JurPC Web-Dok. 186/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/2009249169

Thomas Jäger *

Anstelle eines Sommerlochs:
Änderungsflut im Sommer 2009

JurPC Web-Dok. 186/2009, Abs. 1 - 16


 

Vorwort
Mal in eigener Sache: Man unterstellt uns Redaktionen öfter, in den warmen Monaten nur das Sommerloch zu füllen. Dabei gibt es keins. Und wenn es eins gegeben hätte, wäre es spätestens mit den diesjährigen Aktivitäten des Gesetzgebers für eine juristische Zeitschrift nicht existent. Was sich im Bereich der Rechtssetzung abspielte, war eher das Gegenteil eines Sommerlochs - vielmehr umfangreiche Arbeit, möglicherweise gefördert durch vollklimatisierte Amtsstuben oder vielleicht sogar erledigt im Wege des Outsourcing? Und was war die Folge? Eine Liste von fast 3000 geänderten Einzelvorschriften, die man in dieser Form gar nicht mehr wahrnimmt. Früher - im Gutenbergzeitalter - hätte man es spätestens beim beliebten Einsortieren der nächsten Ergänzungslieferung, dann vielleicht an einem langen Winterabend realisiert. Vielleicht hätte man auch die Stunde, die wir zur Winterzeitumschaltung zurückbekommen, dafür verwenden können. Überprüfen Sie doch einmal die von Ihnen genutzte Gesetzesdatenbank stichprobenartig, ob und wieviele Änderungen davon schon eingearbeitet sind. So ist z. B. unter www.gesetze-im-internet.de, dem Gesetzes-Bürgerportal des Bundesministeriums der Justiz, im Aktualitätendienst eine Liste von über 70 Änderungsgesetzen nachzulesen, die zum Stichtag dieses Beitrages (02.09.2009) noch nicht eingearbeitet worden sind, darunter so wichtige Vorschriften wie die neue Straßenverkehrsordnung oder § 312 d Absatz 3 BGB, der das Erlöschen des Widerrufsrechs bei Fernabsatzgeschäften mit Geltung ab dem 04.08.2009 neu regelt. (red.)

JurPC Web-Dok.
186/2009,   Abs. 1
Wir berichten über eine ungewöhnliche Häufung von Artikelgesetzen unterschiedlichster Stoßrichtung, die gemeinsam haben, dass sie eilig und ohne besondere Medienaufmerksamkeit in der sogenannten Sommerpause verabschiedet worden sind. In der Zeit vom 25.7. bis zum 25.8. würde man, insbesondere im Zeichen eines anlaufenden Wahlkampfes, von einer großen Koalition, die laut Umfragen vor ihrem Ende steht, theoretisch nicht mehr viel Reformwillen und Durchsetzungskraft erwarten. Aber ganz im Gegenteil. Die vielen noch verbliebenen - und wenig umstrittenen - Sachthemen aus den Koalitionsplänen von 2005 wurden von den parlamentarischen Gremien überwiegend fertiggestellt und es gab anstelle eines Sommerlochs eine gewaltige Änderungsflut im Bundesrecht. Alleine in den genannten Monatszeitraum fallen über 50 Reformvorschriften. Fast alle Bundesvorschriften mit bekannten Abkürzungen wurden hierbei ein- oder mehrmals angefasst, manche Vorschrift wurde sogar ganz neu erlassen. Beispielhaft seien zitiert: GG, BVerfGG, BBesG, BGB, EGBGB, GmbHG, AktG, HGB, GVG, ZVG, ZPO, AO, AEAO, VwGO, StPO, StGB, BDSG, BImSchG, BauGB, KWG, GewO, WHG, BNatSchG, SGB V, SGB IX, SGB X, SGB XI, SGB XII, StVG, BKatV, FeV, StVO, AufenthG, HOAI, RVG, BRAO, BNotO, InsO, OWiG, JGG, UWG, GKG, ArbGG, SGG, GBO, FamFG, FamGKG. Alle diese Vorschriften darf man nach dem Sommerurlaub 2009 nur noch in ihrer aktualisierten Version anwenden, um Haftungsfälle auszuschließen. Wir empfehlen das Abonnement eines zuverlässigen Aktualitätendienstes.  Abs. 2
Hervorzuhebende Sachgebiete, die besonders intensiv von Änderungen betroffen wurden, sind im Strafrecht, Strafprozessrecht, Verfassungsrecht und im Verbraucherschutz sowie in Verwaltungsverfahren zu erwähnen. Bei einer Sortierung der jüngsten Änderungsgesetze nach Rechtsbereichen können einige zusammenfassende Überschriften benannt werden. Abs. 3

