemäß §§ 313 III; 313 a; 495 a ZPO).

Die Klage ist unbegründet. JurPC Web-Dok.
274/2009, Abs. 1
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 206,95 € aus § 611 BGB. Zwischen den Parteien ist kein entgeltlicher Dienstvertrag zustande gekommen. Es fehlte hier an der notwendigen Vergütungsvereinbarung. Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel gemäß § 307 I BGB unwirksam. In ihren AGB wies die Klägerin zwar darauf hin, das Voraussetzung für die Anmeldung eine Registrierungsgebühr sowie die weitere Mitgliedschaft beitragspflichtig sei. Der weitere Hinweis, dass die Höhe der jeweiligen Gebühren einer anderen Internetseite zu entnehmen sei, benachteiligt jedoch den Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und verstößt gegen das Transparenzgebot allgemeiner Geschäftsbedingungen. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt, das immerhin einen Hauptbestandteil des Dienstvertrags darstellt, zu ermitteln. Die zu zahlende Vergütung muss vielmehr bereits bei Beginn des Registrierungsvorgangs klar und eindeutig erkennbar sein. Dies ist insbesondere dann zu fordern, wenn - wie hier - die Registrierung eine längerfristige vertragliche Bindung begründen soll. Abs. 2
War bereits kein Dienstvertrag zwischen den Parteien geschlossen worden, sind auch die geltend gemachten weiteren Kosten unbegründet. Abs. 3
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91; 708 Nr. 11; 713 ZPO. Abs. 4
Streitwert: 206,- €
JurPC Web-Dok.
274/2009, Abs. 5
[ online seit: 15.12.2009 ]
Zitiervorschlag: Gummersbach, AG, Kostentransparenz bei der Registrierung auf einer Internet-Plattform - JurPC-Web-Dok. 0274/2009


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