JurPC Web-Dok. 29/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/200924233

VG Berlin
Urteil vom 17.12.2008

VG 27 A 245.08

Rundfunkgebühr für internetfähige PC

JurPC Web-Dok. 24/2009


RGebStV §§ 1, 2, 5

Leitsätze (der Redaktion)

1. PCs sind nach der gesetzlichen Definition des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV als Rundfunkempfangsgeräte anzusehen.

2. Die durch §§ 1 Abs. 2 Satz 2, 2 Abs. 2 RGebStV erfolgte Anknüpfung der Rundfunkgebührenpflicht an die bloße Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ist nur dann gerechtfertigt, wenn typischerweise - wie bei den herkömmlichen Empfangsgeräten - davon ausgegangen werden kann, dass der Verfügungsberechtigte das Gerät tatsächlich zum Empfang von Rundfunkdarbietungen nutzt, da bei einem anderen Verständnis die Rundfunkgebühr eine bloße Besitzabgabe darstellen würde.

3. Die Rundfunkgebührenpflicht entfällt nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV, wenn auf demselben Grundstück andere Rundfunkgeräte - also nicht neuartige - zum Empfang bereitgehalten werden.

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[online seit: 10.02.2009]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Berlin, VG, Rundfunkgebühr für internetfähige PC - JurPC-Web-Dok. 0029/2009


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