Thematische Zusammenfassung der Artikelgesetze

1) Das Berufsrecht einiger freier Berufe wurde modernisiert und teils an EU-Vorgaben angepasst durch:
  • Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
  • Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  • Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Abs. 4
2) Manche wichtige Verwaltungsverfahren wurden teilweise neu geregelt, hierbei spielte auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie und deren auslaufende Umsetzungsfrist eine Rolle. Insbesondere sind die elektronische Akte und der elektronische Rechtsverkehr (ERV) im Vormarsch. Dies belegen:
  • Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
  • Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften
  • Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • 3) Die Verwaltungsverfahren und das Berufsrecht des Gewerblichen Rechtsschutzes mussten ebenfalls unter Druck der EU-Dienstleistungsfreiheit sowie aus praktischen Erfordernissen erheblich modifiziert werden, z.B. durch:
    • Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
    • Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
    • Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Abs. 5
4) Die Föderalismusreform war noch abzurunden, Demokratiedefizite im Staatsschutzbereich zu beheben und die Informationelle Selbstbestimmung bedurfte weiterer Feinabstimmung. Dazu und zur bevorstehenden Wahl ergingen:
  • Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
  • Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Deutschen Bundestag
  • Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
  • Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
Abs. 6
5) Beachtliche Neuerungen im Zwangsvollstreckungsrecht (auch in der Verwaltungsvollstreckung und im zugehörigen Kostenrecht) brachten:
  • Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze
  • Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Abs. 7
6) Strafrecht und Strafprozess wurden nicht nur durch die Sachaufklärungsreform betroffen, sondern auch durch die Neuregelung der Deals und z.B. das:
  • Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
  • 2. Opferrechtsreformgesetz
  • Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  • Dreiundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
  • Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  • Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
  • Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
  • und die Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Abs. 8
7) Die Sozialgestzbücher hatten auch Änderungen zu verzeichnen, z.B. wegen:
  • Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
  • Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
  • Künstlersozialabgabe-Verordnung 2010
Abs. 9
8) Im Umweltschutzbereich wurde nicht nur das BNatSchG renoviert. Es standen an:
  • Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
  • Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt
  • Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  • Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
  • Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
Abs. 10
9) Von der gesetzgeberischen hohen Aktivität im Verbraucherschutz (und Lebensmittelrecht) zeugen:
  • Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
  • Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts
  • Erste Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  • Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
  • Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
  • Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  • Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
  • Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
  • Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
Abs. 11
10) Einigen Vorschriften ist auch anzumerken, dass ihre Beratung sicher durch die aktuell andauernden Erfordernisse der Bewältigung der Wirtschaftskrise beschleunigt worden sind. Dazu zählen sicher:
  • Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz
  • Gesetz zur Änderung Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
  • Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  • Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
  • Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

und eventuell auch:

  • Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Abs. 12
11) Auch das bürgerliche Recht blieb im Berichtszeitraum nicht unangetastet. Zu erwähnen sind:
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
  • Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
Abs. 13
12) Aus dem Bereich der Organisation des öffentlichen Dienstes sind außer den aktuellen Anpassungen des BBesG noch zu nennen:
  • Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
  • Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
  • Erstes Gesetz zur Änderung Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Abs. 14

