JurPC Web-Dok. 196/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/2009249190

LG Kiel
Beschluss vom 06.05.2009

2 O 112/09

Keine richterliche Anordnung über Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten; Begriff des "gewerblichen Ausmaßes"

JurPC Web-Dok. 196/2009


 

Leitsätze (der Redaktion)

1. Eine beantragte richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten kann nicht ergehen, wenn ein Auskunftsanspruch mangels Vorliegen einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß nicht gegeben ist.

2. Ein einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien kann auch im Rahmen einer Internettauschbörse für sich allein kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung begründen. Selbst wenn die heruntergeladenen Titel erst kurze Zeit auf dem Markt sind, reicht dies nicht für die geforderte Schwere der Rechtsverletzung aus. Vielmehr muss der wirtschaftliche Wert der Nutzung des Urheberrechts beeinträchtigt sein. Dies richtet sich auch nach der Nachfrage bezüglich des Musiktitels am Markt.

 

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[online seit: 22.09.2009]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Kiel, LG, Keine richterliche Anordnung über Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten; Begriff des "gewerblichen Ausmaßes" - JurPC-Web-Dok. 0196/2009


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