Thomas Jäger *

Anstelle eines Sommerlochs:
Änderungsflut im Sommer 2009

JurPC Web-Dok. 186/2009, Abs. 1 - 16

Vorwort
Mal in eigener Sache: Man unterstellt uns Redaktionen öfter, in den warmen Monaten nur das Sommerloch zu füllen. Dabei gibt es keins. Und wenn es eins gegeben hätte, wäre es spätestens mit den diesjährigen Aktivitäten des Gesetzgebers für eine juristische Zeitschrift nicht existent. Was sich im Bereich der Rechtssetzung abspielte, war eher das Gegenteil eines Sommerlochs - vielmehr umfangreiche Arbeit, möglicherweise gefördert durch vollklimatisierte Amtsstuben oder vielleicht sogar erledigt im Wege des Outsourcing? Und was war die Folge? Eine Liste von fast 3000 geänderten Einzelvorschriften, die man in dieser Form gar nicht mehr wahrnimmt. Früher - im Gutenbergzeitalter - hätte man es spätestens beim beliebten Einsortieren der nächsten Ergänzungslieferung, dann vielleicht an einem langen Winterabend realisiert. Vielleicht hätte man auch die Stunde, die wir zur Winterzeitumschaltung zurückbekommen, dafür verwenden können. Überprüfen Sie doch einmal die von Ihnen genutzte Gesetzesdatenbank stichprobenartig, ob und wieviele Änderungen davon schon eingearbeitet sind. So ist z. B. unter www.gesetze-im-internet.de, dem Gesetzes-Bürgerportal des Bundesministeriums der Justiz, im Aktualitätendienst eine Liste von über 70 Änderungsgesetzen nachzulesen, die zum Stichtag dieses Beitrages (02.09.2009) noch nicht eingearbeitet worden sind, darunter so wichtige Vorschriften wie die neue Straßenverkehrsordnung oder § 312 d Absatz 3 BGB, der das Erlöschen des Widerrufsrechs bei Fernabsatzgeschäften mit Geltung ab dem 04.08.2009 neu regelt. (red.)

Thematische Zusammenfassung der Artikelgesetze

• Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
• Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
• Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

• Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
• Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
• Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften
• Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
• 3) Die Verwaltungsverfahren und das Berufsrecht des Gewerblichen Rechtsschutzes mussten ebenfalls unter Druck der EU-Dienstleistungsfreiheit sowie aus praktischen Erfordernissen erheblich modifiziert werden, z.B. durch:
  • Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
  • Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes

• Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
• Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
• Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
• Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Deutschen Bundestag
• Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
• Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
• Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

• Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze
• Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

• Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
• 2. Opferrechtsreformgesetz
• Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
• Dreiundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
• Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
• Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
• Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
• und die Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

• Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
• Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
• Künstlersozialabgabe-Verordnung 2010

• Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
• Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt
• Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
• Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
• Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

• Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
• Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts
• Erste Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
• Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
• Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes
• Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
• Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
• Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
• Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
• Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
• Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
• Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten

• Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz
• Gesetz zur Änderung Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
• Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009
• Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
• Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
• Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

und eventuell auch:

• Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
• Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

• Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
• Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform

• Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
• Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
• Erstes Gesetz zur Änderung Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

Änderungsliste