Änderungsliste

Nachfolgend finden Sie eine Liste der 371 wichtigsten Änderungsblocks, die zwischen 25.7 und 25.8.2009 vom Bundestag verabschiedet wurden, jeweils mit Vorschriftenzitat und Fundstellenangabe. Die Anzahl der angefassten Paragrafen bewegt sich dabei um etwa 2900. Abs. 15
FNA-NrName_der_VorschriftPublikationJahrAnfangsseite
100-1Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) BGBl. I20092247
100-1Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) BGBl. I20092248
1104-1Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)BGBl. I20092346
111-1BundeswahlgesetzBGBl. I20092687
12-12Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)BGBl. I20092346
12-3außer Kraft: Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)BGBl. I20092346
12-4Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)BGBl. I20092346
12-4Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)BGBl. I20092499
12-6Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG)BGBl. I20092499
13-7-2Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BGBl. I20092507
190-4Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)BGBl. I20092346
190-4Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)BGBl. I20092437
190-4Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)BGBl. I20092499
190-5Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz - StabiRatG)BGBl. I20092702
200-4außer Kraft: Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Errichtungsgesetz)BGBl. I20092821
201-4Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)BGBl. I20092258
201-6Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)BGBl. I20092449
201-6Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)BGBl. I20092827
2030-32Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)BGBl. I20092350
2032-1Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)BGBl. I20092350
2032-1Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)BGBl. I20092424
2032-26-3Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des BesoldungsüberleitungsgesetzesBGBl. I20092864
204-3Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)BGBl. I20092254
204-3Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)BGBl. I20092355
204-3Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)BGBl. I20092814
204-3Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)BGBl. I20092814
206-1Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - (IT-NetzG)BGBl. I20092702
206-1Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - (IT-NetzG)BGBl. I20092702
206-2Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG)BGBl. I20092821
210-5Paßgesetz (PaßG)BGBl. I20092437
2121-6-24Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)BGBl. I20092288
2121-60-1Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)BGBl. I20092542
2122-1BundesärzteordnungBGBl. I20092495
2122-1-8Approbationsordnung für ÄrzteBGBl. I20092495
2125-44Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)BGBl. I20092630
2125-5-7WeingesetzBGBl. I20092416
2125-5-7-4Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen WeinrechtseBAnz20091
2126-13-5Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A (H1N1) (Influenzaschutzimpfung-GKV-Leistungspflichtverordnung - ISchGKVLV)Bundesanzeiger20092889
2126-13-5Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A (H1N1) (Influenzaschutzimpfung-GKV-Leistungspflichtverordnung - ISchGKVLV)Bundesanzeiger20092889
2129-20Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)BGBl. I20092542
2129-20Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)BGBl. I20092585
2129-20Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)BGBl. I20092723
2129-20Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)BGBl. I20092723
2129-27-2Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BGBl. I20092723
2129-27-2-8Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV)BGBl. I20092585
2129-32-1Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)BGBl. I20092542
2129-32-1Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)BGBl. I20092585
2129-43Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)BGBl. I20092585
2129-47Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz - USchadG)BGBl. I20092542
2129-47Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz - USchadG)BGBl. I20092585
2129-6-6KlärschlammverordnungBGBl. I20092542
2129-8Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)BGBl. I20092433
2129-8Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)BGBl. I20092585
2129-8Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)BGBl. I20092723
2129-8-4-2Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV)BGBl. I20092723
213-1Baugesetzbuch (BauGB)BGBl. I20092542
213-1Baugesetzbuch (BauGB)BGBl. I20092585
213-2Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz - BauFordSiG)BGBl. I20092436
215-12Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)BGBl. I20092350
2170-5HeimgesetzBGBl. I20092319
2170-6Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG)BGBl. I20092319
2211-4Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG)BGBl. I20092355
2252-11Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)Hess. GVBl. I2009363
2300-1-1Verordnung zu § 6a Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (Raumordnungsverordnung - RoV)BGBl. I20092585
2301-2Raumordnungsgesetz (ROG)BGBl. I20092542
2301-2Raumordnungsgesetz (ROG)BGBl. I20092585
26-12Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)BGBl. I20092258
26-12Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)BGBl. I20092437
26-8Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)BGBl. I20092437
26-8-1Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung - AZRG-DV)BGBl. I20092437
300-1Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)BGBl. I20092449
300-2Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)BGBl. I20092280
300-2Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)BGBl. I20092437
300-2Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)BGBl. I20092449
300-2Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)BGBl. I20092449
300-2Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)BGBl. I20092474
302-2RechtspflegergesetzBGBl. I20092280
302-2RechtspflegergesetzBGBl. I20092474
303-1Bundesnotarordnung (BNotO)BGBl. I20092258
303-1Bundesnotarordnung (BNotO)BGBl. I20092449
303-19Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)BGBl. I20092449
303-20Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG)BGBl. I20092258
303-20Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG)BGBl. I20092449
303-8BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I20092258
303-8BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I20092274
303-8BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I20092280
303-8BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I20092449
303-8BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I20092449
310-14Gesetz über die Zwangsversteigerung und die ZwangsverwaltungBGBl. I20092258
310-2Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EG ZPO)BGBl. I20092258
310-2Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EG ZPO)BGBl. I20092449
310-4ZivilprozessordnungBGBl. I20092258
310-4ZivilprozessordnungBGBl. I20092258
310-4ZivilprozessordnungBGBl. I20092355
310-4ZivilprozessordnungBGBl. I20092474
311-13Insolvenzordnung (InsO)BGBl. I20092258
311-13Insolvenzordnung (InsO)BGBl. I20092355
312-1Einführungsgesetz zur StrafprozeßordnungBGBl. I20092274
312-1Einführungsgesetz zur StrafprozeßordnungBGBl. I20092274
312-2Strafprozeßordnung (StPO)BGBl. I20092258
312-2Strafprozeßordnung (StPO)BGBl. I20092274
312-2Strafprozeßordnung (StPO)BGBl. I20092280
312-2Strafprozeßordnung (StPO)BGBl. I20092353
312-2Strafprozeßordnung (StPO)BGBl. I20092437
312-7Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)BGBl. I20092827
312-9-1Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG)BGBl. I20092274
313-4Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)BGBl. I20092478
315-11GrundbuchordnungBGBl. I20092449
315-11GrundbuchordnungBGBl. I20092449
315-11GrundbuchordnungBGBl. I20092713
315-11GrundbuchordnungBGBl. I20092713
315-11-10-2Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung)BGBl. I20092713
315-11-13Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren (GBAbVfV)BGBl. I20092713
315-11-6Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des GrundbuchwesensBGBl. I20092713
315-11-8Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV)BGBl. I20092713
315-11-8Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV)BGBl. I20092713
315-18SchiffsregisterordnungBGBl. I20092449
315-18SchiffsregisterordnungBGBl. I20092713
315-20Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung - HRV)BGBl. I20092479
315-20Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung - HRV)BGBl. I20092713
315-24Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BGBl. I20092258
315-24Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BGBl. I20092286
315-24Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BGBl. I20092449
315-24Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BGBl. I20092512
319-10-1Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)BGBl. I20092474
319-10-9Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG)BGBl. I20092474
319-87Gesetz über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenBGBl. I20092274
320-1ArbeitsgerichtsgesetzBGBl. I20092449
320-1-1Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche MahnverfahrenBGBl. I20092355
330-1Sozialgerichtsgesetz (SGG)BGBl. I20092449
340-1Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)BGBl. I20092449
340-1Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)BGBl. I20092870
350-1Finanzgerichtsordnung (FGO)BGBl. I20092449
360-7Gerichtskostengesetz (GKG)BGBl. I20092258
360-7Gerichtskostengesetz (GKG)BGBl. I20092449
360-7Gerichtskostengesetz (GKG)BGBl. I20092449
360-7Gerichtskostengesetz (GKG)BGBl. I20092479
361-1Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)BGBl. I20092449
361-1Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)BGBl. I20092449
361-1Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)BGBl. I20092449
361-1Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)BGBl. I20092713
361-5Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)BGBl. I20092258
361-5Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)BGBl. I20092449
362-2Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG)BGBl. I20092258
362-2Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG)BGBl. I20092474
363-1Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostenordnung - JVKostO)BGBl. I20092713
365-1JustizbeitreibungsordnungBGBl. I20092258
367-3Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)BGBl. I20092449
368-3Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BGBl. I20092258
368-3Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BGBl. I20092280
368-3Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BGBl. I20092449
368-3Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BGBl. I20092449
400-1Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)BGBl. I20092355
400-1Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)BGBl. I20092355
400-1Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)BGBl. I20092585
400-1Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)BGBl. I20092713
400-1Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)BGBl. I20092713
400-1-4Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV)BGBl. I20092355
400-1-4Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV)BGBl. I20092355
400-1-4Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV)BGBl. I20092413
400-2Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)BGBl. I20092286
400-2Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)BGBl. I20092355
400-2Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)BGBl. I20092355
400-2Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)BGBl. I20092413
400-2Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)BGBl. I20092449
400-2Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)BGBl. I20092449
400-2Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)BGBl. I20092474
400-2Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)BGBl. I20092713
402-24-8-1-1außer Kraft: Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)BGBl. I20092732
402-24-8-2-2Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)BGBl. I20092732
402-28-1Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung - SchlichtVerfV)BGBl. I20092355
402-28-1Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung - SchlichtVerfV)BGBl. I20092355
402-37Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)BGBl. I20092319
402-37Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)BGBl. I20092355
402-37Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)BGBl. I20092355
402-37-1Unterlassungsklageverordnung (UKlaV)BGBl. I20092355
403-27Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG)BGBl. I20092585
4100-1Handelsgesetzbuch (HGB) BGBl. I20092479
4100-1Handelsgesetzbuch (HGB) BGBl. I20092509
4100-1Handelsgesetzbuch (HGB) BGBl. I20092512
4101-1Einführungsgesetz zum HandelsgesetzbuchBGBl. I20092479
4101-1Einführungsgesetz zum HandelsgesetzbuchBGBl. I20092509
4103-1Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz - BinSchG)BGBl. I20092585
4110-4Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)BGBl. I20092305
4110-4Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)BGBl. I20092512
4110-4-13Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung - WpDVerOV)BGBl. I20092355
4110-4-13Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung - WpDVerOV)BGBl. I20092512
4110-7Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)BGBl. I20092479
4120-9-2UmwandlungsgesetzBGBl. I20092479
4121-1AktiengesetzBGBl. I20092479
4121-1AktiengesetzBGBl. I20092509
4121-1-5Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes (Aktionärsforumsverordnung - AktFoV)BGBl. I20092479
4121-2Einführungsgesetz zum AktiengesetzBGBl. I20092479
4121-2Einführungsgesetz zum AktiengesetzBGBl. I20092509
4121-4Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz)BGBl. I20092479
4123-1Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)BGBl. I20092479
4123-1Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)BGBl. I20092509
4125-11Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCE-Ausführungsgesetz - SCEAG)BGBl. I20092479
4130-1Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - DepotG)BGBl. I20092512
4134-1außer Kraft: Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von SchuldverschreibungenBGBl. I20092512
4134-4Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz - SchVG)BGBl. I20092512
420-1PatentgesetzBGBl. I20092521
421-1Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)BGBl. I20092521
422-1Gesetz über ArbeitnehmererfindungenBGBl. I20092521
422-1-2Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über ArbeitnehmererfindungenBGBl. I20092521
423-5-2Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz)BGBl. I20092521
424-4-9Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)BGBl. I20092446
424-4-9Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)BGBl. I20092521
424-5-1Patentanwaltsordnung (PAO)BGBl. I20092258
424-5-1Patentanwaltsordnung (PAO)BGBl. I20092274
424-5-1Patentanwaltsordnung (PAO)BGBl. I20092827
424-5-1Patentanwaltsordnung (PAO)BGBl. I20092827
426-1Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz - HalblSchG)BGBl. I20092521
43-7Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)BGBl. I20092355
43-7Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)BGBl. I20092413
442-5Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG)BGBl. I20092446
442-5Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG)BGBl. I20092521
450-16Einführungsgesetz zum StrafgesetzbuchBGBl. I20092288
450-2Strafgesetzbuch (StGB)BGBl. I20092280
450-2Strafgesetzbuch (StGB)BGBl. I20092288
450-2Strafgesetzbuch (StGB)BGBl. I20092437
450-2Strafgesetzbuch (StGB)BGBl. I20092585
451-1Jugendgerichtsgesetz (JGG)BGBl. I20092274
451-1Jugendgerichtsgesetz (JGG)BGBl. I20092274
451-1Jugendgerichtsgesetz (JGG)BGBl. I20092280
454-1Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BGBl. I20092258
454-1Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BGBl. I20092353
54-3Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)BGBl. I20092723
600-1Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz)BGBl. I20092702
600-1Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz)BGBl. I20092702
600-5Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz - FPStatG)BGBl. I20092580
603-12Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)BGBl. I20092702
610-1-3Abgabenordnung (AO)BGBl. I20092258
610-1-3Abgabenordnung (AO)BGBl. I20092302
610-1-3Abgabenordnung (AO)BGBl. I20092474
610-1-3-1Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)Bund BStBl.2009807
610-1-4Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)BGBl. I20092302
610-10SteuerberatungsgesetzBGBl. I20092258
610-10SteuerberatungsgesetzBGBl. I20092274
610-10SteuerberatungsgesetzBGBl. I20092449
611-1Einkommensteuergesetz (EStG)BGBl. I20092302
611-1Einkommensteuergesetz (EStG)BGBl. I20092702
611-1-1Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000)BGBl. I20092702
611-1-34Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung - KVBEVO)BGBl. I20092730
611-15Versicherungsteuergesetz 1996BGBl. I20092702
611-15-1Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV 1996)BGBl. I20092702
611-18Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG)BGBl. I20092702
611-18Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG)BGBl. I20092702
611-4-4Körperschaftsteuergesetz (KStG)BGBl. I20092302
613-7Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)BGBl. I20092302
613-7Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)BGBl. I20092437
63-1Bundeshaushaltsordnung (BHO)BGBl. I20092346
63-1Bundeshaushaltsordnung (BHO)BGBl. I20092580
63-14Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)BGBl. I20092580
63-14Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)BGBl. I20092580
63-16-0-0-09Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)BGBl. I20092290
63-16-0-0-09Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)BGBl. I20092290
63-21Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (Artikel 115-Gesetz - G  115)BGBl. I20092702
702-1Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung)BGBl. I20092258
702-1Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung)BGBl. I20092274
7100-1Gewerbeordnung (GewO) BGBl. I20092258
7102-47Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG)BGBl. I20092326
7102-47Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG)BGBl. I20092326
7102-47Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG)BGBl. I20092326
7102-47-6Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)BGBl. I20092326
7102-49Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)BGBl. I20092585
7134-2Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)BGBl. I20092723
7141-6-13Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV)BGBl. I20092326
720-17-1Preisangabenverordnung (PAngV)BGBl. I20092355
720-18Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz)BGBl. I20092355
7400-1-6Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV)Bundesanzeiger20092944
750-15BundesberggesetzBGBl. I20092274
750-15BundesberggesetzBGBl. I20092542
750-15BundesberggesetzBGBl. I20092585
750-15-8Bergverordnung für den Festlandsockel (Festlandsockel-Bergverordnung - FlsBergV)BGBl. I20092424
752-6Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz)BGBl. I20092542
752-6Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz)BGBl. I20092870
752-6-11Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung - ARegV)BGBl. I20092870
752-6-3Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV)BGBl. I20092870
753-1Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)BGBl. I20092585
753-1-5Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV)BGBl. I20092585
753-13Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)BGBl. I20092585
753-13Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)BGBl. I20092585
753-9Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG)BGBl. I20092585
754-18Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)BGBl. I20092870
754-22Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)BGBl. I20092542
7610-1Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BGBl. I20092305
7610-1Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BGBl. I20092305
7610-1Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BGBl. I20092355
7610-1Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BGBl. I20092437
7610-1-1Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse und Zwischenabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute und über die Prüfung nach §  12 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung - PrüfbV)BGBl. I20092479
7610-13-5Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW-Beitragsverordnung - EdWBeitrV)BGBl. I20092881
7610-16Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)BGBl. I20092305
7610-16Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)BGBl. I20092355
7610-16Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)BGBl. I20092355
7612-2Investmentgesetz (InvG)BGBl. I20092355
7612-2Investmentgesetz (InvG)BGBl. I20092479
7613-2Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)BGBl. I20092437
7628-8Pfandbriefgesetz (PfandBG)BGBl. I20092305
7628-8Pfandbriefgesetz (PfandBG)BGBl. I20092512
7631-1Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)BGBl. I20092305
7631-1Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)BGBl. I20092305
7631-1Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)BGBl. I20092437
7632-6Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)BGBl. I20092355
772-4Telemediengesetz (TMG)BGBl. I20092814
7820-11Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung - DüV)BGBl. I20092585
7820-15DüngegesetzBGBl. I20092539
7823-5Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BGBl. I20092542
7831-1-40-7Verordnung über meldepflichtige TierkrankheitenBGBl. I20092888
7831-12-3Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV)BGBl. I20092585
7847-11Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz - MOG)BGBl. I20092314
790-18BundeswaldgesetzBGBl. I20092585
791-8Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)BGBl. I20092542
791-8-1Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV)BGBl. I20092542
791-9Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)BGBl. I20092542
800-18Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistung für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz)BGBl. I20092424
801-14Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)BGBl. I20092479
801-17Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)BGBl. I20092479
801-7BetriebsverfassungsgesetzBGBl. I20092424
801-8Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz)BGBl. I20092479
810-1-56-7Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im BaugewerbeBundesanzeiger20092996
810-1-56-7Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im BaugewerbeBundesanzeiger20092996
8252-3Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)Bundesanzeiger20092817
8253-1Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)BGBl. I20092840
830-2Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)BGBl. I20092495
860-10-1Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BGBl. I20092258
860-11Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BGBl. I20092319
860-11Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BGBl. I20092495
860-12Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BGBl. I20092319
860-12Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BGBl. I20092495
860-2-11Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (Einstiegsgeld-Verordnung - ESGV)BGBl. I20092342
860-5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBGBl. I20092495
860-9Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BGBl. I20092495
900-15Telekommunikationsgesetz (TKG)BGBl. I20092409
900-15Telekommunikationsgesetz (TKG)BGBl. I20092409
900-15Telekommunikationsgesetz (TKG)BGBl. I20092413
900-15Telekommunikationsgesetz (TKG)BGBl. I20092814
900-15Telekommunikationsgesetz (TKG)BGBl. I20092821
9022-12Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)BGBl. I20092409
911-1Bundesfernstraßengesetz (FStrG)BGBl. I20092542
911-1Bundesfernstraßengesetz (FStrG)BGBl. I20092585
9231-1Straßenverkehrsgesetz (StVG)BGBl. I20092258
9231-1Straßenverkehrsgesetz (StVG)BGBl. I20092507
9231-1-11Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BGBl. I20092631
9231-1-12Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)BGBl. I20092631
9231-1-3Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V)BGBl. I20092631
9232-12Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)BGBl. I20092258
9233-1Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)BGBl. I20092631
9233-1-2-6Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung)BGBl. I20092631
9233-1-3-12Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (12. Ausnahmeverordnung zur StVO)BGBl. I20092631
9233-1-3-9Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (9. Ausnahmeverordnung zur StVO)BGBl. I20092631
9240-1Personenbeförderungsgesetz (PBefG)BGBl. I20092258
9241-34Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)BGBl. I20092258
930-10Allgemeines MagnetschwebebahngesetzBGBl. I20092258
930-12Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz - MBPlG)BGBl. I20092542
930-9Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)BGBl. I20092258
930-9Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)BGBl. I20092497
930-9Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)BGBl. I20092497
930-9Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)BGBl. I20092542
931-6Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - BEVVG)BGBl. I20092497
940-9BundeswasserstraßengesetzBGBl. I20092542
940-9BundeswasserstraßengesetzBGBl. I20092585
9510-1-17Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (Seeanlagenverordnung - SeeAnlV)BGBl. I20092542
96-1Luftverkehrsgesetz (LuftVG)BGBl. I20092424
96-1Luftverkehrsgesetz (LuftVG)BGBl. I20092542
96-1Luftverkehrsgesetz (LuftVG)BGBl. I20092942
96-1-2Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)BGBl. I20092424
96-1-2Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)BGBl. I20092942
96-1-8Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)BGBl. I20092424
96-14Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)BGBl. I20092424
96-15Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG)BGBl. I20092424

JurPC Web-Dok.
186/2009,   Abs. 16
* Thomas Jäger ist zur Zeit Rechtsreferendar in Stuttgart.
[ online seit: 08.09.2009 ]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

Zitiervorschlag: Jäger, Thomas, Anstelle eines Sommerlochs: Änderungsflut im Sommer 2009 - JurPC-Web-Dok. 0186/2009


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